taz.de -- Neues Kabinett in Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident
Mit knapper Mehrheit wird Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Er warnt vor „Magdeburger Verhältnissen“.
Bild: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schwört im sächsischen Landtag seinen Amtseid
Dresden taz | Erwartet knapp ging es am Freitag im Sächsischen Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu. Als einziger Kandidat bat der bisherige Regierungschef der CDU-SPD-Koalition Michael Kretschmer (CDU) auch um das Vertrauen des neuen [1][Kenia-Dreierbündnisses]. Bei einer krankheitsbedingt fehlenden CDU-Abgeordneten hätte er 66 der 118 Stimmen erwarten können. Doch für ihn votierten im ersten Wahlgang nur 61 Abgeordnete, eine Stimme mehr als die erforderliche Mehrheit.
Abweichler werden vor allem in der 45-köpfigen CDU-Fraktion vermutet. Fraktionschef Christian Hartmann kommentierte das Ergebnis nicht. Auf dem Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag am 11. Dezember hatten sich fast ausschließlich Kritiker der „linksgrünen Handschrift“ und Befürworter einer CDU-Minderheitsregierung zu Wort gemeldet. Am Ende stimmte aber nur etwa jeder sechste Delegierte gegen den Vertrag. Für die auf zwölf Abgeordnete angewachsene Fraktion der Bündnisgrünen schloss Franziska Schubert Verweigerer in ihren Reihen aus.
Kurz vor seiner Wahl hatte Kretschmer im Landtag angedeutet, dass die permanenten Kenia-Koalitionskrisen in Sachsen-Anhalt eine Warnung seien und sich „Magdeburger Verhältnisse“ in Dresden nicht wiederholen sollten. Offenbar ist er sich auch seiner größten Herausforderung bewusst: die Sicherung eines möglichst breiten Rückhalts in seiner heterogenen CDU.
[2][Auf dem Parteitag] hatte er leidenschaftlich um Verständnis für Kompromisse mit den Koalitionspartnern geworben. Es sei ein „gutes Signal für die Demokratie in Sachsen, dass es möglich ist, in Ruhe und Sachlichkeit einen solchen Koalitionsvertrag auf die Beine zu stellen“, sagte er dann bei seiner offiziellen Dankesansprache. Ausdrücklich betonte er, „das gemeinsame Werk, Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen“.
Viele bekannte Gesichter
Grüne und SPD erhielten kurz vor der Ministerpräsidentenwahl indirekte Zustimmung vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen. Der lobte den Koalitionsvertrag als „einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft“. Die Mittelstandsvereinigung hatte ihn hingegen als unternehmerfeindlich kritisiert, unter anderem wegen des höheren Mindestlohnes im Auftrags-Vergabegesetz.
Im neuen Regierungskabinett sind viele bekannte Gesichter wieder vertreten. Erstmals stellen die Bündnisgrünen zwei Minister. Der bisherige Fraktionschef Wolfram Günther führt das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und darf als Experte gelten. Die zweite grüne Spitzenkandidatin Katja Meier bringt als Justizministerin hingegen nur auf dem Feld der ebenfalls dort angesiedelten Gleichstellung Erfahrungen mit.
Die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) als Kulturministerin ist auf diesem Gebiet gleichfalls noch nie in Erscheinung getreten. Über ihr steht in einer merkwürdigen Doppelspitzenkonstruktion noch der ehemalige Justizminister Sebastian Gemkow als Wissenschaftsminister.
Er kandidiert allerdings auch bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 2. Februar für die CDU gegen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD). Eine Überraschung ist die Berufung des ehemaligen Dresdner Stadtkämmerers Hartmut Vorjohann (CDU) zum Finanzminister. Vorjohann war im Dresdner Rathaus eher unpopulär und später ins Schulressort versetzt worden.
20 Dec 2019
LINKS
[1] /Kenia-Koalition-in-Sachsen/!5651894
[2] /CDU-setzt-Parteitag-in-Leipzig-fort/!5643527
AUTOREN
TAGS
Sachsen Landtagswahl 2024 Schwerpunkt
ARTIKEL ZUM THEMA
Sächsische Justizministerin Katja Meier: Punk und Politik
Die Grüne Katja Meier spielte in ihrer Jugend in einer Punkband. Deren Texte waren nicht subtil, aber das waren die 1990er ja insgesamt nicht.
Regierungsprogramm der Kenia-Koalition: Sachsen wird diverser
Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen.
Kenia-Koalition in Sachsen: Not und Heiterkeit
Jetzt hat auch Sachsen eine Kenia-Koalition: Schwarz-Rot-Grün steht bestenfalls für Versöhnung, schlimmstenfalls nur für Machterhalt.
Nach der Landtagswahl in Sachsen: Weg frei für Kenia-Bündnis
Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.
Schwarz-rot-grün ganz im Osten: Kenia liegt in Sachsen
Erfolgreich sondiert: Nun wollen CDU, Grüne und SPD in Sachsen über eine Koalition in der Landesregierung verhandeln.