taz.de -- Datensammlungen von Neonazis in Berlin: Auf der Feindesliste

Rechtsextreme sammeln seit Jahren Daten über politische Gegner:innen. Viele Betroffene werden derzeit durch das LKA darüber informiert.

Bild: Zur Anti-Antifa-Arbeit gehört auch das Abfotografieren von Gegendemos

Berlin taz | Die Sommerpause hat Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr gestrichen. Und zwar nicht wegen Corona, sondern wegen Nazis: Klose berät in der Beratungsstelle in Berlin seit 20 Jahren Betroffene von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Und im Moment hat sie einen Ansturm zu bewältigen – aufgrund einer seit Jahren kontinuierlich wachsenden Bedrohungslage durch Rechtsextremist:innen.

Besonders groß ist der Zulauf derzeit, weil viele Personen in Berlin derzeit von der Polizei per Schreiben darüber aufgeklärt werden, dass sie auf einer Liste mit persönlichen Daten von Neonazis gestanden hätten. Die Liste stammt von einem beschlagnahmten Rechner eines der Hauptverdächtigen der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln, dem Neonazi Sebastian T. Sie enthält Adressen, persönliche Daten und Fotos zu über 500 Personen.

Die Polizei hatte T.s Computer zwar bereits Anfang 2018 beschlagnahmt, die Feindesliste darauf aber erst Ende 2019 gefunden. Die für die Aufklärung zuständige [1][Ermittlungsgruppe BAO Fokus] hatte dennoch versucht, den Fund als Ermittlungserfolg zu verkaufen. Seit Anfang des Jahres wurde kritisiert, dass das LKA nicht alle Betroffenen auf der Liste informiert hätte.

Zunächst hatte die Polizei nur etwa 30 besonders gefährdete Personen gewarnt – unter anderem die linke Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Mittlerweile informiert das LKA weitere Betroffene. Nach Informationen der taz sind auch einige Mitglieder der Grünen darunter sowie der Linken und der SPD.

Nationaler Widerstand Berlin

Eines dieser Warnschreiben der Polizei liegt der taz vor. In dem Brief von Mitte Juli teilt das hier zuständige Brandenburger LKA allerdings mit, dass von der Liste keine „konkrete Gefährdung abgeleitet werden kann“. Es handele sich lediglich „um eine Datensammlung über Institutionen, Organisationen und Personen, die von den Urhebern als ‚politische Gegner‘ angesehen werden.“ Zudem sei sie seit sieben Jahren nicht mehr angefasst worden, also veraltet.

Dennoch forderte die Polizei im selben Schreiben dazu auf, vorsichtig zu sein: Das LKA weist darauf hin, „dass öffentlich zugängliche Informationen über Sie und ihr privates Umfeld auch zu Ihrem Nachteil genutzt werden können.“

Der Empfänger, Aktivist Tamás Blénessy aus Potsdam, ist nicht überrascht, dass er auf der Liste stand. Ungefährlich sei dies allerdings nie gewesen, wie Blénessy der taz sagte. Im Sommer 2005 wurde er von Neonazis nachts in einer Tram überfallen: „Wir waren zwei gegen 20: Hätte mein Begleiter nicht eingegriffen, wäre das lebensgefährlich für mich geworden.“

Auch hätten bereits Neonazis mit einem Auto vor der Haustür von Blénessy gestanden. In der Datensammlung finden sich sein Name, sein Geburtsdatum, eine alte Adresse und sieben Bilder. Blénessy empfindet es als Verharmlosung, dass sich laut Polizei daraus keine Bedrohung ergebe.

Für Bianca Klose aus der Mobilen Beratung ist diese Art von Datensammlung nichts Neues: „Seit den Neunzigern ist so etwas bekannt.“ Sie glaubt, die Liste mit den 500 Namen stamme aus der Zeit vom [2][Nationalen Widerstand Berlin], einer ehemaligen Website und Gruppe aus dem Umfeld der Lichtenberger Kameradschaft Tor: „Das ist das Material, von dem wir damals schon vermuteten, dass es so umfangreich existieren muss“, sagt Klose.

Dazu passt, dass einer der Verdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, Sebastian T., auch beim Nationalen Widerstand aktiv war. Auf ihrer Website veröffentlichte die Gruppe Anfang der 2010er Jahre bereits eine Datensammlung über 200 vermeintlichen Gegner:innen. Klose sagt dazu: „Bereits damals hat man nicht zum ersten Mal gesehen, dass es eine Professionalisierung von Anti-Antifa-Arbeit in der Neonazi-Szene gibt.“

Verbindungen zwischen Hessen und Berlin?

Neonazis kommen laut Klose an Daten durch Prozessbeobachtungen, Falschanzeigen und Akteneinsicht über Neonazi-Anwälte, Social-Media-Ausspähungen, Post-Diebstahl, Fotografien von Gegenprotesten und Presseausweisen und sogar durch Observationen. „In Berlin gab es sogar mal einen rechtsextremen Postboten. Da hilft Dir dann nicht mal mehr eine Auskunftssperre im Melderegister“, sagt Klose.

Auch hält Klose Datensammlungen wie diese im Gegensatz zum LKA weiter für gefährlich, selbst wenn sie veraltet seien: „Die Menschen, die sich darauf befinden, waren ja auch von Anschlägen betroffen. Und wir wissen auch nicht, was die Nazis seitdem gemacht haben – die haben ja nicht aufgehört zu sammeln.“

Spätestens seit dem NSU wisse man, dass es bundesweite Feindeslisten gebe und auch ein Austausch stattfinde, so Klose. Die bekannten Datensammlungen seien nur die „die Spitze des Eisbergs, wie sich gegenwärtig zeigt“, sagt Klose. Möglich sei auch ein Datenaustausch zwischen Hessen und Berlin.

Tatsächlich gab es Überschneidungen bei den Betroffenen zwischen den älteren Feindeslisten und den jüngst wieder verschickten neonazistischen und häufig misogynen Drohschreiben, die mit [3][NSU 2.0] oder Obersturmbannführer unterzeichnet waren. Mittlerweile gingen diese an über [4][70 Personen] – geschickt von Servern aus dem Darknet, welche die Identität der Verfasser:innen bislang verbergen.

NSU 2.0-Drohschreiben mit Daten von der Polizei

Diese individuellen Drohschreiben und Morddrohungen gingen vielfach an hessische Politiker:innen – mittlerweile sind aber auch Berliner:innen Ziel: etwa Anne Helm und [5][Evrim Sommer von der Linken]. Helm und Sommer fanden sich beide auch auf der Liste von Sebastian T. Auf Sommers Auto hatte es auch in der Zeit vom Nationalen Widerstand einen Brandanschlag gegeben.

Besonders beunruhigend bei den NSU 2.0-Drohschreiben waren auch konkrete private Informationen der Betroffenen, die einige der Schreiben enthielten: Zum Teil stammten diese nämlich nachweislich von Polizeicomputern.

Anne Helm geht in ihrem Fall allerdings davon aus, dass eher Observationen durch Neonazis zu Privat-Informationen geführt hätten, wie sie der taz sagte. Sie sei mehrfach verfolgt worden, Neonazis hätten ihren Briefkasten gesprengt, Post geklaut und sogar Bewegungsprofile von ihr erstellt.

26 Jul 2020

LINKS

[1] /Anschlagsserie-in-Berlin-Neukoelln/!5654395

[2] /Das-Netz-der-Nazis/!538542/

[3] /NSU-20/!t5578246

[4] /NSU-20-Skandal-weitet-sich-aus/!5700668

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139495.evrim-sommer-mein-vertrauen-in-die-polizei-ist-zerstoert.html

AUTOREN

Gareth Joswig

ARTIKEL ZUM THEMA

Prozess gegen Neuköllner Neonazis: „Es bleiben viele Fragen“

Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz.

20 Jahre Reachout und MBR: Experten im Kampf gegen rechts

Seit 20 Jahren kämpfen die Berliner Vereine Reachout und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus für die wehrhafte Demokratie.

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing: Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.

Waffenaffäre in Mecklenburg-Vorpommern: Die Methode Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Rechte Prepper in Mecklenburg-Vorpommern: Die Privatwaffe des Lorenz Caffier

Herr Innenminister, haben Sie bei einem Ex-Nordkreuz-Mitglied eine Waffe erworben? Seit neun Monaten versuchen wir, eine Antwort zu bekommen.

Rechte Brandanschläge in Berlin-Neukölln: Staatsanwälte werden versetzt

Eine Serie von rechten Brandanschläge wird seit Jahren nicht aufgeklärt. Jetzt wird bekannt: Ermittelnde könnten Verbindungen zu Tätern haben.

Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“

Anne Helm ist neue Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht sie über ihre Schulzeit, Nazi-Drohungen und die Zukunft von R2G.

Gesetzentwurf gegen Drohungen: Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.

Drohschreiben von „NSU 2.0“: Ex-Polizist weist Vorwürfe von sich

Der in der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben vorläufig festgenommene Ex-Polizist hat Vorwürfe zurückgewiesen. Bei ihm wurden Waffen gefunden.

NSU 2.0-Skandal weitet sich aus: NSU-Drohbrief Nummer 71

Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.

Expertin über Frauenhass und Rassismus: „Feminismus als Feindbild“

Besonders Frauen haben in den letzten Wochen rechtsextreme Drohungen, unterzeichnet mit NSU 2.0, bekommen. Das ist kein Zufall, sagt Eike Sanders.

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden