taz.de -- Deutsche Hilfe für Geflüchtete: Moria wird Merkel-Sache
Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
Bild: Die beiden Frauen und das Baby aus dem Lager Moria müssen erst mal in dem kleinen Zelt wohnen
Berlin taz/dpa | In der Bundesregierung laufen aktuell Gespräche über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem durch [1][Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria]. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch herbeiführen. Sie sei dazu in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), war aus der Gremiensitzung ihrer Partei zu hören.
Regierungssprecher Seibert erklärte am Montag, in Moria sei eine „einmalige Notsituation“ entstanden. Innerhalb der Bundesregierung liefen Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die SPD hatte darauf gedrungen, mehr Geflüchtete als bisher zugesagt aufzunehmen. Die CDU gab dem Drängen am Montag schließlich nach.
Am Freitag hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitgeteilt, dass zehn europäische Staaten 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen wollen. 100 bis 150 davon werde Deutschland aufnehmen. Angesichts von mehr als 12.000 vom Brand in Moria betroffenen Menschen sorgte die im Verhältnis [2][niedrige Zahl für viel Kritik].
Nach den Beratungen der CDU-Gremien sagte schließlich Generalsekretär Paul Ziemiak: „Wenn es neben den bisher verkündeten Maßnahmen zu der ersten Aufnahme von Menschen in der Bundesrepublik aus Moria weiterer Anstrengungen bedürfen sollte, um unsere griechischen Partner zu entlasten, dann ist die CDU der Auffassung, dass Deutschland diese einmalige Kraftanstrengung unternehmen sollte“. Ziemiak betonte jedoch auch die nötige Absprache mit weiteren europäischen Staaten.
Bundesländer gegen Seehofer
Innenpolitisch machen derweil die Bundesländer Berlin und Thüringen weiter Druck auf die Bundesregierung. Beide Länder forderten am Montag [3][einen Krisengipfel], um auszuloten, welche Länder und Kommunen in Deutschland bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollte am Montagabend selbst nach Athen reisen, um [4][über die Aufnahme zu beraten]. Beide Länder wollen neben dem Aufnahmeprogramm des Bundes eigene Programme zur Aufnahme Schutzsuchender aus Griechenland auflegen.
Seehofer hatte dazu aber seine Zustimmung verweigert und signalisiert, dass er dabei auch bleiben will. Ein Sprecher des Ministers sagte am Montag, dem Berliner Innensenator sei es unbenommen, die Reise nach Griechenland zu machen. Es sei aber letztlich eine Entscheidung des Bundes, Gespräche über konkrete Aufnahmen zu führen.
Unterdessen drängt die griechische Regierung die obdachlos gewordenen MigrantInnen auf Lesbos, ein neues Zeltlager zu beziehen. Migrationsminister Notis Mitarakis erklärte: „Ab kommenden Montag werden Asylverfahren nur für jene bearbeitet, die im Lager sind.“ Mitarakis warnte MigrantInnen, andere am Betreten des Lagers zu hindern. Der griechische Staat lasse sich nicht erpressen.
14 Sep 2020
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[1] /Nach-dem-Brand-im-Fluechtlingscamp/!5711019
[2] /Verlogenheit-beim-Fluechtlingsthema/!5709493
[3] /Berlin-will-Bund-Laender-Gipfel-zu-Moria/!5709516
[4] /Berliner-Hilfe-fuer-Moria/!5713759
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