taz.de -- Ehrenvorsitzender der AfD wankt: Gauland schafft sich ab

Er ist die wichtigste Führungsfigur der AfD und hat sie lange geeint. Inzwischen spaltet Alexander Gauland seine Partei. Verlässt er die politische Bühne?

Bild: Noch sitzt Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD oder „Der Alte“, im Bundestag

Berlin taz | Am 28. Januar, am späten Vormittag, sitzt Alexander Gauland, etwas in sich zusammengesunken, in der ersten Reihe der [1][AfD-Fraktion] im Bundestag, den Kopf hat er auf den linken Arm gestützt, seine Augen sind geschlossen. Das Parlament gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus, der israelische Präsident Reuven Rivlin spricht. Als Gauland minutenlang in dieser Position verharrt, fragen sich die JournalistInnen auf der Pressetribüne, ob das nun wieder eine gezielte Provokation der AfD-Fraktion sei. Oder ist Gauland etwa eingeschlafen?

Später heißt es aus der Pressestelle, Gauland habe Rivlins Rede konzentriert gelauscht. In der Fraktion aber hört man damals auch, dass „der Alte“, wie ihn manche nennen, manchmal eben müde sei. Und dabei lässt der eine oder andere Abgeordnete eine Frage durchaus mitschwingen: Ob nämlich ein alter, erschöpfter Mann, der zudem gesundheitlich angeschlagen ist, noch der Richtige sei, um die Fraktion zu führen. Den Parteivorsitz hatte Gauland bereits im Dezember mit der Begründung abgegeben, beide Ämter zusammen seien ihm zu viel.

Gauland, der im Februar 80 Jahre alt wird, war bislang die wichtigste Führungsfigur der AfD und die einzige, die von Anfang an dabei war und sich bis heute hält.

Lange galt der Mann mit der Hundekrawatte als der, der die von Machtkämpfen geplagte Partei einen kann. Schlugen die Wellen hoch, sprach Gauland nach außen von seiner Partei als „gärigem Haufen“ und redete die noch so radikalen Äußerungen klein, nach innen beschwor er die Einheit der Partei und schaffte es am Ende stets, die zerstrittenen Strömungen hinter sich zu vereinen. Doch seine Autorität in der Partei bröckelt. Und möglicherweise hat Gauland das erkannt.

Ein Machtkampf wie (vielleicht) noch nie

Am Wochenende jedenfalls sagte er der Welt am Sonntag: „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich [2][auf diese Weise auseinanderdividiert].“ Sein Versuch, dies zu verhindern, habe „eine mitternächtliche Stunde“ gedauert. Da habe er am Telefon versucht, Parteichef Jörg Meuthen davon zu überzeugen, seinen Antrag, die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz zu annullieren, fallen zu lassen.

Bekanntlich scheiterte Gauland damit und Meuthen setzte sich im Bundesvorstand durch. Im Mai entschied dieser, dass Kalbitz, bislang nicht nur Drahtzieher des rechtsextremen Flügels in der Partei, sondern auch Landes- und Fraktionschef in Brandenburg und Mitglied im Bundesvorstand, kein Parteimitglied mehr ist. Im Juli [3][bestätigte das Schiedsgericht der Partei diese Entscheidung]. Nun zieht Kalbitz vor ein Zivilgericht und in der AfD tobt ein Machtkampf, wie ihn die durchaus machtkampferprobte Partei vielleicht noch nicht erlebt hat.

Sein bisheriger Erfolg mit und in der AfD ist auch darin begründet, dass Gauland einer der wenigen WestpolitikerInnen ist, die verstanden haben, wie „der Osten“ tickt. Das liegt auch an seiner Biografie. Gauland wurde während des Zweiten Weltkriegs in Chemnitz geboren. Weil er in der DDR nicht studieren durfte, ging er zwei Jahre vor Mauerbau in den Westen, in Marburg studierte er Jura und promovierte. Nach der Wende zog er in den Osten zurück, nach Potsdam, wo er bis 2005 Herausgeber der Märkischen Allgemeinen war.

Gauland weiß um die [4][Unterschiede zwischen Ost und West]. Und hat – anders als Bernd Lucke und Frauke Petry, die geschassten Ex-Vorsitzenden der Partei – nie versucht, die radikalen Kräfte im Osten einzuschränken. Im Gegenteil. Gauland hat sich zunehmend auf ihre Seite gestellt, machtpolitisch wie inhaltlich – man denke nur an die Äußerung, dass der Nationalsozialismus „ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sei.

Causa Kalbitz? Causa Gauland!

Kalbitz hat er – wohl wissend um dessen rechtsextreme Vita – stets gefördert, ihn zu seinem Nachfolger in Brandenburg aufgebaut und immer wieder gegen Kritik verteidigt. Insofern trifft zu, was der Politikwissenschaftler Gideon Botsch angemerkt hat: dass nämlich die Causa Kalbitz eigentlich eine Causa Gauland sei.

Auch vor Björn Höcke, den anderen rechtsextremen Anführer in der Partei, hat sich Gauland immer wieder gestellt, ihn als Nationalromantiker verklärt, ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich torpediert. An Höcke und mehr noch an dessen neurechtem Einflüsterer Götz Kubitschek schätzt Gauland, dass er mit diesen auf Augenhöhe diskutieren kann, das ist in der Partei wohl eine Seltenheit.

Auch hat ihn schwer beeindruckt, wie Höcke die Straße mobilisieren kann. Ohnehin dürften die großen Demonstrationen im Osten, von Pegida in Dresden bis zu den Demos in Erfurt, die Höcke auf die Beine stellte, Gaulands Radikalisierung nicht unwesentlich beeinflusst haben. Wo er auch auftauchte, wurde er gefeiert. Das dürfte seinem Ego geschmeichelt haben.

Zumal ihm die CDU, deren Mitglied Gauland über 40 Jahre war, zuletzt signalisiert hatte, dass man weder auf seine Positionen noch auf seine Person gesteigerten Wert lege. Immer wieder erzählt Gauland die Geschichte, wie der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ihn und andere Mitglieder des Berliner Kreises, eines rechten Zirkels in der CDU, in einem Gespräch abgekanzelt hatte. Mit Rache aber habe sein Engagement bei der AfD nichts zu tun. Gauland räumt aber auch ein, dass er der CDU viel zu verdanken habe. Immerhin hat er es bis zum Leiter der hessischen Staatskanzlei gebracht. Damals galt Gauland noch [5][als kluger und belesener Konservativer], mit dem auch Grüne gerne diskutierten.

Ersatz ist nicht in Sicht

Inzwischen aber gibt es selbst in der AfD massive Kritik an ihm. In der Fraktion hört man, Gauland und Alice Weidel, seine Co-Chefin, die vor allem ins Amt kam, weil Gauland seine Kandidatur an ihre knüpfte, führten zu wenig und ließen politische Impulse vermissen.

Und in Teilen der Partei sieht man mit Unverständnis, wie deutlich sich Gauland auf Kalbitz’ Seite und gegen Meuthen gestellt hat. Als er dem Schiedsgericht „politische Interessen“ unterstellte, wurde auch aus der Partei massive Kritik öffentlich. Die Richter warfen Gauland „haltlose Unterstellungen“ vor. Der NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Luccassen kritisierte, Gauland lege die „Axt an die Grundfesten der AfD“, auch seine Kolleginnen aus Bayern und Niedersachsen, alles große und einflussreiche Landesverbände, meldeten sich zu Wort.

Gauland hat in der Welt am Sonntag nun angekündigt, mit dem Ende der Legislaturperiode sei es mit dem Fraktionsvorsitz vorbei. Auch eine erneute Kandidatur für den Bundestag sehe er derzeit „eher skeptisch“. Möglicherweise geht also im kommenden Jahr eine bemerkenswerte politische Biografie zu Ende. Das Problem für die AfD: Es ist niemand in Sicht, der an Gaulands Stelle die Partei einen kann.

3 Aug 2020

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AUTOREN

Sabine am Orde

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