taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Liebig 34 droht nächste Räumung
Das Landgericht bestätigt sein Räumungsurteil gegen das Haus in Friedrichshain. Der Stadt steht die nächste polizeiliche Räumungsaktion bevor.
Bild: Hausfassade der Liebig 34
Berlin taz | Die Tage des queerfeministischen Hausprojekts Liebig 34 sind gezählt. Am Mittwoch wies das Berliner Landgericht den Einspruch gegen das Anfang [1][Juni ergangene Räumungsurteil] zurück. Demnach sind die Bewohner*innen dazu verpflichtet, die Räume an die Eigentümerin zurückzugeben sowie 20.000 Euro angefallene Kosten des Klägers zu zahlen. Eine polizeiliche Räumung des Hauses an der Ecke Rigaer Straße ist damit wohl nicht mehr abzuwenden.
Sechs Männer – drei Richter, zwei Eigentümeranwälte und der Anwalt der Liebig 34 – verhandelten im Saal des Landgerichts in Moabit über das Anfang der 1990er Jahre besetze Haus, das ausschließlich von Personen bewohnt wird, die sich nicht als Männer definieren. Die Bewohner*innen hatten 2008 einen zehnjährigen Pachtvertrag erhalten, der zum Jahresende 2018 ausgelaufen ist. An einen freiwilligen Auszug aus dem Symbolprojekt der radikalen Linken war gleichwohl nicht zu denken.
Liebig 34-Anwalt Moritz Heusinger hatte argumentiert, dass seine Mandant*innen laut dem auf den „Wohnzweck“ abzielenden Pachtvertrag nicht als Gewerbemieter*innen sondern als Mieter*innen, angesehen werden müssten und demnach den Schutzbedingungen des Wohnraummietrechts unterlägen. Wichtig sei, so Heusinger, nicht die Überschrift eines zeitlich befristeten Pachtvertrages, sondern der Inhalt, laut dem zwei Parteien einen Vertrag zu Wohnzwecken geschlossen hätten.
Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise nicht an, auch mit dem Hinweis, dass im Haus teilweise auch eine Gewerbenutzung stattfinde. Auch Heusingers Folgeargument, dass nämlich beim Ausscheiden eines gewerblichen Mieters der Mietvertrag auf den Eigentümer übergehen müsste und damit weiterhin Bestand hätte, verfing nicht.
Besitzerwechsel überzeugt nicht
Die Liebig 34 selbst hatte argumentiert, dass der ergangene Räumungstitel gegen den Bewohner*innenverein Raduga e.V. nicht den richtigen treffe. Raduga sei nicht mehr im Besitz der Räume, sondern habe das Haus bereits 2018 an den Verein Miteinander e.V. untervermietet. Auch dies überzeugte die Kammer nicht. Stattdessen müsste der beklagte Verein dafür sorgen, wieder in den Besitz der Räume zu kommen.
Heusinger kündigte an, die Frage höchstrichterlich entscheiden zu lassen und vor das Kammergericht ziehen zu wollen. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ab sofort vollstreckbar. Dafür müsse der Eigentümer, der Berliner Immobilienspekulant Gijora Padovicz beziehungsweise seine Siganadia Grundbesitz GmbH & Co., eine Sicherheitsleistung von 60.000 Euro erbringen. Nach der Räumung der Neuköllner Kiezkneipe [2][Syndikat] steht der Stadt damit der Verlust des nächsten alternativen Ortes bevor.
26 Aug 2020
LINKS
[1] /Urteil-gegen-Hausprojekt-Liebig-34/!5690410&s=Liebig/
[2] /Raeumung-der-Kneipe-Syndikat-in-Berlin/!5705833&s=Syndikat/
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Drohende Räumung: Zoff um die Wartenberg 22
Das Bezirksamt Lichtenberg will die BesitzerInnen eines Wohnhauses in einem verlassenen Gewerbegebiet nicht weiter dort wohnen lassen.
Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain: Liebig 34 rüstet sich für Räumung
Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf.
Räumung der Liebig 34: Politische Strategie: Chaos
Die linksradikale Szene will die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebig 34 militant verhindern. Schule und Kitas bleiben geschlossen.
Räumungstermin für die Liebig 34: Drei Wochen bleiben noch
Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei.
Nach der Räumung des Syndikat in Berlin: Anhaltende Schikanen
Der martialische Polizeieinsatz hat tiefe Spuren bei Anwohner:innen hinterlassen. Sie protestieren mit einem Brief an die Innenpolitiker.
Liebig34-Aktion am Molecule Man: Non-binary Metal Man
Aktivist*innen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig 34 haben in Berlin ein Wahrzeichen verhüllt. Sie protestierten gegen ihre drohende Räumung.
Urteil gegen Hausprojekt Liebig 34: Kurzer Prozess
Das queerfeministische Hausprojekt soll das Gebäude in der Liebigstraße 34 verlassen. Ihr Anwalt hat aber noch nicht vor aufzugeben.
Linkes Hausprojekt in Berlin: Prozess um Liebig34 vertagt
Der Richter verwende keine geschlechtergerechte Sprache, deshalb lehnt ihn der Vereins-Anwahlt als befangen ab. Ein Urteil könnte am 30. April fallen.