taz.de -- Agrarpolitik bei der EU-Wahl: Im Land der Subventionsvampire
In RumĂ€nien wird das Problem der EU-Agrarpolitik besonders deutlich: Subventionen flieĂen vor allem an groĂe Betriebe und MultimillionĂ€re.
Bild: Die Reifen der Traktoren sind gröĂer als manche Menschen
Seiden/HĂŒgeldorf/Klausenburg taz | Es gibt noch Vampire in Transsilvanien, der rumĂ€nischen Heimat des legendĂ€ren Grafen Dracula. Nur saugen sie heute nicht mehr angeblich Blut aus dem Hals von Menschen. Stattdessen zapfen sie tatsĂ€chlich Millionen Euro Agrarsubventionen aus dem Budget der EuropĂ€ischen Union ab.
Einer dieser Subventionsdraculas ist Claudiu NecĆulescu. Ihm gehört Jidvei, der gröĂte Weinerzeuger RumĂ€niens. Auf ungefĂ€hr 6.000 Hektar baut er nach Firmenangaben neben Wein auch zum Beispiel Weizen an. Eine riesige FlĂ€che im Vergleich zu den nur knapp 4 Hektar, die der durchschnittliche Bauernhof in RumĂ€nien hat. Allein seine gröĂte Firma hat laut Handelsregister 2017 rund [1][3,7 Millionen Euro Gewinn] gemacht. NecĆulescu ist fĂŒr das Wirtschaftsmagazin Forbes einer der reichsten RumĂ€nen. Es schĂ€tzte 2010 sein [2][Vermögen auf 68 Millionen Euro].
Im Dorf Seiden (RumÀnisch: Jidvei) hat der MillionÀr eine luxuriös restaurierte Burg aus dem Jahr 1560. Ihre Verwalterin zeigte sie vergangene Woche stolz dem Autoren dieses Artikels und anderen Journalisten, die wÀhrend einer von der EU-Kommission finanzierten Reise Agrarbetriebe in der Region besuchten.
In der Eingangshalle stehen RitterrĂŒstungen, in der ersten Etage liegt ein BĂ€renfell samt Kopf und langen EckzĂ€hnen auf dem Boden, an der Wand hĂ€ngt ein prĂ€chtiges Hirschgeweih. Es gibt riesige GĂ€stezimmer und ein Kellergewölbe mit modernster Musikanlage. Was fĂŒr ein Kontrast zu den Ă€rmlichen, unverputzten HĂ€usern in weiten Teilen Transsilvaniens, wo die Menschen nicht einmal flieĂendes Wasser haben.
Trotzdem haben 4 von NecĆulescus Firmen allein 2017 insgesamt etwa 4 Millionen Euro aus den vor allem von der EU gespeisten Agrarfonds erhalten. Diese Zahlen finden sich in einer [3][Datenbank] der Regierung in Bukarest. Jidvei selbst beantwortete Anfragen der taz zum Thema nur ausweichend.
Warum pĂ€ppelt die EU einen MultimillionĂ€r, der eigentlich keine Subventionen braucht? Weil sie nicht berĂŒcksichtigt, ob die Antragsteller das Geld ĂŒberhaupt benötigen. Die Regeln sorgen dafĂŒr, dass die gröĂten Betriebe das meiste Geld bekommen. Denn die wichtigsten Subventionen, die Direktzahlungen, werden pro Hektar Land vergeben. Wer viel Ăcker und Wiesen hat, erhĂ€lt auch mehr Hilfe vom Staat. Deshalb kassieren die [4][20 Prozent gröĂten EmpfĂ€nger] laut EU-Kommission rund 80 Prozent der Direktzahlungen in RumĂ€nien.
Höfesterben gefÀhrde bÀuerliche Traditionen
Dieses System bevorteilt GroĂgrundbesitzer und benachteiligt Kleinbauern. Das ist einer der GrĂŒnde, weshalb in RumĂ€nien laut EU-Statistikbehörde von 2007 bis 2016 etwa 509.000 Höfe aufgegeben haben. In RumĂ€nien wird dieses Problem der EU-Agrarpolitik besonders deutlich.
Aber es existiert auch in Deutschland: Hier bekommen 20 Prozent der Betriebe 69 Prozent der Direktzahlungen. Hier schlossen im gleichen Zeitraum rund 94.000 Höfe.
Das Höfesterben gefĂ€hrde die âIdentitĂ€t der lĂ€ndlichen Regionenâ, der bĂ€uerlichen Traditionen, sagt Mugurel Jitea, Professor an der UniversitĂ€t fĂŒr Agrarwissenschaft und VeterinĂ€rmedizin in Cluj-Napoca (Klausenburg). Die Bauernkultur habe den Kommunismus in RumĂ€nien trotz Kollektivierung der Landwirtschaft ĂŒberlebt, unter anderem, weil sie die Bergregionen verschonte. Was der Kommunismus nicht schaffte, könnte nun der Kapitalismus erledigen.
Dass die kleinen Höfe aufgeben mĂŒssen, schadet auch der Umwelt. [5][Studien der UniversitĂ€t Göttingen] haben gezeigt, dass in Agrarlandschaften mit kleinen Feldern mehr Insekten- und Pflanzenarten vorkommen als in Regionen mit weitlĂ€ufigen Ăckern. GroĂe Betriebe tendieren eher dazu, die fĂŒr die Natur wichtigen BĂ€ume und Hecken an den FeldrĂ€ndern zu roden, um kleine FlĂ€chen zusammenzulegen. Denn gröĂere Ăcker lassen sich effizienter mit dem Traktor bearbeiten.
Die ungleiche Subventionsverteilung vergröĂert auch die soziale Schieflage der Gesellschaft: Reiche werden noch reicher, Arme Ă€rmer.
Die werden dann auch noch von ihrem Land verdrĂ€ngt von GroĂbauern, die hohe Subventionen bekommen. Das zeigt das Beispiel des Agrarunternehmers Valentin Marginean im Ort DĂąmbÄu (HĂŒgeldorf), 100 Kilometer sĂŒdöstlich von Klausenburg.
Er baue auf 1.400 Hektar Mais, Weizen, Raps, Sonnenblumen und Soja an, erzĂ€hlt er den Journalisten in einem groĂen Konferenzraum seines Betriebs. DafĂŒr bekomme er jedes Jahr von der EU 166 Euro Direktzahlungen pro Hektar, also insgesamt ungefĂ€hr 230.000 Euro.
Das meiste Land hat Marginean nach eigenen Angaben von etwa 1.000 EigentĂŒmern aus dem umliegenden Dörfern gepachtet â ĂŒberwiegend von Kleinbauern, denen jeweils 1 bis 3 Hektar gehören. Auf diesem Land haben also frĂŒher um die 1.000 Menschen gearbeitet. Heute sind es noch etwa 10 â so viele oder besser: so wenige Mitarbeiter hat Marginean.
Was mit den ehemaligen Kleinbauern passiert ist? âSie haben aufgegeben. Nur deshalb konnten wir wachsenâ, sagt Marginean. Manche hĂ€tten sich zur Ruhe gesetzt, die Jungen wĂŒrden jetzt âvielleichtâ in der Industrie arbeiten â oder im Ausland. Diese Leute seien fĂŒr das Dorf verloren, rĂ€umt der Agraringenieur ein: âDie Auswanderer kommen nie wieder.â
Landflucht und Migration
Der Mechanismus funktioniert also so: GroĂgrundbesitzer bekommen mehr Geld von der EU, mit dem sie ihre Kosten senken. Dabei produzieren sie beispielsweise die Tonne Getreide eh schon billiger als kleine Betriebe, weil sie ihre Maschinen besser ausnutzen. Am Ende können kleine Bauern nicht mehr von ihrem Land leben, ĂŒberlassen es den GroĂen und wandern aus, zum Beispiel nach Deutschland. Die EU-Agrarpolitik produziert also auch Landflucht und Migration.
Vor seinem BĂŒrogebĂ€ude steht der beeindruckende Maschinenpark Margineans. Acht nagelneu wirkende Traktoren hat er, ihre Reifen sind gröĂer als die mitreisende niederlĂ€ndische Journalistin, also sehr groĂ. Auch zwei MĂ€hdrescher warten auf dem Hof. FĂŒr solche GerĂ€te zahlt die EU ebenfalls krĂ€ftig mit â wenn der Landwirt Tausende Euro selbst beisteuert, was kaum ein Kleinbauer kann.
Auch Marginean braucht die Subventionen nicht wirklich. âEs wĂ€re sehr schwierig, aber wir wĂŒrden es machenâ, antwortet er auf die Frage, ob er auch ohne das Geld aus BrĂŒssel arbeiten könnte. Vor dem EU-Beitritt RumĂ€niens im Jahr 2007 habe er das ja schon geschafft.
Dennoch findet er es fair, dass er so viel und ein Kleinbauer so wenig Geld bekommt. âWir zahlen Steuernâ, sagt Marginean. Viele kleine dagegen wĂŒrden fast nur fĂŒr sich selbst produzieren und deshalb kaum Abgaben zahlen. Zudem bekĂ€men kleine Betriebe schon jetzt mehr Subventionen.
TatsĂ€chlich nutzt RumĂ€nien die Möglichkeit des EU-Rechts, die ersten Hektar höher zu subventionieren als den Rest. Aber das sind Peanuts: FĂŒr die ersten 5 Hektar gibt es laut EU-Kommission [6][jeweils nur 5 Euro Zuschlag] â pro Jahr. Von den [7][3,6 Millionen Bauern] bekommen sowieso [8][nur rund 840.000 Geld]. Denn wer [9][weniger als ein Hektar] hat, darf noch nicht einmal einen Antrag stellen. Diese Grenzen kann jeder EU-Staat selber festlegen. Die Regierung in Bukarest hat sie so gezogen, dass die meisten Landwirte kein Geld erhalten, weil ihre Höfe zu klein sind.
Aber nicht alle EU-Subventionen werden sinnlos ausgegeben. Der 36 Jahre alte Agraringenieur Dan Mitre stellt gerade eine rund 100 Hektar groĂe Obstplantage an einem Hang in Klausenburg auf Biolandwirtschaft um. Zurzeit verkauft er seine Ware komplett im Inland.
Aus dem von der EU und RumĂ€nien finanzierten Fonds fĂŒr lĂ€ndliche Entwicklung hat er bereits 1,2 Millionen Euro bekommen. Damit hat er einen erheblichen Teil seiner neuen Apfel-, Kirsch- und PflaumenbĂ€ume, der Plastikabdeckungen zum Schutz vor Hagel, der BewĂ€sserungsanlage sowie einer Lagerhalle finanziert. âOhne die EU-Fonds hĂ€tten wir diese Investitionen nicht getĂ€tigtâ, sagt Mitre.
Er kennt die â wie er sagt â âpopulistischenâ Behauptungen, Westeuropa ĂŒberweise jede Menge an LĂ€nder wie RumĂ€nien und habe nichts davon. âDieses Geld, das zu uns kommt, flieĂt zurĂŒck zu euchâ, sagt Mitre der taz. âDie BĂ€ume haben wir in den Niederlanden gekauft, die Abdeckung in Ăsterreich, das BewĂ€sserungssystem in Belgien.â
Auch die Traktoren und die Banken, denen er Kreditzinsen zahlt, kĂ€men aus dem Ausland. âIch habe nichts hier gekauft. Nur die Arbeitskraft.â Ăhnlich lief es in der Weinfabrik Jidvei: So gut wie alle Maschinen, die es mit EU-Geld bezahlt hat, kommen aus Deutschland und Italien. Der Nutzen fĂŒr die EmpfĂ€ngerlĂ€nder ist also weit geringer, als die BetrĂ€ge vermuten lassen.
Mitre sagt: âIndem ich diese Plantagen hier schaffe, kann ich normalerweise 20 Leute und wĂ€hrend der Erntezeit 100 hier halten, und sie stehlen nicht euren Job in England zum Beispiel.â
Das Problem ist: Er findet kaum noch Arbeiter. âAlle Guten haben RumĂ€nien verlassen. Die arbeiten bei euch. Und wir haben keine Immigranten.â Bei den Erntehelfern aus der Region wisse man nie, ob sie am nĂ€chsten Tag wiederkĂ€men, obwohl er mehr als das Doppelte des gesetzlichen Mindestlohns zahle. âFĂŒr das, was in Holland ein Arbeiter macht, brauche ich hier vier.â So langsam und unengagiert wĂŒrden diejenigen arbeiten, die im Land geblieben sind.
FrĂŒher gab es noch genug fleiĂige Kleinbauern, die sich zeitweise auch auf Plantagen wie der von Mitre verdingten. Doch immer mehr dieser Landwirte werden von den Subventionsvampiren aus dem GeschĂ€ft gedrĂ€ngt â und manche in die Emigration.
22 May 2019
LINKS
[1] https://www.risco.ro/de/verifica-firma/jidvei-srl-filiala-alba-cui-11380843
[2] https://www.forbes.ro/claudiu-necsulescu_0_227-14170
[3] https://afir.info/informatii_institutionale_organism_coordonator_beneficiari_plati_fega_si_feadr
[5] /Kampf-gegen-das-Insektensterben/!5488270
[7] https://ec.europa.eu/agriculture/sites/agriculture/files/statistics/factsheets/pdf/ro_en.pdf
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