taz.de -- Rolle der EU beim Klimaschutz: Vorbild für die Welt?

Um das Pariser Abkommen einzuhalten, muss dringend gehandelt werden. Europa könnte dabei international eine Schlüsselrolle spielen.

Bild: Hat 55 Prozent Emissionsrückgang bis 2030 angekündigt: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Ob das international gefeierte Pariser Klimaabkommen das Klima rettet, wird sich am Ende des Jahres zeigen. Dann müssen alle Staaten, die es unterzeichnet haben, beim Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Bonn überarbeitete Klimaschutzpläne einreichen. Aktuell würden die beschlossenen nationalen Ziele zu einer Erderhitzung von etwa 2,3 bis 3,5 Grad führen.

Mit dem Pariser Abkommen wurde dagegen 2015 beschlossen, die Erhitzung auf deutlich unter 2, [1][möglichst 1,5 Grad] zu begrenzen. Dazu sieht es vor, dass alle Staaten im 5-Jahres-Rhythmus stärkere Klimaschutzpläne einreichen.

Viele Länder haben jedoch aktuell andere Prioritäten. Für das Klima ist dies eine Katastrophe, denn gerade jetzt böte sich mit den gigantischen Coronawirtschaftshilfen von weltweit über 11 Billionen Euro eine einzigartige Möglichkeit. Um die gesamte Wirtschaft klimafreundlich umzubauen, wären Investitionen ausschließlich in entsprechende Technologien notwendig.

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, dass die nationalen Klimaschutzpläne neun Monate vor der UN-Klimakonferenz 2020 eingereicht werden. Nachdem der Glasgower Gipfel aufgrund der Pandemie um ein Jahr auf November 2021 verschoben wurde, gibt es für viele Länder noch weniger Anreiz, ihre Ziele zu erhöhen. Hier ist nun der Blick auf die EU spannend: Sie reicht für alle 27 Mitgliedstaaten ein gemeinsames Ziel ein und könnte mit einem engagierten Klimaschutzplan andere Länder antreiben.

Ein Budget von 336 Gigatonnen CO2

Um die 1,5-Grad-Grenze mit Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit nicht zu durchbrechen, dürfen weltweit noch höchstens 336 Gigatonnen CO2 emittiert werden. Mit den aktuellen Emissionen von 42 Gigatonnen pro Jahr wäre dieses Budget in acht Jahren, also 2028, aufgebraucht. Auf EU-Ebene erschien es bis vor Kurzem unwahrscheinlich, dass Ziele beschlossen werden könnten, die das entsprechende Budget einhalten.

Umso mehr überrascht die aktuelle Bewegung in der EU: Im Europaparlament fordert der Umweltausschuss 60 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990. Selbst der eher konservative Ausschuss für Energie und Industrie fordert mindestens 55 Prozent Minderung. Es ist daher möglich, dass sich das EU-Parlament am 5. Oktober der 60-Prozent-Forderung anschließt. Die Mehrheitsverhältnisse aus dem Umweltausschuss könnten auch im Plenum reichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche als Ziel mindestens 55 Prozent Emissionsrückgang bis 2030 präsentiert. Dies erfolgte auf Basis einer Folgenabschätzung, die eindeutig ergeben habe, dass Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen können.

Dies ist allerdings weniger ambitioniert als auf den ersten Blick ersichtlich. Denn in das neue Ziel sollen auch natürliche CO2-Senken wie Wälder mit einbezogen werden. Dies führt nach Berechnungen des Öko-Instituts zu einer effektiv um 3 Prozentpunkte geringeren Reduktion. Der zuständige Kommissar Frans Timmermans wich Fragen danach in seiner Präsentation aus.

Kritik am 55-Prozent-Ziel

Von der Leyen betonte, dass mit dem 55-Prozent-Ziel die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden könne, wenn andere nachziehen. Dabei geht die Kommission davon aus, dass der EU ein CO2-Restbudget anteilig ihrer aktuellen Emissionen zusteht. Global gerecht ist dies mit Blick auf historische Emissionen und die Wirtschaftskraft einzelner Länder jedoch nicht. Umweltorganisationen wie Germanwatch und der Deutsche Naturschutzring fordern deshalb EU-weit mindestens 65 Prozent Emissionsreduktion.

Ebenfalls kritisch, allerdings aus anderen Gründen, sehen Mitgliedstaaten der EU die Ziele. Vor allem Polen, Tschechien und Ungarn weigern sich bislang, höhere Verpflichtungen zu akzeptieren, und verweisen auf die große Herausforderung ihrer Transformation.

Einzelne Regierungen wie die der Niederlande, von Schweden oder Dänemark wären hingegen auch für ein 65-Prozent-Ziel offen. Ihre Stimmen sind allerdings deutlich leiser als die der Bremser. Hinzu kommt: Auch viele einflussreiche Lobbyverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie halten eine Erhöhung für überambitioniert.

Der Vorschlag der EU-Kommission geht nun in den Trilog, eine Abstimmung zwischen Parlament, Kommission und Ministerrat. Um auch Länder wie Polen zu überzeugen, gibt es unter anderem den Just Transition Fund für klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft in allen Regionen. Bis 2027 soll er 17,5 Milliarden Euro verteilen. Insgesamt erscheint so ein Ziel von 55 Prozent Emissionsminderung realistisch.

Die EU könnte eine neue Dynamik entfachen

Auch wenn die EU ihre Zielerhöhung erst Ende des Jahres offiziell beim Klimasekretariat einreicht, bleibt dennoch zu hoffen, dass sie damit weltweit eine neue Dynamik entfacht. Denn bislang haben nur wenige Länder angekündigt, dass sie ihre nationalen Klimaziele anheben wollen: lediglich Chile, Norwegen und zwölf weitere. Eines davon ist nun auch China, das am Dienstagabend [2][ankündigte, bis 2060 CO2-neutral] sein zu wollen.

Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass solche Ziele 1,5-Grad-konform wären. Chiles neue Pläne bewertet die „Climate Action Tracker“-Vereinigung nun statt mit „extrem ungenügend“ nur noch mit „ungenügend“. Einige große Emittenten haben sogar angekündigt, ihre Ziele nicht zu erhöhen: Australien, Japan, Russland und die USA. Letztere haben das Pariser Abkommen sogar ganz gekündigt.

Daneben gibt es noch 152 weitere Staaten, von denen bisher keine Infos bekannt sind. Wenn die EU hier eine ehrgeizige Vorlage liefert, hätten die anderen Länder wenigstens nicht die Ausrede, dass mehr Klimaschutz nicht möglich sei.

27 Sep 2020

LINKS

[1] /Klimaschutz-und-Fridays-for-Future/!5711818

[2] /Plan-fuer-CO2-Neutralitaet/!5711785

AUTOREN

Hirschmann

ARTIKEL ZUM THEMA

Weniger Verkehr durch Pandemie: Corona bremst Emissionen

Homeoffice und Reisebeschränkungen sei Dank: Der Verkehr hat 2020 weniger zur Klimakrise beigetragen als 2019. Nachhaltig ist das Minus aber nicht.

Bedeutung der Wahl für Klima: USA raus aus Paris-Deal

Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem UN-Klimaabkommen ist jetzt wirksam. Der Weg zurück ist formal einfach, politisch kompliziert.

Klimaziele für 2030: Zögern wird teuer

Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt werden.

Maßnahmen der EU gegen Erderhitzung: Konsens über Klimaziele bröckelt

Das Europaparlament ist für eine stärkere Senkung der Treibhausgase als die Kommission. Doch die Konservativen ziehen nicht mit.

Klimakommissar über EU-Gesetz: „Keiner kann sich mehr verstecken“

Das Europaparlament stimmt über das „Klimagesetz“ der Kommission ab. Dessen Vizechef Frans Timmermans sieht die derzeitige Krise auch als Chance.

Regierung stellt Klimaprogramm vor: CO2 sparen à la Dänemark

Auch Dänemark arbeitet daran, seinen CO2-Ausstoß zu senken. Kritiker:innen monieren, dass die Regierung dafür teilweise arg kreativ wird.

Expert:innen zu Baumpflanzungen: „Wir sind nicht alleine“

Gülcan Nitsch und Martin Ladach engagieren sich bei der Umweltorganisation Yeşil Çember und dem Bergwaldprojekt e.V. für gesunde Wälder.

Klimabewegung im Parlament: In die Politik aus Notwehr

Was motiviert Menschen aus der Klimabewegung, für Parlamente zu kandidieren? Für viele ist es das Paris-Abkommen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede mit Leerstellen

EU-Kommissionschefin von der Leyen kündigt in Brüssel mehr Klimaschutz und den Kampf gegen Diskriminierung an. Beim Thema Moria bleibt sie vage.

Protest gegen EU-Milliardenpaket: 1. Corona, 2. Wirtschaft, 3. Klima

Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.

Umweltministerin über EU-Klimaziel: „Wir brauchen 55 Prozent“