taz.de -- Vor dem G20-Gipfel in Argentinien: Anzeige gegen den Saudi-Kronprinzen
In Argentinien gilt das Weltrechtsprinzip bei Taten wie Folter. Nun haben Menschenrechtler Mohammed bin Salman wegen der Tötung Jamal Khashoggis angezeigt.
Bild: „Ich hab nix gemacht“: Mohammed bin Salman streitet jedes Wissen über den Khashoggi-Mord ab
Buenos Aires dpa | Eine Menschenrechtsorganisation hat in Argentinien Anzeige gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle [1][wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi] bei seiner Teilnahme am bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden, [2][beantragte Human Rights Watch (HRW)] am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.
Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.
Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, [3][wie die Zeitung Clarín am Montag berichtete]. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.
Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hieß es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.
Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen.
27 Nov 2018
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[1] /Getoeteter-Journalist-Jamal-Khashoggi/!5550591
[2] https://www.hrw.org/news/2018/11/26/g20-saudi-crown-prince-faces-legal-scrutiny
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