taz.de -- Grüne nach den Landtagswahlen: Die Regierungsmacher
In Brandenburg und Sachsen gewannen die Grünen Stimmen dazu und werden damit zu gefragten Mehrheitsbeschaffern.
Dresden/Potsdam taz | Sehen so Sieger aus!? Als die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend über die Leinwand flimmern, wird in den ersten Reihen laut geklatscht, während in den hinteren Reihen auch hier und da ein enttäuschtes „Oh“ zu vernehmen ist. In der Dresdner Neustadt in der Groove Station haben sich die sächsischen Grünen um ihre SpitzenkandidatInnen [1][Katja Meier] und Wolfram Günther geschart. Der Ort ist klug gewählt, dass dieses Wahlergebnis tatsächlich grooven könnte, hatten die Umfragen angedeutet.
Mit knapp 9 Prozent, die sie laut Hochrechnung erreichten, haben die Grünen zwar die Zweistelligkeit verfehlt, aber zwei Dinge erreicht: Sie haben ihr Wahlergebnis von 2014 gesteigert und sie haben sich klar [2][vor die sächsische SPD geschoben]. Die angereiste Chefin der Bundestagsfraktion, [3][Katrin Göring-Eckardt], bleibt angesichts dessen gut gelaunt: „Es bleibt ein gutes Ergebnis, das beste, was wir je in Sachsen erreicht haben“, sagte sie der taz.
Die Sozialdemokraten, Juniorpartner der regierenden CDU, sind in die Einstelligkeit gerutscht. Was manche Grüne nicht wundert: Kaum etwas von ihren Versprechen hätten die SozialdemokratInnen in der sächsischen Groko durchgekriegt. Die sächsischen Grünen haben nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass sie es besser können. Da die CDU eine Regierung mit der AfD und der Linken ausgeschlossen hat, werden die Grünen interessant.
Wirklich grün sind sich Sachsens Grüne und die CDU jedoch nicht: Die [4][Zukunft der Braunkohle ist nur einer von mehreren Punkten], bei denen die Partner in spe weit auseinanderliegen. Spitzenkandidatin Meier lief sich schon vor der Wahl warm für mögliche Sondierungen: „Mit den Grünen in der Regierung werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.“
Ganz oben in Potsdam
Auch in Brandenburg haben die Grünen den Ort für die Wahlparty klug gewählt. Im Hotel Mercure in Potsdam feiern sie nicht ganz unten im Erdgeschoss – dort zittert die FDP um den Einzug in den Landtag –, sondern im 17. und obersten Stockwerk.
Ganz nach oben geht es dann doch nicht, als die ersten Hochrechnungen vor den weit über hundert Menschen im Raum auf dem Bildschirm erscheint: Knapp 10 Prozent sind deutlich mehr als bei der Wahl 2014. Aber im Sommer lagen die Grünen sogar mal bei 17 Prozent, was dazu führte, dass [5][Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher] verkündete, sie stehe auch für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung.
Deshalb gibt es zwar brav Applaus, allein schon der Fernsehkameras wegen – aber überschäumender Jubel sieht anders aus. Man hatte sich merklich mehr ausgerechnet.
Nonnemacher kann natürlich nicht anders, als das Ergebnis positiv zu werten. Und auch die [6][Bundesvorsitzende Annalena Baerbock], früher jahrelang Parteichefin in Brandenburg, geht neben ihr in dieselbe Richtung: „Früher haben wir an so einem Abend nicht geschwitzt, sondern gezittert, dass wir wieder in den Landtag reinkommen.“ In Sachen Koalition – um 19 Uhr reichte es knapp für Rot-Rot-Grün – mag sich Nonnemacher aber erst mal nicht festlegen: „Wir müssen schauen, welche Konstellationen möglich sind.“
Klares Signal, aber nicht ausreichend
Das mit der Zweistelligkeit, die Spitzenkandidatin Nonnemacher nach der Prognose noch als „klares Signal“ gefeiert hat, erledigt sich schon weniger als eine Stunde später in den ZDF-“heute“-Nachrichten mit der zweiten Hochrechnung: Die gibt den Grünen nur noch 9,5 Prozent.
Das sind zwar immer noch 3,3 Prozentpunkte und anders ausgedrückt, 50 Prozent mehr als als bei der Wahl 2014. Aber der nach ganz anderen vorigen Umfragen in Worte gegossene Traum Nonnemachers von der ersten grünen Ministerpäsidentschaft in Brandenburg, er ist eben erst drei Wochen her. Nonnemacher schreibt das der zunehmenden Polarisierung im Land zu – mögliche Wechselswähler hätten am Ende doch für die SPD statt für die Grünen gestimmt, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern.
Doch auch ohne Zweistelligkeit bleibt für sie mit Blick auf Koalitionsverhandlungen klar: „Nur eine Laufzeitverlängerung für Rot-Rot wird es mit uns nicht geben.“
1 Sep 2019
LINKS
[1] /Saechsische-Spitzengruene-Katja-Meier/!5622145
[2] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622169
[3] /Interview-mit-Katrin-Goering-Eckardt/!5610757
[4] /Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg/!5622142
[5] /Landtagswahl-in-Brandenburg/!5614653
[6] /Annalena-Baerbock/!t5469290
AUTOREN
TAGS
Sachsen Landtagswahl 2024 Schwerpunkt
Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Grünen und die Zukunft: Der dritte Teil der Gesellschaft
Was wird aus Zukunftspolitik, wenn sich die Lame-Duck-Bundesregierung noch bis ins Jahr 2021 durchschleppt? Ihr „Weiter so“ ist kein Wirkstoff gegen die AfD.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Desaster für die Linkspartei
Bei den Landtagswahlen kommt die einstige Kümmererpartei des Ostens in beiden Ländern nur noch knapp über 10 Prozent.
Brandenburgs Landwirtschaft: Weniger Heuschrecken, mehr Kraniche
Der Ackerflächenverkauf an Investoren könnte bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg ein Thema werden. Regionalwert AGs wollen darauf nicht warten.
Sächsische Spitzengrüne Katja Meier: „Ausloten, was da geht“
Die Prognosen für Sachsens Grüne stehen gut. Werden sie mit der CDU koalieren? Katja Meier über das Interesse an grünen Themen und mögliche Verhandlungen.
Grüne in Ostdeutschland: Zwischen Euphorie und Angst
Die Grünen könnten in Sachsen und Brandenburg in der Regierung landen. Die plötzliche Beliebtheit bereitet manchem in der Partei Sorge.