taz.de -- Merkel bleibt hart beim „Agrargipfel“: Es gibt auch andere Bauern
Beim „Agrargipfel“ lässt die Kanzlerin die Bauernbewegung gegen Umweltregeln abblitzen. Aber es melden sich auch kompromissbereite Landwirte.
Berlin taz | Beim „Agrargipfel“ im Bundeskanzleramt am Montag ist deutlich geworden, dass es in der Bauernschaft sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge für ihre Probleme gibt. Die meisten der rund 40 Verbände und Initiativen aus der Branche, die sich zum Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel eingefunden hatten, stehen für eine harte Linie gegenüber Forderungen nach mehr Umweltschutz. Aber es gibt wichtige Ausnahmen.
Merkel sicherte den Bauern zu, sie bei weiteren Natur- und Klimaschutzvorgaben einzubeziehen. In einer „Zukunftskommission“ werde man gemeinsam diskutieren. Aber die Kanzlerin machte keinen Rückzieher bei den Plänen für weniger Düngung und Pestizideinsatz.
Am radikalsten gegen Umweltvorschriften tritt die Bewegung „[1][Land schafft Verbindung]“ auf. Sie hat die [2][Demonstrationen Tausender Bauern] Ende Oktober und November organisiert. Wegen dieser Proteste hat Merkel den Agrargipfel veranstaltet. Die Bewegung wendet sich vor allem gegen das „Agrarpaket“. Darin hat das Bundeskabinett Ende September angekündigt, Unkrautvernichtungsmittel und besonders schädliche Insektengifte in den meisten Naturschutzgebieten zu verbieten – vor allem, um das Insektensterben einzudämmen.
Zudem sollen mehr Agrarsubventionen, die bisher vor allem für den Besitz von Fläche gezahlt werden, etwa Umweltprojekte von Landwirten finanzieren. Außerdem wenden sich die Demo-Initiatoren dagegen, dass Bauern in Gebieten, die durch potenziell umwelt- und gesundheitsschädliches Nitrat besonders belastet sind, weniger düngen dürfen. Führende Vertreter der Bewegung bestreiten, dass die Landwirtschaft tatsächlich die Hauptquelle für Nitrat-Emissionen im Grundwasser ist. Stattdessen machen sie zum Beispiel Kläranlagen verantwortlich, die aber hauptsächlich Oberflächengewässer wie Flüsse belasten. Die Bewegung will auch nicht unterschreiben, dass die Landwirtschaft ein maßgeblicher Verursacher des Insektensterbens ist, obwohl immer mehr Studien und Indizien darauf hindeuten.
Der Deutsche Bauernverband ist im Ton etwas moderater. In ihm sind die meisten Landwirte organisiert. Seine Funktionäre haben zum Beispiel durchaus erkannt, dass die Bundesregierung etwas gegen die Grenzwertüberschreitungen von Nitrat im Grundwasser unternehmen muss. Schon, weil die EU sonst eine hohe Geldstrafe gegen Deutschland verhängen wird. Dennoch bremst der Verband, wo er kann. Er lehnt das Agrarpaket genauso ab wie „Land schafft Verbindung“.
Reformen für faire Preise
Auf der anderen Seite steht zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. Er sieht den tieferliegenden Grund für das Höfesterben nicht in den Umweltvorschriften. „Kein wirtschaftlich gut aufgestellter Betrieb hört nur wegen weiterer Auflagen auf“, schreibt die Organisation. Aber weil die Preise etwa für Milch niedrig seien, gehe es vielen Höfen so schlecht, dass sie unter den zahlreichen Vorschriften zusammenbrächen. Der Verband fordert deshalb vor allem, dass die Milchbauern und die anderen Sektoren der Landwirtschaft jeweils [3][eine Branchenorganisation] gründen. Sie soll die Produktion deckeln, wenn sich drastische Preisverfälle abzeichnen. Damit der Staat die Organisationen anerkennt, müssten Gesetze geändert werden.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft trägt solche Vorschläge mit. Sie fordert aber besonders, die jährlich EU-weit 58 Milliarden Euro [4][Agrarsubventionen umzuverteilen]. Es soll nicht wie bisher für jeden Hektar Land gleich viel Geld geben. Stattdessen sollten die Bauern mehr bekommen, die eine vielfältige Fruchtfolge nutzen, artenreiche Hecken und Wiesen schützen und nicht zu viele Tiere halten, um deren Exkremente ordnungsgemäß als Dünger zu entsorgen. Auch Bioverbände wie Bioland fordern, Agrarsubventionen stärker an Gemeinwohlleistungen zu koppeln.
Gegenüber dem Deutschen Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ haben diese Verbände einen Nachteil: Nur wenige der etwa 270.000 Bauern sind bei ihnen Mitglied.
2 Dec 2019
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[1] https://landschafftverbindung.de/
[2] /Landwirtinnen-protestieren-in-Berlin/!5640610/
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Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
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