taz.de -- Wohnungsbau: Nur Opposition unterstützt SPD
Linksfraktion lehnt für Tempelhofer Feld Bebauung auch nach 2021 ab. Sozialdemokraten hatten am West- und Südrand mehrere 1000 Wohnungen vorgeschlagen
Bild: Für eine Randbebauung am T-Feld findet die SPD bei der Linksfraktion keine Unterstützung
Konkretere Pläne von drei SPD-Funktionären für Wohnungsbau am Tempelhofer Feld stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. „Wir lehnen eine Bebauung ab“, sagte [1][Carola Bluhm], die Chefin der Linksfraktion, der taz. Da sei [2][der bis 2021 geltende Koalitionsvertrag] eindeutig, „und auch über diese Legislaturperiode hinaus halten wir eine Bebauung des Tempelhofer Felds für keine gute Idee“.
Bluhm griff auch nicht eine Wortschöpfung der SPDler auf: Die sprechen in ihrem dreiseitigen Papier vom „Tempelhofer Rand“, um klarzumachen, dass es allein um eine Randbebauung gehen soll. Dort fordern sie, sozialverträglich an der West- und Südseite „mehrere tausend Wohnungen“ für eine Quadratmetermiete von 6,50 Euro zu bauen (taz berichtete).
Carola Bluhms Fraktionskollege Michael Efler, langjähriger Chef des Vereins „Mehr Demokratie“, lehnte gegenüber der taz zudem den SPD-Vorschlag ab, dass alternativ zu einem klassischen, über gut zwei Jahre vorzubereitenden Volksentscheid eine vom Parlament angesetzte Volksbefragung über eine Randbebauung entscheiden könnte. Die gibt es bislang nicht im Gesetz.
Unterstützung bekamen die SPDler hingegen von der oppositionellen CDU-Fraktion – für die Randbebauung, aber auch für eine Volksbefragung durch das Parlament. „Um dafür die rechtliche Grundlage zu schaffen, werden wir nach der Sommerpause zügig einen Entwurf zur Anpassung der Landesverfassung einbringen“, kündigte ihr Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers an, der zugleich Generalsekretär der Berliner CDU ist.
Die FDP-Fraktion hatte bereits im Herbst 2018 einen erneuten Volksentscheid zu einer Randbebauung gefordert. [3][Die erste Abstimmung im Mai 2014] führte zum Schutzgesetz für das ehemalige Flugfeld und stoppte die vor allem vom damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) geplante Randbebauung. Stefan Alberti
18 Jul 2019
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[1] https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/carola-bluhm/
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/
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