taz.de -- Deutsche Wohnen: Gib sie wieder her!
Einst verscherbelte Rot-Rot 60.000 landeseigene Wohnungen der damaligen GSW. Jetzt will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sie zurückkaufen.
Bild: Klappt in der Karl-Marx wohl schon: Wohnungs-Rückkauf von der Deutschen Wohnen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die einstigen Bestände der früheren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW von der Deutsche Wohnen zurückkaufen. „Ich kann mir vorstellen, dass es da ein Kauf- und Übernahmeangebot an die Deutsche Wohnen geben wird“, sagte er bei seiner Jahresauftaktpressekonferenz am Freitag im Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut.
Müller begründete den überraschenden Vorstoß mit dem Geschäftsgebaren des mit 110.000 Wohnungen größten privaten Vermieters. „Wie die Deutsche Wohnen agiert und sich in der Stadt präsentiert, wird immer unglücklicher.“ Vor Kurzem erst machten der Senat, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die landeseigene Gewobag den Weg frei, der börsennotierten AG 700 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee wegzuschnappen. Daraus, so Müller in seiner politischen Vorausschau auf 2019, müsse man nun „neue Schlussfolgerungen ziehen“.
Dass der Regierende dabei ausdrücklich die alten GSW-Bestände von rund 60.000 Wohnungen zurückkaufen möchte, zeigt auch, dass es inzwischen nicht nur die Linke, sondern auch Müllers SPD bereut, die GSW 2004 verkauft zu haben. Seit 2013 gehören die ehemaligen landeseigenen Wohnungen der Deutsche Wohnen.
Mit seiner Ankündigung schaltete sich Michael Müller erstmals persönlich in die Diskussion um das [1][Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] ein. Müller ließ keinen Zweifel daran, dass das Thema Enteignung für ihn erst der „dritte, vierte oder fünfte Schritt“ sei: „Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren mit finanziellen Risiken, das gut begründet sein muss.“ Gleichzeitig forderte er Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf, genau zu prüfen, welche Schritte dazu unternommen werden müssten. „Die zuständige Senatorin“, so Müller, „muss dem Senat einen Weg aufzeigen.“
Über die Kosten eines möglichen Rückkaufs von 60.000 Wohnungen wollte sich der Regierende Bürgermeister nicht äußern. Auch habe es bislang kein Gespräch mit der Deutsche Wohnen zu diesem Thema gegeben. Gut möglich also, dass Müller mit dem Volksbegehren im Rücken, das im Frühjahr starten soll, die Deutsche Wohnen unter Druck setzen will – nach dem Motto „besser verkaufen als enteignet werden“.
Die Grünen unterstützten am Freitag die Ankündigung Müllers, gingen aber noch einen Schritt weiter. „Wir schlagen vor, nicht nur einzelne Teile, sondern alle Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen in Berlin zu kaufen“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek.
Zankapfel Video
Nicht ganz so harmonisch dürfte das neue Jahr beim Thema Innere Sicherheit werden. Trotz Absage der Linken hält Müller (SPD) am Plan für mehr Videoüberwachung in der Stadt fest. „Wir werden mit den Koalitionspartnern weiter darüber reden“, sagte er.
Optimistisch äußerte sich der Regierende zu den wirtschaftlichen Perspektiven. „Berlin ist eine boomende Metropole“, freute sich Müller. Allerdings habe dieses Wachstum auch negative Aspekte. „Es wird voller, enger und teurer.“ Dem steuere der Senat unter anderem mit kostenlosem Schulessen und Schülertickets entgegen.
11 Jan 2019
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[1] https://www.dwenteignen.de/
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