taz.de -- Streit um Brexit: Bloß nicht Nein sagen
Die EU reagiert ausgesprochen vorsichtig und diplomatisch auf die neuen Pläne aus London. Dahinter steckt ein taktisches Kalkül.
Bild: Britischer Union Jack mit EU-Sternen im Europaparlament
Brüssel taz | Nicht ja, nicht nein, sondern ein höfliches „Wait and see: Die EU hat vorsichtig und diplomatisch auf [1][die britischen Vorschläge zur Lösung des Brexit-Streits] reagiert. Zwischen den Zeilen lässt sich aber ein gehöriges Mißtrauen herauslesen, dass der Streit noch rechtzeitig zum EU-Gipfel in zwei Wochen gelöst werden kann.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte als Erster. Es sei zu begrüßen, dass sich London um eine Lösung bemühe, sagte er in einem Telefonat mit Premier Boris Johnson. Der Plan enthalte positive Elemente, werfe aber auch viele Fragen auf. „Wir sind immer noch dabei, den Text zu analysieren“, sagte eine Juncker-Sprecherin am Donnerstag.
Skeptischer äußerte sich Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose sprach nicht nur von „viel Arbeit“, die noch zu erledigen sei. Er wiederholte auch die drei Ziele des [2][Backstops für Irland], den Johnson mit seinem Plan eigentlich vergessen machen will: „Keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des Binnenmarkts.“
Damit legt Barnier die Latte sehr hoch – womöglich zu hoch. Denn Johnsons Plan sieht zwar keine Grenzanlagen, dafür aber gleich zwei Grenzen vor – eine zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, und eine weitere zwischen Nordirland und der britischen Insel. Zudem will er den Nordiren das Recht geben, den Binnenmarkt nach einigen Jahren zu verlassen.
Die EU will cool bleiben
Am härtesten positionierte sich das Europaparlament. Die Vorschläge aus London stellten keine geeignete Basis für eine Einigung dar, hieß es am Donnerstag in der Brexit-Steuerungsgruppe, die der Belgier Guy Verhofstadt führt. Frostig fiel auch der Empfang bei einer Sitzung der 27 EU-Botschafter am Donnerstag aus. Der Vorschlag müsse „grundlegend überarbeitet“ werden, sagte ein EU-Diplomat. Dafür bliebe jedoch nur wenig Zeit.
Die EU hofft nun auf ein Treffen mit britischen Experten am Freitag. Dann will man den Briten weiter auf den Zahn fühlen – und mögliche Kompromisse ausloten.
Eine Klärung erhoffen sich die Berufseuropäer am Freitag, wenn die EU-Kommission, die die Brexit-Verhandlungen mit London führt, britische Vertreter befragen will. Bereits jetzt ist jedoch schon die Taktik der EU zu erkennen: Immer cool bleiben und bloß nicht voreilig die Tür zuschlagen.
Niemand, schon gar nicht Johnson, soll sagen können, die EU habe nicht alles versucht, eine Verhandlungslösung zu finden und den für den 31. Oktober terminierten Brexit in geordnete Bahnen zu lenken. Vor allem Juncker will sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Der Luxemburger hat es bis heute nicht verwunden, dass ihm 2016 einige – vorwiegend deutsche – Politiker die Schuld für das verlorene Brexit-Referendum in die Schuhe schieben wollen.
Auch Ratspräsident Donald Tusk hat vorgebaut. Wenn alle Stricke reißen und es zum „No Deal“ kommt, dann sei London schuld, erklärte der Pole. Hinter den Kulissen machen sich die EU-Chefs aber noch andere Sorgen. Was, so fragen sie sich, passiert eigentlich, wenn man sich mit Johnson bis zum EU-Gipfel nicht einigt – der Premier aber auch keinen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist vorlegt?
Ohne diesen Antrag würde es doch noch zum „No Deal“ kommen, denn von sich aus kann die EU keinen Aufschub gewähren. Es bleibt also spannend.
3 Oct 2019
LINKS
[1] /Boris-Johnsons-Parteitagsrede/!5631056
[2] /Brexit-Verhandlungen/!5616264
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Brexit gefährdet Zucht: Irland geht vor die Windhunde
Fast alle Windhunde in Großbritannien stammen aus Irland. Was passiert mit ihnen nach dem Brexit? Züchter sind besorgt, Tierschützer freuen sich.
Klage gegen Boris Johnson abgewiesen: Atempause für den Premier
Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden.
Verfahren in Schottland: Brexit-Knoten für Boris Johnson
Kann ein Brexit-Aufschub auch ohne Zutun des britischen Premierministers Realität werden? Ein schottisches Gericht berät am Montag darüber.
Brexit und die Zukunft Großbritanniens: Eine englische Erfindung
Der Brexit müsste eigentlich Eexit heißen. Denn Schotten, Waliser und Nordiren möchten mehrheitlich in der Europäischen Union bleiben.
Streit um Brexit: Notfalls doch Brexit-Verschiebung
Premier Johnson will eine Verlängerung der Brexit-Frist, sollte die EU den Vorschlägen aus London nicht zustimmen. Teile der EU übten zuletzt harte Kritik an den Plänen.
Reaktionen auf Londons Brexit-Vorschläge: Der große Knall rückt näher
Ob Brüssel und London sich noch auf ein Brexit-Abkommen verständigen, wird nicht an den Inhalten liegen. Sondern an der politischen Stimmung.
Brexit-Drama hört einfach nicht auf: Europaparlament stützt harte Linie
Neue Abgeordnete stellen sich hinter das Vorgehen Brüssels im Streit mit Großbritannien. Sie sprechen sich für einen weiteren Brexit-Aufschub aus.
Treffen zwischen Johnson und Juncker: Zurück an den Verhandlungstisch
Es geht wieder los. Die EU verhandelt mit Boris Johnson über den Brexit. Aber der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden.
Boris Johnson trifft Jean-Claude Juncker: Erst essen, dann austreten
Der britische Premier luncht mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Kommt nun hinten ein neuer Brexit-Deal raus?