taz.de -- Erdoğan trifft EU-Spitze: „Ein guter Anfang“
In Brüssel kann von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdoğan nicht zur Kooperation bewegen. Der fordert, dass Hilfsgelder vollständig ausgezahlt werden.
Bild: Reden ohne wirkliche Resultate: Ursula von der Leyen und Recep Tayyip Erdoğan
Brüssel dpa/ap | Trotz der [1][schwierigen Lage für Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze] versucht die Europäische Union, den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. Der Pakt von 2016 bleibe gültig, und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, erklärten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Montagabend.
Anlass war der Streit über Erdoğans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. [2][Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten]. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.
Erdoğan wirft der EU seinerseits vor, sie habe nicht wie versprochen 6 Milliarden Euro für in der Türkei lebende Flüchtlinge überwiesen. Auch andere Vereinbarungen von 2016 wurden nicht umgesetzt, so etwa die Abschaffung der Visumspflicht für Türken in der EU und eine Vertiefung der Zollunion beider Seiten.
Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit Erdoğan, dass der Gesprächskanal offen bleibe. „Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen. Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.
Beide Seiten stellen Bedingungen
Aus EU-Kreisen hieß es, Erdoğan habe in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Dies könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass Erdoğan wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle. Erdoğan äußerte sich vor seiner Abreise der Presse gegenüber nicht. Sein Büro bezeichnete die Gespräche als „produktiv“.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, die EU müsse der Türkei eine klare Botschaft vermitteln: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. „Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden.“
10 Mar 2020
LINKS
[1] /Grenze-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5669854
[2] /Gefluechtete-an-der-EU-Aussengrenze/!5667063
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Geld gegen Geflüchtete
Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen, heißt es. Doch die Europäer bleiben bei ihrer Politik und versprechen Erdoğan Geld für dichte Grenzen.
Flüchtende an EU-Außengrenze: Erdogan sieht „Nazi-Verbrechen“
Der türkische Präsident wirft Griechenland und dem Westen Menschenrechtsverstöße vor. US-Medien decken derweil ein griechisches Geheimgefängnis auf.
Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld
Um Verantwortung für Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar gemacht. Das war ein Fehler.
Aufnahme von Flüchtlingskindern: Groko für „Koalition der Willigen“
Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Eskalation am Grenzzaun
Griechenlands Vize-Migrationsminister verteidigt die harte Abwehr Geflüchteter. Und türkische Polizisten feuern angeblich Rauchbomben ab.
Rechte Solidarität mit Griechenland: Früher faul, jetzt Helden
Während der Eurokrise war unter Rechtsradikalen das Griechenbashing beliebt. Jetzt sind sie voll des Lobes – für Polizei und Militär.