taz.de -- US-Außenpolitik in Afghanistan: Den Taliban das Land serviert
Lange taten die USA so, als könne man eine Demokratie mit Warlords aufbauen. Jetzt geht Afghanistan an die Taliban.
Bild: Mike Pompeo und der afghanische Präsident Ghani in Kabul
Afghanistans machtgeile, kleptokratische Eliten hätten die Milliardenkürzung verdient, die US-Außenminister Pompeo nach fehlgeschlagener Vermittlung in Kabul am Montag bekannt gab. Seit sechs Monaten streiten sie, nach einer ungeklärten Wahl, wer die Pfründen der Präsidentschaft verteilen darf. Doch selbst ein Systemkollaps nach weiteren Kürzungen würde sie nicht treffen. Sie können mit ihren Zweitpässen an den Golf oder an den Central Park ziehen. Sie haben vorgesorgt – mit milliardenschweren Unterschlagungen auf Kosten ihrer Landsleute, für die diese Gelder eigentlich bestimmt waren und die zu mehr als der Hälfte immer noch in Armut leben.
Dass die USA die beiden Kabuler Möchtegern-Präsidenten jetzt zu Alleinschuldigen stempeln, ist allerdings infam. Sie sind für diese Situation zentral mitverantwortlich. Straffreiheit, nicht nur für Korruption, war kein Systemfehler, sondern Teil des Lohns für Warlords und Neo-Oligarchen, mit denen man den „Krieg gegen den Terror“ bestritt, der genauso fehlschlug wie das afghanische Projekt.
Zuletzt beging Washington den taktischen Fehler, [1][Präsident Ghani] trotz Bedenken ob der Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl zurück in sein Amt zu hieven und dabei wie bei allen Wahlen seit 2004 demokratische Prozeduren (Neuauszählung, Stichwahl) über Bord zu werfen. Offenbar hatte man gehofft, er werde sich mit Flexibilität erkenntlich zeigen, seine Gegner in die Regierung aufnehmen und dadurch Gespräche und [2][einen Frieden mit den Taliban] ermöglichen. Auch Europa hat keinen Grund, sich zu entrüsten, denn man folgte diesem Kurs größtenteils sehenden Auges.
[3][Trumps Amerika] ist jetzt offenbar bereit, das Land den Taliban auf dem Silbertablett zu servieren. Das ist nicht nur Ausdruck einer neuen Brutalo-Außenpolitik, der schon Syriens Kurden geopfert wurden, sondern auch des Scheiterns der zutiefst zynischen Politik, die so tun wollte, als könne sie eine Demokratie mit Warlords aufbauen.
24 Mar 2020
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