taz.de -- Vor dem CDU-Parteitag: Merz’sche Steuerversprechen
Merz skizzierte einst auf einem Bierdeckel sein einfaches Steuerkonzept. Viele Reiche würden mehr haben, Arbeitnehmer und der Staat weniger.
Es war ein Heilsversprechen – einleuchtend, leicht zu verstehen, mit großer Wirkung. Friedrich Merz, der Ende dieser Woche CDU-Vorsitzender und später vielleicht Kanzlerkandidat werden will, feierte vor 15 Jahren mit wenigen Worten große Erfolge: Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Alle zahlen weniger Abgaben an den Staat. Alle wissen genau, was sie zahlen müssen.
Ein Konzept, das in seine Zeit passte. 2002 hatten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und Grünen-Matador Joschka Fischer noch mal die Bundestagswahl gewonnen. Hartz IV entstand. Auch Rot-Grün wollte die Steuern für Unternehmen und Privatleute senken. „Neoliberalismus“ war Zeitgeist. Die CDU brauchte ein konkurrierendes, schärferes Modell, um sich von der Regierung abzuheben.
Ein toller Hecht war Friedrich Merz, weil es ihm gelang, aus dieser Lage einen kampagnenfähigen Vorschlag zu entwickeln. Auch weil man sich daran erinnert, bekommt er jetzt überhaupt noch mal eine Chance auf ein Spitzenamt. Und sein Konzept von damals – hat das heute auch wieder Aussichten?
Der Parteitag der CDU am 2. Dezember 2003 in Leipzig beschloss es einstimmig, mit großem Applaus. In seiner Rede versprach Merz, dass die Bürger*innen „sehr einfach, etwa auf einem Bierdeckel, ausrechnen können, wie hoch ihre Steuerschuld ist“. Der taz liegt nun ein Pappdeckel vor, den Merz während einer CDU-Veranstaltung im Gespräch mit einer Journalistin persönlich beschriftet haben soll. Dazu äußern wollte sich der CDU-Politiker auf Anfrage nicht. Die Zahlen auf dem Deckel sind so zu lesen: Eine Familie mit vier Personen hat beispielsweise ein Einkommen von 60.000 Euro jährlich. Nach wenigen Rechenschritten weiß sie, dass sie 5.280 Euro Abgaben entrichten muss – fertig.
Eine soziale Unwucht
Merz’ grundsätzliche Idee bestand darin, die meisten Steuervergünstigungen, Ausnahmen, Freibeträge abzuschaffen und den allmählich ansteigenden Steuertarif durch drei klare Stufen zu ersetzen: 12 Prozent Einkommensteuer bis 16.000 Euro, 24 Prozent bis 40.000 Euro, darüber 36 Prozent.
Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnete damals aus, was das bedeutete. Etwa zwei Drittel der bundesdeutschen Steuerzahler*innen, 20 Millionen Bürger*innen, hätten weniger Abgaben entrichtet als vorher. Leute mit kleinen Einkommen sparten ein paar hundert Euro pro Jahr, Haushalte mit mittleren und höheren Gehältern (bis 250.000) dagegen einige tausend Euro – eine soziale Unwucht. Zusätzliche Belastungen wären auch auf Arbeitnehmer*innen zugekommen, weil beispielsweise die Freibeträge für Feiertags- und Nachtzuschläge weggefallen wären. Reiche Haushalte ab 500.000 Euro hätten allerdings mehr Steuern zahlen müssen.
Eine andere Schlagseite des Modells: massive Einnahmeausfällen zu Lasten des Staates. Auf bis zu 28 Milliarden Euro jährlich hätten die Finanzminister verzichten müssen. Die potenzielle Einbuße im Bundeshaushalt betrug etwa fünf Prozent aller Ausgaben. Öffentliche Aufwendungen für Bildung, Polizei oder Straßenbau standen zur Disposition. Auf ein solides Konzept der Gegenfinanzierung hatte Merz verzichtet.
Der CDU-Finanzpolitiker kam jedoch niemals in die Gefahr, sein Modell umsetzen zu müssen. Ein Jahr nach dem Leipziger Parteitag trat er vom Amt des Fraktionsvize im Bundestag zurück. Könnte sein Konzept trotzdem wieder verfangen?
Heute nicht mehr so attraktiv
Auf dem politischen Markt ist eine radikale Steuerreformen derzeit jedenfalls nicht. Eher in der Diskussion sind kleine Änderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Auch unterscheidet sich die öffentliche Stimmung von 2003. Wegen der guten Wirtschaftslage profitiert der größte Teil der Bürger*innen jetzt von steigenden Verdiensten. Steuersenkungen sind nicht so relevant. Außerdem begrüßen viele, dass der Staat endlich mal wieder Geld ausgeben kann, um Schulen zu renovieren, Lehrer*innen und Polizist*innen einzustellen. Und die CDU erinnert sich daran, dass sie im Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Merz-mäßigen Steuerkonzept – der Urheber hieß Paul Kirchhof – ziemlich baden ging.
Ob Merz selbst von seinem Heilsversprechen geheilt ist, weiß man nicht. Einerseits sagte er in einem Interview: „Ich glaube immer noch, dass wir eine Vereinfachung im Steuerrecht brauchen. Sie ist möglich. Aber der ganz radikale Umbau ist heute nicht realistisch. Wir leben in einer hochkomplexen Welt.“ Dann wieder betonte er, man müsse „auf einem modernen Bierdeckel seine Steuerschuld ausrechnen“ können. „Der neue Bierdeckel ist eine Steuer-App für das Smartphone.“
6 Dec 2018
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