taz.de -- Korruptionsaffäre in Österreich: Razzia bei Ex-FPÖ-Chef Strache
Medienberichten zufolge sind in Österreich die Häuser von FPÖ-Politikern durchsucht worden, darunter Ex-Parteichef Strache. Es geht offenbar um Bestechlichkeit.
Bild: Bekam Zuhause Besuch: Heinz-Christian Strache
Wien dpa | In Österreich ist es nach Medienberichten zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) sei durchsucht worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien bestätigte – ohne Namen von Betroffenen zu nennen – Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit.
„Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, erklärte ein Sprecher. Nach Angaben [1][der Zeitung Der Standard lautet der Vorwurf], die FPÖ habe einen Bezirksrat aus Wien auf Basis eines politischen Deals in den Vorstand eines Glückspielunternehmens hieven lassen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte weder Personen noch Standorte. Insgesamt habe es bei sechs Verdächtigen und einem Verband, das könne auch eine Firma sein, Durchsuchungen gegeben, so die Ermittler.
„Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Glücksspielunternehmens am Dienstag mit. Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da man zu Behördenmaßnahmen, die Verschlusssache seien, keine Auskunft geben dürfe.
Strache und Gudenus spielten die Hauptrolle bei dem im Mai [2][veröffentlichten Ibiza-Video aus dem Jahr 2017]. Darin scheint Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für die Förderung seiner Partei unter anderem Staatsaufträge in Aussicht zu stellen. Der Video führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und zu den Neuwahlen im September. Der heimlich aufgenommene Streifen war laut Staatsanwaltschaft nicht unmittelbarer Grund der jetzigen Hausdurchsuchungen, sondern eine später eingegangene Anzeige.
13 Aug 2019
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