taz.de -- Verbot von Rüstungsexporten: Keine Waffen mehr aufs Schiff
Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.
Hamburg taz | Der Hamburger Hafen ist eine [1][Drehscheibe für Rüstungsgüter] aller Art. Eine neue „[2][Volksinitiative gegen Rüstungsexporte]“ will damit Schluss machen. Am morgigen Freitag stellt sich die Initiative, die von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wird, auf dem Rathausmarkt vor. Im Februar will sie mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Dass der Senat in der Vergangenheit stets betont hat, Rüstungsexporte seien eine Angelegenheit des Bundes, schreckt sie nicht.
„Es findet auf allen Ebenen eine wahnsinnige Aufrüstung statt“, sagt Markus Gunkel vom [3][Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung]. Die Bundeswehr denke über den Nachfolger für das Kampfflugzeug Tornado nach, über die Beschaffung von Drohnen und habe ein Weltraumkommando gebildet. Mit der Volksinitiative solle das Thema Rüstung in die Öffentlichkeit getragen werden.
Nach Angaben der Initiative produzieren mehr als 90 Betriebe in Hamburg Rüstungsgüter. Jährlich würden 1.000 Container mit Waffen und Munition verladen. Wie Die Linke mit Anfragen an den Senat und Recherchen im Transparenzportal ermittelt hat, sind in den letzten fünf Jahren rund 19 Tonnen Munition am Tag durch den Hafen transportiert worden.
Regelmäßige Anfragen der Hamburger Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) an die Bundesregierung ergaben überdies, dass quartalsweise jeweils Hunderte Positionen an Panzerwagen und Panzern sowie Schiffen und Schiffsteilen, weiteren Waffen und Rüstungsgütern umgeschlagen wurden.
„Als Bündnis engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion“, heißt es in der Einladung zur Auftaktveranstaltung. Weitere Ziele seien eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten, die Überwindung der Fluchtursachen und dass Hamburg den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstütze.
„Abschreckung und Aufrüstung sind als Mittel zur Schaffung von Frieden vollkommen ungeeignet“, sagt Martin Dolzer von der Initiative. Internationaler Dialog auf Basis des Völkerrechts, Abrüstung und der Stopp der Rüstungsexporte seien der bessere Weg. Deshalb solle die Bürgerschaft beauftragt werden, die Exporte über den Hafen zu unterbinden, sagt der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der Linken.
Damit könne Hamburg auch seiner Verfassung gerecht werden, die der Stadt als Welthafenstadt eine „besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volk“ zuweist. „Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“, heißt es in der Präambel.
Diese diene zwar als Maßstab und Richtschnur für das Handeln des Senats, beschied dieser in der vergangenen Wahlperiode. Rüstungsexporte unterlägen aber „der ausschließlichen Kompetenz des Bundes“. Im aktuellen Koalitionsvertrag findet sich nichts zu dem Thema.
In der Erwartung, dass der Senat versuchen wird, die Volksinitiative für unzulässig zu erklären, hat sich das Bündnis Expertise vom European Center for Constitutional and Human Rights geholt. „Auf Grundlage dieses Gutachtens wird deutlich, dass es möglich ist, im Landesrecht eine Grundlage für das Verbot von Rüstungsexporten zu schaffen“, versichert Dolzer. Vorbild ist Bremen, wo eine rot-grüne Regierung 2011 das Hafenbetriebsgesetz dahingehend änderte, dass Atomtransporte verhindert werden können.
8 Oct 2020
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[1] /Ruestungsgeschaefte-im-Hamburger-Hafen/!5200434
[3] http://www.hamburgerforum.org/
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Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
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