taz.de -- Ukraine setzt russischen Tanker fest: Der Geist des Sieges
Ein russischer Tanker ist in einem ukrainischen Hafen durchsucht worden. Hinter dem Vorfall steckt der Konflikt um die Hoheit auf See in der Region.
Bild: Der russische Tanker im Hafen der ukrainischen Stadt Ismajil
Berlin taz | Die ukrainische MilitÀrstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag mit Hilfe von Einheiten des Geheimdienstes SBU im Hafen der Stadt Ismajil ein russisches Schiff festgesetzt und durchsucht. Die russischen Seeleute sind laut einem Tweet der russischen Botschaft in Kiew frei und auf dem Weg nach Russland.
[1][Wie der SBU auf seiner Webseite schreibt], wollten die Ermittler auf dem Schiff, dass in der Stadt nahe der ukrainisch-rumĂ€nischen Grenze vor Anker liegt, Dokumente, Funkaufzeichnungen und LogbĂŒcher sicherstellen.
Die Behörden begrĂŒndeten den Schritt mit der Rolle des nun festgesetzten Tankers bei einem [2][Angriff russischer auf ukrainische Schiffe nahe der StraĂe von Kertsch], die vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer fĂŒhrt. Im November 2018 hatte, so die durch Videos und Schiffsdaten gestĂŒtzte ukrainische Sicht, ein Tanker drei ukrainischen MilitĂ€rschiffen die Durchfahrt in das Asowsche Meer blockiert. Der Schlepper und zwei Patrouillenboote waren umgekehrt, dann aber von russischen Schiffen in internationalen GewĂ€ssern gekapert worden.
Die russische Version: Die ukrainischen Schiffe hĂ€tten russischen Grenzen verletzt und hĂ€tten daher aufgehalten werden mĂŒssen.
[3][Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entschied im Mai] 2019 im Sinne der Ukraine. Russland solle, die Schiffe an die Ukraine zurĂŒckgeben und die im November 2018 festgenommenen 24 Seeleute und Geheimdienstmitarbeiter freilassen. Russland kam dieser Aufforderung bisher nicht nach. Die russische Regierung nahm am Gerichtsverfahren nicht teil und bestritt die ZustĂ€ndigkeit des Gerichtshofs. Die Seeleute sind immer noch in Haft.
Schiffseigner von der annektierten Krim
Die ukrainischen Ermittler berufen sich auch auf ein [4][Dekret, das noch PrĂ€sident Petro Poroschenko am 19. MĂ€rz 2019 erlassen] hat. Sein Nachfolger, der Schauspieler und Comedian Wolodimir Selenski, hatte ihn kurz danach bei den PrĂ€sidentschaftswahlen geschlagen. In dem Dekret werden viele russische Firmen mit Sanktionen bedroht, unter anderem auch jene, der nach ukrainischen Angaben der Tanker gehören soll: [5][âJuwas Transâ, eine Firma mit Sitz auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim (PDF)]. Im November 2018 soll das Schiff noch Nejma gehieĂen haben, heute hingegen Nika Spirit. Nike hieĂ die Göttin des Sieges im antiken Griechenland.
Was soll diese Aktion erreichen? Lassen sich nach so langer Zeit tatsÀchlich noch Hinweise auf die Ereignisse im November 2018 finden?
Fragen stellen sich auch, weil der SBU schwer einzuschĂ€tzen ist, selbst wenn man mit Leuten spricht, die einmal dort gearbeitet haben. Manche Teile des Dienstes arbeiten effizient, andere gelten Ukrainer*innen als korrupt oder faul. Eine besondere Form der BerĂŒhmtheit erlangte der SBU mit der VortĂ€uschung des Mordes und anschlieĂender [6][Wiederauferstehung des Journalisten Arkadi Babchenko]. Politiker*innen und Expert*innen im Westen sahen das als unverantwortliches HusarenstĂŒck, in der Ukraine gilt es vielen Menschen als eine der wenigen erfolgreichen und cleveren Operationen zur Aufdeckung russischer Komplotte im Land. Weil die Rolle des Dienstes in diesem Fall unklar ist und die Informationslage eher dĂŒnn, bleibt nichts anderes als die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.
Ein möglicher Grund fĂŒr den Zugriff hĂ€tte sein können, dass der neue PrĂ€sident Wolodimir Selenski den Ruf ablegen will, allzu russlandfreundlich zu sein. Das werfen ihm Teile der Post-Maidan-Zivilgesellschaft und nationalistische bis rechtsextreme Kreise des Ăfteren vor. Aber auch das wĂ€re zu diesem Zeitpunkt völlig unnötig. Selenski hat nicht nur die PrĂ€sidentschaftswahlen gegen den martialischer und nationalistischer auftretenden Mitbewerber PetroPoroschenko gewonnen, in der Parlamentswahl vor einer Woche bekam seine Partei so viele Stimmen und Direktmandate, dass sie ohne Koalitionspartner regieren könnte. Derzeit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass Selenski von so einer Aktion profitieren könnte.
Wirtschaftlicher Druck auf HafenstÀdte
Weiterhin angespannt bleibt dagegen die [7][Lage im Asowschen Meer zwischen Russland und der Ukraine]. Die ukrainischen HĂ€fen [8][Mariupol und Berdjansk melden weiterhin millionenschwere finanzielle Verluste], weil russische Schiffe viele Frachter sehr lange kontrollierten. Viele Schiffe wĂŒrden die beiden HĂ€fen deshalb inzwischen meiden. Die Ukraine wĂŒnscht sich mehr internationale UnterstĂŒtzung insbesondere von den westlichen LĂ€ndern, die die Annektion der Halbinsel Krim als illegal verurteilen. Der Konflikt im Asowschen Meer um angebliche Verletzungen der russichen Seegrenze ist eine direkte Folge dieser Annektion.
Wenn die HĂ€fen weniger und weniger Arbeit bekommen, besteht die Gefahr, dass sich Arbeitslosigkeit und die soziale Situation in diesen StĂ€dten weiter verschĂ€rfen. Es ist fraglich, ob die Ukraine, die seit 2014 in einem unerklĂ€rten Krieg mit von Russland unterstĂŒtzten Separatisten in der Ostukraine steht, die Mittel hat, dort einen notwendigen Strukturwandel zu finanzieren. Es könnte auch ein russisches strategische Ziel sein, die Region auf diese Weise zu destabilisieren und Mariupol doch noch einzunehmen. Die Stadt liegt wenige Kilometer hinter der Front, ist stark befestigt und auf dem Landweg wahrscheinlich nur schwer zu erobern. Bisher fehlt den beiden international nicht anerkannten Seperatistenstaaten, den Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine, ein eigener Meerzugang. Ein Fall Mariupols wĂŒrde das Ă€ndern.
Die ukrainische Kriegsmarine besteht zu groĂen Teilen aus alten Schiffen, viele von ihnen keine Kampf-, sondern Hilfschiffe. Bei meinem letzten Besuch Ende 2018 in Mariupol bewachte beispielsweise ein mit Maschinengewehren bestĂŒcktes umgebautes Lazarettschiff und ein ebenso bewaffneter Schlepper den Hafen, dazu hat die Marine noch ein paar wenige gepanzerte Patrouillenboote in der Region. Der Grenzschutz besitzt ein paar ungepanzerte Schiffe. Das steht in keinem VerhĂ€ltnis zu den russischen Kampfschiffen in den FestlandhĂ€fen und in den HĂ€fen der Krim.
Auf See kann sich das ukrainische MilitĂ€r auch nicht eingraben und ein Art Patt erreichen wie auf auf dem Land. Dort fĂŒhren beide Seiten einen Stellungskrieg, bei dem regelmĂ€Ăig Menschen sterben. Insgesamt [9][starben bis Ende des vergangenen Jahres 13.000 Menschen]. Die Ukraine ist auf internationale Hilfe bei der Lösung des Konfliktes im Asowschen Meer angewiesen, bisher kommen aus LĂ€ndern wie Deutschland aber nur wohlfeile Hinweise, beide Seiten mögen sich ruhig verhalten. Mag sein, dass die Festsetzung des Schiffes in Ismajil ein Versuch ist, Beweise zu bekommen, die Druck auf Russland und die internationale Gemeinschaft ausĂŒben könnten, im Asowschen Meer zu handeln.
26 Jul 2019
LINKS
[2] /Ukraine-reagiert-auf-Krim-Zwischenfall/!5553597
[3] https://www.dw.com/de/seegerichtshof-russland-soll-ukrainische-seeleute-freilassen/a-48873900
[6] https://www.spiegel.de/politik/ausland/arjadij-babtschenko-ist-nicht-tot-a-1210381.html
[7] /Konflikt-auf-dem-Asowschen-Meer/!5554051
[8] https://www.bbc.com/news/world-europe-46551464
[9] https://www.unian.info/war/10416549-donbas-war-death-toll-rises-up-to-nearly-13-000-un.html
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