taz.de -- Sozialaktivisten in Kolumbien: Fast alle 48 Stunden ein Mord
Nirgendwo leben Sozialaktivisten so gefÀhrlich wie in Kolumbien. Die Regierung lÀsst bedrohliche kriminelle Strukturen unangetastet.
Bild: Kolumbiens Friedensprozess ist nicht nur durch den jĂŒngsten Anschlag gefĂ€hrdet
BogotĂĄ taz | Die Mörder kamen zum Haus von Leonardo Nastacuas RodrĂguez und töteten den 36-jĂ€hrigen AnfĂŒhrer der indigenen AwĂĄ mit mehreren SchĂŒssen. Dann verschwanden sie. Bis heute ist unbekannt, wer sie sind. Nastacuas RodrĂguez ist einer von mindestens neun Aktivist*innen, die seit Jahresbeginn ermordet wurden, weil sie sich fĂŒr ihre Rechte und die ihrer Gemeinschaft einsetzen â und der kolumbianische Staat sie nicht ausreichend schĂŒtzte. Alle waren sie in ihren Gemeinden und Vereinigungen organisiert.
Nirgends leben Menschen, die sich politisch oder ökologisch engagieren, so gefĂ€hrlich wie in Kolumbien. Das besagt der aktuelle Bericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders. Demnach wurden 2018 in Kolumbien 126 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet. Das waren mehr als doppelt so viele als in Mexiko, dem zweitgefĂ€hrlichsten Land in dem Report. Die kolumbianische Nichtregierungsorganisation Indepaz geht sogar von 226 Opfern aus, die staatliche Ombudsstelle DefensorĂa del Pueblo von 172. Die deutliche Mehrheit von ihnen waren MĂ€nner und lebten in den Departamentos Antioquia und Cauca.
Drei der seit Jahresbeginn Getöteten waren PrĂ€sidenten des örtlichen Nachbarschaftsrats Junta de AcciĂłn Comunal, einer war Bauernvertreter, einer kĂ€mpfte in seiner Region gegen die Ausbeutung von Land und Boden durch GroĂkonzerne, einer machte Friedensarbeit, einer organisierte die Substitution von illegalen DrogenanbauflĂ€chen. Die einzige Frau, eine Afrokolumbianerin, engagierte sich fĂŒr die Rechte von landvertriebenen Afrofrauen.
Es wird vermutet, dass die TĂ€ter im Fall von Nastacuas RodrĂguez zu illegalen bewaffnete Gruppen gehören, welche bereits mehrere AwĂĄ-AnfĂŒhrer ermordeten, weil sie die Ethnie von ihrem Land vertreiben wollen. Denn Nastacuas RodrĂguez und seine Gemeinschaft wollen keinen illegalen Koka-Anbau auf ihrem Gebiet. Der Boden in ihrem Reservat eignet sich aber gut dafĂŒr. Die Gegend im sĂŒdlichen Nariño ist zudem strategisch wichtig, um Handel mit Drogen und Waffen Richtung Ecuador und Pazifik zu treiben.
Angehörige fĂŒrchten, selbst Opfer zu werden
Die Zahlen im Bericht schwanken, weil manche Statistiken nur Opfer mit politischen Ămtern zĂ€hlen, andere hingegen alle, die sich fĂŒr Menschenrechte, Wiedergutmachung, Umweltschutz oder gegen Landraub engagieren und deshalb getötet wurden. Hinzu kommt eine Dunkelziffer, weil manche Angehörige nicht wollen, dass ihre Verwandten als ermordete Aktivist*innen publik werden. Sie fĂŒrchten, dann selbst Opfer der Mörder*innen zu werden, die meistens unbehelligt bleiben.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft sich kĂŒrzlich ĂŒber eine Rekord-Mord-AufklĂ€rungsquote von 29 Prozent freute (in Deutschland liegt sie seit Jahren bei ĂŒber 90 Prozent), ist erfahrungsgemÀà kaum ein/e Menschenrechtsaktivist*in darunter. Laut einer Analyse des von drei kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen getragenen Programms âSomos Defensoresâ (Wir sind Menschenrechtsverteidiger) blieben zwischen 2009 und 2017 insgesamt 91,4 Prozent der Morde an ihnen straffrei.
Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Santos-Regierung und der gröĂten Rebellengruppe Farc im November 2016 ist die Mordrate in Kolumbien auf ein historisches Tief gesunken (und im vergangenen Jahr wieder leicht angestiegen). Nur fĂŒr Aktivist*innen hat sich die Lage in derselben Zeit massiv verschlechtert. âGrund ist, dass die Regierung sich lange geweigert hat anzuerkennen, dass hinter den Morden ein System stecktâ, sagt Diana SĂĄnchez von âSomos Defensoresâ.
Das sehen viele Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen genauso. Die Regierung habe bisher auf den Personenschutz einzelner Aktivist*innen gesetzt, statt grundlegende Strukturen zu Ă€ndern. So erhöhte diese das Budget fĂŒr die Nationale Schutzeinheit UNP massiv, welche Bedrohte auf Staatskosten bewacht.
4300 Menschenrechtler*innen unter Personenschutz
4.300 Menschenrechtsverteidiger*innen stehen aktuell unter Personenschutz. Es dĂŒrften mehr werden: Das Verfassungsgericht mahnte diese Woche an, dass die UNP bei der Entscheidung, ob sie Menschen beschĂŒtzt, nicht mehr nur den konkreten Einzelfall berĂŒcksichtigen sollte, sondern die landesweite Gefahrensituation der zugehörigen Bevölkerungsgruppe.
Doch das Ă€ndert nichts am grundlegenden Problem, sagt SĂĄnchez: âDie Regierung muss die bewaffnete Gruppen bekĂ€mpfen, die hinter den Morden stecken, sowie Politiker, Beamte, Unternehmer, GroĂgrundbesitzer, die mit ihnen zusammenarbeiten oder sie beauftragen.â Dazu mĂŒssten die Ermittlungs- und Anklagebehörden gestĂ€rkt werden.
Ein erster Schritt ist, dass der kolumbianische Staat kĂŒrzlich erstmals anerkannt hat, dass hinter den Morden an den Menschenrechtsverteidiger*innen System steckt. Erstens seien die HĂ€lfte der Opfer Mitglieder der NachbarschaftsrĂ€te, der Juntas de AcciĂłn comunal, sagte Generalstaatsanwalt NĂ©stor Humberto MartĂnez.
Zweitens gehörten die TĂ€ter in den meisten FĂ€llen einer von drei Gruppen an â dem gröĂten Verbrecher*innenkartell Golf-Clan, der Drogenbande Caparrapos oder der ELN, der mittlerweile gröĂten Rebell*innengruppe, mit der alle Friedensverhandlungen bisher gescheitert sind.
Kampf um die Macht in frĂŒheren Farc-Gebieten
Alle drei kĂ€mpfen um die Macht und die Kontrolle ĂŒber den Drogenhandel in den Gebieten, die frĂŒher die Farc-Rebell*innen beherrschten. Die Folge sind nicht nur die Morde an Aktivist*innen, sondern auch die schlimmsten Vertreibungen seit fĂŒnf Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen 2018 mehr als 30.000 Menschen innerhalb von Kolumbien vor der Gewalt.
Der öffentliche Druck auf PrĂ€sident IvĂĄn Duque wĂ€chst seit der Mordserie im Januar weiter. Die SolidaritĂ€t der kolumbianischen Gesellschaft mit den Aktivist*innen, die in Kolumbien jahrelang als Guerilla-Mitglieder diffamiert wurden, war noch nie so hoch, sagt Diana SĂĄnchez: âSeit dem Friedensprozess setzt sich langsam durch, dass das ehrliche, fleiĂige, meist sehr arme Leute sind.â
Massendemonstrationen wie 2018 habe es zuvor nicht gegeben. Duque hatte den Friedensvertrag massiv kritisiert. Seine Regierung hat die meisten darin festgeschriebenen Mechanismen, die Aktivist*innen schĂŒtzen wĂŒrden, bisher nicht umgesetzt. In der vergangenen Woche berief Duque ĂŒberraschend fĂŒr Ende Januar die Nationale Kommission fĂŒr Sicherheitsgarantien ein, die ein Teil des Friedensabkommens ist.
Ariel Ăvila von der Stiftung fĂŒr Frieden und Versöhnung (Pares) geht dennoch davon aus, dass 2019 einen traurigen Höhepunkt markieren wird, weil im Oktober Kommunalwahlen sind. âDavor gibt es immer mehr Mordeâ, sagt Ăvila. Ăber 50 Jahre seien im Land gewalttĂ€tige Strukturen gewachsen. âZu viele Menschen haben vom Krieg profitiertâ, erklĂ€rt er. âSie wollen ihre Macht nicht abgeben.â
22 Jan 2019
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