taz.de -- Innenstadt-Probleme in Berlin: Hotspots der Verwahrlosung
Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg beklagt zunehmende Verwahrlosung. Längst wird nicht nur in der Gegend um den Görlitzer Park gedealt.
Bild: Mülleimer, der gerade überläuft
Vor einer Bezirkskarte, die mit bunten Punkten beklebt ist, empfängt die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zur Pressekonferenz. „Verwahrlosung im öffentlichen Raum“ ist das Thema. Rote Punkte stehen für Partymachen, gelbe für Drogenkonsum, grüne für allgemeine Verwahrlosung, blaue für Homeless People. Und alles, sagt Bezirksbürgermeisterin [1][Monika Herrmann] am Montag, habe zugenommen.
Die Punkte auf der Karte sind die Hotspots. Immer mehr Obdachlose seien zu zählen, alarmierend sei das zunehmende Aufkommen von Menschen mit psychischen Problemen. Es dauere zu lange, bis die von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) angekündigten Angebote wirksam würden, klagt Herrmann.
Auch was den Umgang mit Drogenkonsum angeht, spart die Bezirksbürgermeisterin nicht mit Kritik am rot-rot-grünen Senat. Keines der angekündigten Modellprojekte zur Entkriminalisierung sei auf den Weg gebracht. Längst werde auch am Südstern, im Böcklerpark, auf dem Kreuzberg und auf Friedhöfen mit Drogen gehandelt. Herrmann fordert eine Erhebung, damit man „endlich mal einen Überblick“ habe.
Was den Görlitzer Park betrifft, so sei dieser längst nicht mehr nur ein Kiffer-Park. Auch Heroin und andere harte Drogen würden dort vertickt. „Das kann man nicht mit Sozialarbeitern lösen“. Die Zahl der Drogenhändler an sich habe nicht unbedingt zugenommen, aber die Gewaltbereitschaft sei höher geworden.
Herrmann beklagt auch die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums. Rund 900.000 Euro werde die Müllbeseitigung dieses Jahr kosten – das sei die Hälfte des bezirklichen Gesamtetats für die Pflege und Sauberkeit aller Grünlangen. Eine stadtweite Übernahme aller Parks durch die BSR wäre wünschenswert, findet sie. Den Görli macht die BSR bereits sauber.
Der vermehrte Müll sei auch dem zunehmenden Verpackungsmüll im Zeichen von Corona geschuldet. Aber das sei keine Entschuldigung, findet Herrmann. „Ich erwarte von den Leuten, dass sie ihren Dreck wieder mitnehmen“, sagt sie. Bisher habe man gedacht, die Touristen seien für den Müll verantwortlich. „Aber das ist innerstädtisch ein selbst verursachtes Problem.“
Ihre Verwaltung sei nun dabei, ein Pfandkonzept für Einwegverpackungen zu erarbeiten. Gewerbetreibende wolle man damit anhalten, die Verpackungen zurückzunehmen. Dazu bräuchte es aber auch die entsprechende Logistik von der BSR. Zwingen könne man die gastronomische Betriebe nicht, aber man könne mit dem Entzug der Sondernutzungserlaubnis drohen: Im Zuge der Pandemie dürfen Lokale vermehrt auch die Bürgersteige nutzen. „Wir brauchen mehr Kontrolle“, fordert Herrmann. Gesetze und Regeln müssten auch durchgesetzt werden.
Ein bisschen hört sich die Pressekonferenz auch nach einer Kapitulationserklärung an. Denn: Nicht alles, was im Bezirk im Argen ist, liegt an anderen Zuständigkeiten. Herrmann verweist auf die knappen Mittel, die den Bezirken zur Verfügung stehen. Im Übrigen: Mehr Polizei auf der Straße – das habe sie schon immer gefordert.
Sieben Jahre ist die Grüne jetzt Bezirksbürgermeisterin. Nächstes Jahr ist Schluss. Herrmann will für das Abgeordnetenhaus kandidieren – und sich wohl um Verkehrspolitik kümmern.
1 Sep 2020
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