taz.de -- Streit um Verkehrspolitik in Berlin: SPD zieht den Untergrund vor
Gleich fünf U-Bahn-Linien will die SPD verlängern. Mit diesem Vorstoß setzt die Partei ihre politischen Attacken auf die Grünen fort.
Bild: Sie zahlt Cash: Giffey beim Ticketkauf in der U-Bahn am Freitag, links Raed Saleh
Neben ihrer Leidenschaft für Autos präsentiert Berlins SPD nun auch ihr Herz für U-Bahnen und deren NutzerInnen. Gleich fünf Linien sollen nach dem Willen der designierten Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey möglichst in den nächsten zehn Jahren verlängert werden, darunter die U3 bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz, das Märkische Viertel soll an die U8 angebunden werden, und schließlich schwebt Saleh und Giffey eine U-Bahnstation der Linie 7 am BER vor. Diese Pläne präsentierten beide am Freitag bei einer U-Bahn-Fahrt in Rudow, wo Giffey – [1][derzeit noch Bundesfamilienministerin] – 2021 für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert.
Ganz neu sind die Ideen nicht. Immer wieder wurden solche Lückenschlüsse von PolitikerInnen unter anderem der SPD wie auch der CDU gefordert; die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) reagierten meist verhalten. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist eine Verlängerung der U-Bahn nicht vorgesehen, stattdessen wurde dort dem prinzipiell deutlich schneller umsetzbaren Ausbau des Tramnetzes Vorrang gegeben.
Der Bau von U-Bahnen gilt als teuer und langwierig. Dennoch hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vier Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, welchen Aufwand und Nutzen eine Verlängerung der Linien 6, 7 und 8 bringen würde. „Planung und Bau von U-Bahnen gehören zu einer Metropole dazu – seit dieser Wahlperiode auch wieder zu Berlin“, teilte ihr Sprecher der taz mit. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.
Giffey gilt als designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl im kommenden Jahr, gemeinsam mit Saleh will sie sich Ende Oktober als SPD-Landesvorsitzende wählen lassen. Beide nutzten die Vorstellung ihrer U-Bahn-Pläne für [2][erneute scharfe Kritik] an den verkehrspolitischen Plänen der Grünen. Sie betonten, die Außenbezirke müssten besser angebunden werden; das sei genauso wichtig wie zusätzliche Fahrradwege in der Innenstadt. Giffey warf den Grünen vor, „mit ideologischen Scheuklappen den U-Bahn-Bau“ auszublenden.
Grünen-Landeschef Werner Graf kommentierte auf Twitter den SPD-Auftritt: „Wer die Wirklichkeit nicht gestalten will, ist zukunftsfremd. Herzliche Grüße nach Rudow.“
25 Sep 2020
LINKS
[1] /Kampf-um-SPD-Vorsitz-in-Berlin/!5692677
[2] /Streit-um-Autoverkehr-in-Berlin/!5711632
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema: Partner bei möglicher Verkehrswende
Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
Eröffnung der U-Bahnlinie U5 in Berlin: Glücklich im Untergrund
Seit Freitag ist die U5 zwischen Hauptbahnhof und Hönow komplett. Die Eröffnung läutet eine Debatte über die Klimabilanz von U-Bahnen ein.
Studie zur Klimabilanz der U-Bahn: Mieses Klima im Untergrund
Es wird wieder über die Verlängerung von U-Bahnen geredet. Ganz falsch, so die Autoren einer Studie: Das erzeuge einen fatalen Klima-Fußabdruck.
VBB beschließt neue Tarife: Ärger am Automaten
Die Verkehrsverwaltung hat eine moderate Erhöhung der Ticketpreise durchgesetzt. Nur in der Koalition war das nicht abgestimmt. Ein Wochenkommentar.
Streit um Autoverkehr in Berlin: Brücken bauen zwischen Rot und Grün
Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.
Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter: SPD sieht bei Klimapaket rot
SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin Günther.
Kampf um SPD-Vorsitz in Berlin: Franziska Giffey am Ruder
Die Familienministerin will SPD-Landeschefin werden und damit Spitzenkandidatin 2021. Sie weiß schon, womit sie punkten möchte. Ein Ortstermin.
Rot will Grün werden: Klimaschutz für die SPD
Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren.