taz.de -- Protest gegen Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo in Berlin auf
Die Missachtung von Abstandsregeln hatten die Beamten als Grund angeführt, den Protestzug durch Berlins Zentrum nicht zuzulassen. Eine Kundgebung fand dennoch statt.
Bild: Aggressive Stimmung an den Rändern der gestoppten Demo gegen die Corona-Maßnahmen
Berlin rtr | Die Berliner Polizei hat am Samstag die Großdemonstration von Gegnern der Corona-Beschränkungen aufgelöst, eine Abschlusskundgebung vorerst aber erlaubt. Für die Auflösung des Protestzugs durch die Innenstadt sei „insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen“ ausschlaggebend gewesen, twitterte die Einsatzleitung. Zwei Personen wurden demnach festgenommen, nachdem Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen worden waren. Eine Polizeisprecherin sagte, bei der Abschlusskundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern würden jetzt die Abstandsregeln weitgehend eingehalten, so dass die Veranstaltung stattfinden könne.
Schon am Vormittag kam es zu Menschenansammlungen im Berliner Zentrum. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht.
Bei der Auflösung der Demonstration setzte die Polizei auch einen Hubschrauber ein, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Zu den Festnahmen kam es auf der Straße Unter den Linden. „Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt“, twitterte die Polizei.
Erst in der Nacht war die Entscheidung gefallen, dass die Demonstration starten dürfe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte [1][im Wesentlichen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin]. Damit seien polizeiliche Versammlungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt, so das OVG.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Demonstrationen mit der Begründung verboten, dass Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Am 1. August hatten nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin teilgenommen – oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz.
Gegen das Verbot der neuen Demonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern hatten die Initiatoren geklagt. Die Proteste wurden von der Initiative „Querdenken 711“ organisiert. Auf Plakaten der Teilnehmer war unter anderem zu lesen „Stoppt den Corona-Wahnsinn“. Zudem wurde der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern gefordert.
Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Fake News“. In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen die Maskenpflicht auf die Straße gingen. „Nein zur Gesundheitsdiktatur“ und „Lasst unsere Kinder atmen“ war hier auf Plakaten zu lesen.
29 Aug 2020
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