taz.de -- Rechtsextreme in Österreich: Strache will nach Brüssel
Der Ex-FPÖ-Chef scheint nun doch sein Mandat im EU-Parlament annehmen zu wollen. Gleichzeitig holt ihn seine rechtsextreme Vergangenheit ein.
Bild: Treibt wohl künftig in Brüssel sein Unwesen: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Wien taz | Heinz-Christian Strache will nicht ausschließen, dass er sein Mandat im EU-Parlament annimmt. Mit dieser Mitteilung am Dienstag bringt er seine eigene Partei in Verlegenheit. War Strache nicht am 18. Mai, einen Tag nach Bekanntwerden des berüchtigten [1][Ibiza-Videos] von allen politischen Funktionen zurückgetreten?
Dass der damalige Parteichef nach Brüssel geht, war nie vorgesehen. Seine Kandidatur an 42. und letzter Stelle des Wahlvorschlags der FPÖ galt als Solidaritätsgeste. Doch sein Jetzt-erst-recht-Wahlkampf mobilisierte das Parteivolk. 44.750 Wähler trugen am 26. Mai Straches Namen in das Kästchen für die Vorzugsstimmen ein und katapultierten ihn damit an die zweite Stelle der Liste hinter Spitzenkandidat Harald Vilimsky.
Ein erstes Facebook-Posting, in dem er die Annahme des Mandats ankündigte, wurde schnell wieder entfernt. In der FPÖ, die bemüht war, vom Inhalt des Skandal-Videos abzulenken, schrillten die Alarmglocken. Nach der Übernahme der Parteiführung durch den gemäßigt auftretenden Norbert Hofer und das Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) sprach niemand mehr vom eigentlichen Auslöser der Regierungskrise.
Im Juli 2017 war Strache mit seinem Parteifreund Johann Gudenus, damals Vizebürgermeister von Wien, auf Ibiza in eine Falle getappt. Ein siebenstündiges Video dokumentiert, wie Strache einer vermeintlichen russisch-lettischen Oligarchin fette Staatsaufträge und sogar Geschäfte mit Trinkwasser verspricht, wenn sie der FPÖ durch Parteispenden an die Regierung verhilft.
Comeback vorbereitet
Wer gedacht hätte, dass Strache nach dem peinlichen Auftritt eine Zeitlang in der Versenkung verschwinden würde, hat sich getäuscht. Ehefrau Philippa, die als Tierschutzbeauftragte der FPÖ auf den Society-Seiten des Boulevards Dauerpräsenz zeigt, ging in Serieninterviews in die Offensive und bereitete den Boden für ihres Gatten Comeback.
„Ich würde ihm so sehr wünschen, dass sein politischer Weg noch nicht zu Ende ist“, so Frau Strache im Magazin NEWS. Er habe sich ja nichts zuschulden kommen lassen und sei außerdem „viel zu jung, um nur zu Hause zu sitzen.“
Strache selbst, der am liebsten über die sozialen Medien kommuniziert, sieht seine Aufgabe derzeit vorrangig in der [2][„Aufklärung der Hintergründe und Hintermänner des „Ibiza-Videos“]. Für ihn handelt es sich um „ein politisches Attentat auf meine Person, die FPÖ und eine bis zum 17.05.2019 erfolgreich arbeitende Regierung dieses Landes“.
Manfred Haimbuchner, der als Vize-Landeshauptmann in Oberösterreich in einer glücklichen Koalition mit der ÖVP lebt, dementierte zwar, er habe Strache mit dem Parteiausschluss gedroht, sollte er das unverhofft ergatterte Mandat annehmen, doch fand er deutliche Worte: „Wer im vollen Bewusstsein seines Handelns gegen diese Werte verstößt, der schadet dem Ansehen unseres Landes, unserer Partei und dem österreichischen Volk“.
Kompromiss ausgehandelt
Herbert Kickl, der Strache jahrelang als Redenschreiber und Ratgeber begleitet hatte, ließ seinen ehemaligen Parteichef wissen, er werde auf das Mandat in Brüssel verzichten“. Einen Kompromiss scheint der designierte Parteichef Norbert Hofer ausgehandelt zu haben. Sollte Strache nach Brüssel gehen, werde er „auf sämtliche Funktionen innerhalb der FPÖ“ verzichten – und zwar „bis zur vollständigen Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video“.
Der Parteivorstand hat das am Dienstag einstimmig angenommen. Ob mit den Umständen nur die Autorenschaft oder auch der Inhalt gemeint ist, blieb offen.
Bevor Strache sein Mandat annimmt, könnte er aber von seiner Vergangenheit eingeholt werden. Denn das Wiener Stadtmagazin Falter veröffentlichte am Mittwoch eine Postkarte vom November 1990, auf der Strache gemeinsam mit einigen Bundesbrüdern der Burschenschaft Olympia „Deutsche Heilgrüße“ und „Heil Deutschland!“ an die Zuhause Gebliebenen schickt.
Er firmiert mit seinem Verbindungsnamen Heinrich der Glückliche. Der Fund ist insofern brisant, als Strache immer behauptet hatte, seine Neonazi-Vergangenheit sei eine ferne Jugendsünde. Damals war er aber bereits 21 Jahre alt und FPÖ-Funktionär in Wien. Geschickt wurde die Karte aus der Steiermark an eine Adresse in „Deutsch-Österreich“.
5 Jun 2019
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