taz.de -- Bremer Pläne fürs Klima reichen nicht: Leider sind wir verloren
„Fridays for Future“ Bremen diskutiert mit der Regierung über Klimaziele. Zwischen Notwendigkeit und Machbarkeit klafft eine große Lücke
Bild: Manchmal sieht es fast so aus, als stünde der Staat dem Klimaschutz im Weg
Bremen taz | Die grünste Großstadt Deutschlands ist Bremen, sagt das statistische Landesamt. Die [1][fahrradfreundlichste Großstadt] noch dazu, so der ADFC und der Copenhagenize-Index. Der neue Senat will alle Gesetze unter den Klimavorbehalt stellen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent senken, die City autofrei machen und die Mittel für den Fahrradverkehr verfünffachen.
Bremen ein Musterschüler, der Koalitionsvertrag eine Eins mit Sternchen? „Eine Drei“, ringt Neurowissenschaftler und WWF-Direktor Alfred Schumm sich durch. Ungenügend, findet „Fridays for Future“, die am Montagabend die Bremer Landesregierung zur Diskussion geladen hatte.
„Es geht nicht darum, dass der [2][Koalitionsvertrag] uns als Bewegung nicht gefällt, sondern um das, was die Wissenschaft sagt“, so „Fridays for Future“-Aktivistin Friederike Oberheim. „Wir können mit dem Klima nicht verhandeln.“
Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, darf die Menschheit laut [3][IPCC-Bericht] von 2018 noch 420 Gigatonnen CO2 produzieren – wenn wir im aktuellen Tempo weitermachen, ist dieses Budget in neun bis zehn Jahren verbraucht. Alles unter Klimaneutralität bis 2030 sei deshalb „ein Witz“, so Oberheim.
Bremen könnte Klimaschutzziele verfehlen
Die drei PolitikerInnen auf dem Podium kennen diese Zahlen, sie wissen, dass die Wissenschaft mehr von ihnen fordert. Ambitioniert sei ihr Plan dennoch. „Als wir das 80-Prozent-Ziel beschlossen haben, wussten wir: Wir haben gar nicht die Maßnahmen in der Hand, um das zu erreichen“, gibt Felix Pithan, Landessprecher der Linken zu. Das Risiko, dass Bremen seine [4][Klimaschutzziele erneut verfehlt], ist real.
Durchmischt sieht Schumm die Vorhaben im Verkehrssektor: Der Wissenschaftler lobt das Budget für Fahrradverkehr – skeptisch sieht er, dass man sich in den Koalitionsgesprächen nicht zu Tempo 30 in allen Verbindungsstraßen aufraffen konnte.
In der Energiepolitik scheinen die Pläne mit den Forderungen von „Fridays for Future“ oft unvereinbar: Einen Kohleausstieg bis 2020 fordern die AktivistInnen. „Unmöglich“, meint Umweltsenatorin Maike Schaefer: Erst müsse das Fernwärmenetz ausgebaut werden – vor 2023 wird das nix. Auch rechtlich gibt’s Probleme: „Mit der SWB kriegen wir das hin. Aber wir wissen noch nicht , wie wir die Betreiber des Kraftwerks in Blumenthal überzeugen“, so SPD-Politiker Arno Gottschalk.
Bei öffentlichen Gebäuden will Bremen Neubauten als Null- oder Plusenergiehäuser bauen, „soweit betriebswirtschaftlich rentabel“ und ansonsten nur prüfen, ob eine solche Bauweise möglich ist. „Wir haben so schon einen Sanierungsstau von 700 Millionen Euro für öffentliche Gebäude“, klagt Gottschalk.
Und Pithan ergänzt: „Die Zuspitzung in der Klimakrise trifft uns zu einem Punkt, da die öffentliche Hand sehr eingeschränkt handlungsfähig ist.“ Steuersenkungen in den 90ern, die Schuldenbremse: „Wir haben nicht die Kraft, diese Fesseln zu sprengen.“
Politik: Es braucht gesellschaftlichen Konsens
Auch dort, wo Bremen ohne viel Geld handeln kann, ist man vorsichtig: Für die Forderung nach teureren Parkplätzen gebe es anderswo eben Shitstorm statt Applaus, sagte Schaefer – und plädierte: „Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens, und dafür brauchen wir eure Unterstützung.“
Auch Gottschalk warb um Verständnis für die Zurückhaltung bei schmerzhaften Einschnitten. „[5][Wir alle sind uns klar,] dass die Menschheit vor ihrer größten Herausforderung steht“, so der SPD-Politiker. „Aber es gibt nicht nur uns, es gibt auch Bolsonaros und Trumps. So eine Scheißentwicklung können wir auch in Deutschland bekommen, wenn wir die Leute nicht mitnehmen.“
„Wie soll das denn funktionieren mit dem Klimaschutz, wenn Sie so auf Kompromisse aus sind?“, fragte die Moderatorin. Eine echte Antwort gab es darauf nicht. Bremen ist zu klein. Zu arm noch dazu. Und überhaupt: Eigentlich ist es zu spät.
26 Sep 2019
LINKS
[2] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertrag-2019-07-01.pdf
[3] https://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf
[4] /Umweltzustand-in-Bremen/!5596895
[5] /Klimaschutz-in-Bremen/!5599922
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