taz.de -- Festnahmen bei LGBT-Protest in Polen: Regenbogen am Kulturpalast
Am Freitag wurden in Warschau 48 Personen wegen Protesten gegen Homophobie festgenommen. Das führte zu neuen Protesten.
Warschau taz | Wieder leuchtet Warschaus Kulturpalast in Regenbogenfarben durch die Nacht. Für viele ein Hoffnungszeichen. Denn dahinter steht der liberale Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der [1][im Juni die Präsidentschaftswahl nur knapp gegen Andrzej Duda von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verloren hatte.] Nach der Festnahme von 48 Personen, die am Freitag für die Freilassung von Margot Sz. demonstriert hatten, mildert der Regenbogen-Palast zumindest etwas die Verbitterung.
Am Samstag protestieren erneut mehrere tausend Menschen in der polnischen Hauptstadt mit Regenbogenfahnen und -schirmen – jetzt auch für die Freilassung der am Vortag Festgenommenen.
[2][Denn allen ist klar, dass die homophobe Hetze von Regierung, Präsident und katholischer Kirche Polens nach Dudas knappem Wahlssieg nicht vorbei ist.] Jetzt sollen Angehörige von Polens LGBT-Bewegung kriminalisiert und ins Gefängnis gesteckt werden. Die englische Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
„Für Margot ist es das Schlimmste, was sie ihr antun konnten: das Gericht wies sie für zwei Monate in einen Männerarrest ein“, sagt eine Warschauer LGBT-Aktivistin, die nicht mit Namen genannt werden will. „Niemand von uns weiß, wo sie ist, was sie gerade durchmacht und was überhaupt die Vorwürfe sind.“
Duda sieht religiöse Gefühle verletzt
Angeblich, so hieß es zunächst, solle Margot Sz., die sich als nicht-binär definiert, letzte Woche mit anderen Aktivisten einige markante Denkmäler in Warschau mit Regenbogenfahnen behängt haben – darunter auch die Jesus-Statue vor der Heilig-Kreuz-Kirche an der Krakauer Vorstadt-Straße in Warschau.
Polens Präsident Duda meint, dass damit die „religiösen Gefühle“ vieler Menschen beleidigt worden seien. Aber dafür zwei Monate Arrest in einem Untersuchungsgefängnis?
Als Duda selbst im Wahlkampf gegen LGBT hetzte („Man versucht uns einzureden, dass dies Menschen seien, aber dies ist ganz einfach eine Ideologie“), stand die Polizei nicht bereit, um ihn abzuführen.
Und auch als ein hochrangiger Politiker einen Schwulen zum „Untermenschen“ degradierte oder der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski in einer Hetzpredigt vor der „Regenbogen-Seuche“ warnte, reagierte kein Staatsanwalt
Nachgeschobene Begründung
Doch als jetzt die Richtervereinigung Iustitia nachhakte, ob der zweimonatige Arrest für das Aufhängen einer Regenbogenfahne nicht unangemessen sei, hieß es plötzlich, Sz. werde Sachbeschädigung vorgeworfen.
Sie soll vor Wochen schon einen Lieferwagen demoliert haben, der mit homophoben Sprüchen beschriftet war. Die Polizei hatte an dem Wagen, der sexuelle Minderheiten auf Gröbste beleidigte, nichts auszusetzen. Vielmehr soll Sz. jetzt wegen Sachbeschädigung angeklagt werden.
Was den festgenommenen 48 Demonstranten vorgeworfen wird, ist noch nicht bekannt. Doch soll dieses Mal auch das brutale Vorgehen der Polizei ein Nachspiel haben. Das kündigte nicht nur Polens Ombudsman Adam Bodnar an, sondern wünschen auch viele Eltern, die Freitagnacht von Kommissariat zu Kommissariat fuhren, um ihre verhafteten Kinder zu finden.
Justizminister Zbigniew Ziobro stellte sich hinter die Polizei. Bei den Festgenommenen handle es sich um „Banditen“.
9 Aug 2020
LINKS
[1] /Andrzej-Duda-gewinnt-in-Polen-Stichwahl/!5694762
[2] /Polnischer-Aktivist-ueber-LGBTI-Szene/!5701043
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
LGBTQ+-Community in Polen: Streit über eingetragene Ehe für alle
Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen. Der Justizminister windet sich.
Städtepartnerschaft mit Moskau: Zeit für ein Bündnis mit Kiew
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will die Partnerschaft mit Moskau nicht beenden. Quasi tot ist sie trotzdem. Ein Wochenkommentar.
Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
Staatsminister über LGBTI-Konzept: „Alle müssen Flagge zeigen“
Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses.
Rechte in Polen: Krawall am Unabhängigkeitstag
Ein Marsch nationalistischer Gruppen in Warschau artet zu einer Schlacht aus. Mehr als 300 Menschen werden festgenommen und zahlreiche verletzt.
Abtreibungsverbot in Polen: Nicht das letzte Wort
Polens Gesellschaft ist zerstritten. Das jüngst verschärfte Abtreibungsverbot ist ein Sieg für die katholischen Fundamentalisten.
Pol*innen rebellieren gegen Regierung: Schnauze voll in Warschau
Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.
Urteil zu Abtreibungen in Polen: Hauptsache, gebären
Das polnische Verfassungsgericht hat Schwangerschaftsabbrüche bei kranken Föten verboten. Das Urteil kommt einem Abtreibungsverbot gleich.
Rassismus in der Europäischen Union: Aktionsplan ohne Aktion
Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.
Grenzüberschreitende Pride-Parade: Queer über die Oder
Mit einem Pride wollen LGBTIQ+ aus Frankfurt (Oder) und Słubice für sichere Räume demonstrieren. Auf polnischer Seite rechnen sie mit Gegenprotesten.
Polnische Reaktion auf Sprengpläne wegen Cruise-Film: Hauptsache, es knallt
Für einen Streifen mit Tom Cruise soll in Polen eine Brücke in die Luft fliegen. Die Regierung ist dafür. Eine Denkmalschützerin klagt.
Polen wagt den Ausstieg: PiS plant Abschied von der Kohle
Polens Kohleförderung war der nationalpopulistischen Regierung in Warschau fast heilig. Jetzt sieht sie ein, dass die Ära der Bergleute vorbei ist.
Diskriminierender Wahlkampf in Polen: Gegenwind für Homophobie
Vor der Präsidentschaftswahl in Polen schießt sich die Regierungspartei auf sexuelle Minderheiten ein. Das trifft zunehmend auf Widerstand.