taz.de -- Rechtsextremismus in Deutschland: Festnahme wegen rechter Hetze
Bei Ermittlungegen gegen die „Goyim Partei Deutschland“ wurden zwei Männer festgenommen. Sie sollen die rechtsextremistische Vereinigung angeführt haben.
Bild: Aufgrund der besonderen Bedeutung des Falles ist die Bundesanwaltschaft zuständig
Karlsruhe dpa/afp | Am Donnerstag hat die Bundesanwaltschaft zwei Männer festnehmen lassen, die die rechtsextremistische Vereinigung „Goyim Partei Deutschland“ angeführt haben sollen. Zudem seien die Wohnungen der Männer sowie von sechs weiteren Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Eine der Festnahmen sei in Berlin erfolgt, die andere in Heerlen in den Niederlanden. Weitere Durchsuchungen gab es demnach in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Männer zu den Rädelsführern der kriminellen Vereinigung „Goyim Partei Deutschland“ gehören, die der in Heerlen Festgenommene im August 2016 gegründet haben soll. Der zweite Festgenommene habe sich der Gruppe 2018 angeschlossen.
Die Gruppierung habe zum Ziel gehabt, über eine Internetseite „massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut“ sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der [1][Holocaust geleugnet] wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge „zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda“, die auch Aufrufe zur Tötung jüdischer Mitbürger beinhalte.
Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergibt sich den Angaben zufolge aus der besonderen Bedeutung des Falles. Die Veröffentlichungen im Internet seien „in hohem Maße geeignet, Zweifel bei den angegriffenen Bevölkerungsgruppen an einem effektiven Schutz ihrer rechtsstaatlich garantierten Freiheiten für Leben, Leib und Eigentum zu säen“. Vor diesem Hintergrund sei auch mit Blick auf das Ansehen Deutschlands im Ausland eine Strafverfolgung durch die Bundesjustiz geboten.
Am Freitag soll über eine mögliche Untersuchungshaft für ihn entschieden werden. Für den anderen Mann betreibt die Bundesanwaltschaft ein Auslieferungsverfahren.
17 Jul 2020
LINKS
[1] /Gedenkstaetten-Chef-ueber-Provokateure/!5654717
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Drohmails gegen Politiker*innen: „Keine bedauerlichen Einzelfälle“
Die SPD-Chefin Esken fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Drohschreiben.
Interview mit AfD-Chef sorgt für Kritik: RBB versagt, Rechtsextreme jubeln
Der RBB lässt Brandenburgs AfD-Chef rund 40 Minuten in einem Sommerinterview zu Wort kommen. Ohne kritisch nachzufragen. Ein Wochenkommentar.
Neuer Verfassungsschutzbericht: Kein Ausruhen gegen rechts
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Debatte über Rassismus in Polizei: „Wissen wir seit den NSU-Morden“
SPD-Chefin Saskia Esken wird für ihren Satz, unter PolizistInnen in Deutschland gebe es latenten Rassismus, kritisiert. Doch es gibt auch Zustimmung.