taz.de -- Philippa Strache bekommt kein FPÖ-Mandat: Nationalrat ohne die Straches
Über Spesen hatte sich das Ehepaar sein luxuriöses Leben von der FPÖ finanzieren lassen. Nach den Enthüllungen sieht die Partei noch Klärungsbedarf.
Bild: Kein Sitz auf FPÖ-Ticket: Philippa Strache im November 2018 auf einem Partei-Symposium in Wien
WIEN taz | Philippa Strache wird nicht in den Nationalrat einziehen. Zumindest vorerst nicht, bis alles aufgeklärt sei. Das hat Dominik Nepp, Chef der Wiener FPÖ, Montagabend verkündet. Drei Stunden lang hatte das Gremium beraten. Nachfragen nahm Nepp keine entgegen. Dabei hätte es viel zu klären gegeben.
Philippa Strache, 33 Jahre alt, Ex-Model und zuletzt Tierschutzbeauftragte der FPÖ, ist seit drei Jahren mit Heinz-Christian Strache, 50, Ex-FPÖ-Chef, verheiratet und Mutter von dessen neun Monate altem Sohn Hendrik. Nachdem ihr Ehemann vergangenen Mai im Gefolge des Ibiza-Videos alle Ämter niedergelegt hatte, wurde sie auf eine aussichtsreiche Position auf der Wiener Liste für die Nationalratswahlen gesetzt. Der Deal lautete: [1][Strache nimmt sein über Vorzugsstimmen errungenes Mandat im Europaparlament] nicht an, im Gegenzug bekommt Philippa einen Sitz im Parlament und sichert das Familieneinkommen. Seine Mitgliedschaft wurde mittlerweile ausgesetzt.
Inzwischen hat sich aber einiges verändert. Wenige Tage vor den vorgezogenen Nationalratswahlen vom 29. September legte ein ehemaliger Bodyguard von Strache vor der Polizei eine „Lebensbeichte“ ab. Man geht davon aus, dass er anonyme Informationen über das Luxusleben der Straches bestätigt hat.
Dabei geht es um einen monatlichen Mietzuschuss von 2.500 Euro für die Villa in Klosterneuburg bei Wien, wo das Ehepaar residiert, um ein monatliches Spesenkonto von 10.000 Euro für Bewirtung, über das durch falsche Belege auch teure Kleidungsstücke abgerechnet worden sein sollen, und nicht zuletzt um monatliche 9.500 Euro für Philippas „ehrenamtliche“ Tätigkeit als Tierschutzsprecherin und Social-Media-Beauftragte.
Aufklärung in der FPÖ?
Die Folge dieser Enthüllungen war ein [2][Absturz der FPÖ] von 26 auf 16,2 Prozent. Schließlich hatte sich der frühere Chef der Partei gegenüber den kleinen Leuten stets als Kämpfer gegen Privilegien inszeniert. Durch den Absturz verlor die FPÖ 20 Mandate.
Der vermeintlich sichere Sitz hing plötzlich vom Wohlwollen des vor Philippa Strache gereihten Justizsprechers Harald Stefan ab. Der hatte auf der Wiener Landesliste aber auch für seinen Regionalwahlkreis kandidiert und konnte sich aussuchen, welches der beiden Mandate er annahm. Darum ging es bei der Sitzung am Montag, wo als Variante diskutiert wurde, Philippa Strache aus der Fraktion auszuschließen und zur „wilden“ Abgeordneten zu machen.
Wenn in der FPÖ von Aufklärung gesprochen wird, dann geht es meist nicht um das eigene Verschulden, sondern darum, wer warum einen Skandal ans Licht gebracht hat. Relativ leicht aufzuklären wäre, warum in der Wiener FPÖ selbst führende Mitglieder nicht informiert waren, welche Privilegien den Straches genehmigt wurden. Der Mietzuschuss, der bis zuletzt ausgezahlt wurde, muss jetzt rückwirkend bis Juni rückerstattet werden.
Mit dem Vorwurf gefälschter Belege beschäftigt sich die Justiz. Aber welches Gremium die üppigen Sonderzahlungen an Heinz-Christian und Philippa Strache genehmigt hat, ist bis jetzt ein Geheimnis. Parteifunktionäre in den Bundesländern zeigen sich entsprechend aufgebracht. Schließlich geht es um Gelder, die über die großzügige Parteienförderung letztlich vom Steuerzahler kommen. Dass am kommenden Sonntag in Vorarlberg und im November in der Steiermark gewählt wird, erklärt die Nervosität in der Provinz.
Heinz-Christian Strache postete am Dienstag als Reaktion auf den Rauswurf seiner Frau einen Artikel der Epoch Times mit dem Titel „Totgesagte leben länger“. Demnach würde es eine eigene Strache-Partei auf Anhieb in den Nationalrat schaffen. In der FPÖ kann man das als Drohung verstehen.
8 Oct 2019
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