taz.de -- Die AfD nach der Hessen-Wahl: Nun sind sie überall
Nach ihren 13,1 Prozent in Hessen frohlockt die AfD. Sie sitzt nun in allen 16 Landtagen. Und jubelt über den Rückzug Merkels vom CDU-Vorsitz.
Bild: Das kann man sich nicht schön trinken: die AfD in „sehr positiver Stimmung“
BERLIN taz | Jörg Meuthen gibt sich am Montagvormittag bester Laune. „Wir haben alle Wahlziele erreicht“, jubiliert der AfD-Bundeschef auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Einzug seiner Partei in den hessischen Landtags – das letzte noch fehlende Landesparlament – sei „historisch“. Zusammen mit dem „Niedergang“ der Volksparteien CDU und SPD sei dies gar eine „Zeitenwende“, behauptet Meuthen. „Sie sehen uns in sehr positiver Stimmung.“
Und die Stimmung steigt noch, als während der Pressekonferenz die Nachricht von Merkels geplantem Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt wird. „Gut so“, freut sich Meuthen. „Das ist der Niedergang ihrer Macht.“ Auch Co-Bundeschef Alexander Gauland gibt sich zufrieden: Der Abtritt habe natürlich „auch sehr viel mit uns zu tun“.
13,1 Prozent und 19 Mandate holte die AfD tags zuvor bei der Landtagswahl in Hessen. Auf der Wiesbadener Wahlparty herrschte Jubel, die Nationalhymne wurde angestimmt. Hessen komplettiert nun den Einzug der AfD in die Landesparlamente – das Land, in dem die Partei vor fünf Jahren gegründet wurde.
Dennoch hatten sich die Rechtsaußen mehr erhofft. „15 Prozent plus X“, hatte der Landesvorstand als Ziel ausgegeben. Das wurde verfehlt. Im Vergleich zur jüngsten Bundestagswahl (11,9 Prozent) konnte die AfD aber etwas zulegen. Als den eigentlich „größten Wahlsieger“ bezeichnet Meuthen denn auch seine Partei.
„Harte Auseinandersetzungen“
Hessens AfD-Chef Klaus Herrmann kündigt am Montag nun eine „faire Opposition“ im Landtag an. „Wir werden aber auch keine harten Auseinandersetzungen fürchten.“ Man wolle dabei auf das „Kernthema“ Inneres Sicherheit setzen, aber auch auf Bildung und Familienpolitik.
Ihren Wahlkampf hatte die Hessen-AfD dagegen vor allem als Abrechnung mit der GroKo in Berlin, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, ausgerichtet. Die Nachricht von Merkels geplantem Rückzug vom CDU-Vorsitz wird am Montag denn auch genüsslich ausgekostet. Die Kanzlerin sei verantwortlich dafür, dass Deutschland „zerstört“ werde, ätzt AfD-Chef Gauland. Meuthen assistiert: Offenbar beginne Merkel „die Zeichen der Zeit zu verstehen“.
Versuchter bürgerlicher Kurs
Dann pflegt die AfD, mal wieder, die eigene Opferrolle. Die Berichterstattung vom Wahltag sei eine „Zumutung“ gewesen, beklagt Gauland. Die AfD sei dort viel zu wenig vorgekommen. Und Meuthen beklagt die anhaltenden „übelsten Verleumdungen“ gegen seine Partei. Schon im Hessen-Wahlkampf hatte sich die AfD versucht, möglichst bürgerlich zu geben. Als zwei Kreisverbände den Partei-Rechtsaußen Björn Höcke einluden, wurde das von der Landesspitze nicht goutiert. Als Spitzenkandidat trat Rainer Rahn an, ein pensionierter Zahnarzt und früherer FDP'ler. Landeschef Robert Lambrou wiederum ist früheres SPD-Mitglied – und nun ebenfalls Landtagsabgeordneter.
Mit dabei im Parlament ist künftig aber auch [1][Andreas Lichert] – ein strammer Neurechter, einst Geschäftsführer des Thinktanks dieser Szene, dem Institut für Staatspolitik, und mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären. Wer hingegen fast komplett fehlt in der neuen 19-köpfigen Fraktion: Frauen. Nur zwei ziehen für die AfD in den Landtag ein.
Im nächsten Jahr könnten die Rechtspopulisten noch mehr Grund zum Feiern haben, wenn in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt wird. In Sachsen und Thüringen liegt die Partei in Umfragen derzeit mit 25 beziehungsweise 23 Prozent nur noch hinter der CDU, in Brandenburg mit 23 Prozent gleichauf an der Spitze mit der SPD.
29 Oct 2018
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