taz.de -- Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona: Bund will die Partygrenze
Am Nachmitttag berät die Kanzlerin mit den Länder-Chef:innen. Es geht um einheitliche Regeln – und die Frage, zu wievielt gefeiert werden darf.
Berlin Reuters/afp | Der Bund plädiert wegen der gestiegenen [1][Corona]-Infektionszahlen für strengere Regeln bei Feiern im privaten Umfeld. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25 Teilnehmer:innen begrenzt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für den Gipfel mit den Ländern am Dienstag, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Obergrenze in öffentlichen Räumen soll bei maximal 50 Personen liegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät ab 14.00 Uhr mit den Regierungschef:innen der Länder. In der Runde dürfte es unter anderem darum gehen, welche Coronamaßnahmen bundesweit gelten und welche regional unterschiedlich eingesetzt werden sollen.
Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es in dem Papier des Bundes für den Gipfel. Alle Bürger:innen sollten deshalb kritisch abwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feste „notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind“. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.
Gestützt werden die Forderungen des Bundes vom aktuellen Lagebericht des Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Samstag war mit 2.507 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden. Coronafälle träten besonders in Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis auf, hieß es im aktuellen Lagebericht des RKI.
Am Dienstag teilte das RKI mit, innerhalb der letzten 24 Stunden hätten die Gesundheitsämter in Deutschland 2.089 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Coronakrise haben sich demnach mindestens 287.421 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 29.9., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.460. Das sind 11 mehr als am Vortag. Rund 254.200 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.
Söder beharrt auf der „Ampel“
Um die Pandemie zu bekämpfen spricht sich der Bund für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. „Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.“ Zuletzt hatten Bundesländer mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen wie Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Maßnahmen – wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern gelten – kritisch gesehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte indes am Dienstag vor steigenden Infektionszahlen.Er glaube, dass diese Befürchtungen richtig seien, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es wird auf jeden Fall kein einfacher Herbst und Winter.“
Söder äußerte sich damit ähnlich wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Merkel hatte im CDU-Präsidium laut Parteikreisen [2][vor 19.200 täglichen Neuinfektionen zu Weihnachten gewarnt], falls die Entwicklung so weitergehe wie zuletzt.
Söder forderte, nun klug zu handeln. „Wenn man jetzt etwas vorsichtiger agiert, hat man hinterher weniger Schaden und Probleme.“ Er warb dabei vor den am Dienstagnachmittag stattfindenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erneut für eine „Corona-Ampel“, die bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot zu Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen führt. Die bundesweit einheitliche „Corona-Ampel“ soll einen von den jeweiligen Infektionszahlen abhängigen Mechanismus bei den Schutzmaßnahmen auslösen.
Karliczek warnt vor Problemen in Schulen
Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag den Vorstoß von Söder. „Eine Ampel schafft erste Orientierung für die Menschen. Das ist gut“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.
Wie Söder plädierte auch Jung dafür, die Ampel mit bundesweit einheitlichen Coronaregeln zu verknüpfen. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, „was passiert, wenn die Grenze von 20, 30, 40 und 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten wird“. Derzeit gehe „noch zu viel durcheinander“. Ein bundesweiter Plan mit bestimmten Maßnahmen für die jeweiligen Infektionszahlen schaffe „Akzeptanz, ohne Angst zu schüren“.
Jung forderte aber auch, den Bundesländern „Entscheidungsspielraum“ zu lassen. So müssten die Regelungen zum Maskentragen auf öffentlichen Plätzen oder zu Obergrenzen bei privaten Feiern verhältnismäßig sein. Wo es kaum Infektionen gebe, würden solche Einschränkungen nicht akzeptiert werden, warnte der Präsident des Deutschen Städtetags.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte vor der Bund-Länder-Konferenz, dass alles getan werden müsse, um den Fortgang des regulären Schulbetriebs zu gewährleisten. Noch seien die Zahlen der Schüler in Quarantäne zwar überschaubar, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse aber nicht so bleiben. Karliczek plädierte unter anderem dafür, dass Schüler:innen wie Lehrer:innen sich bei Coronaverdachtsfällen möglichst rasch testen lassen können. Sie hoffe, dass die Schnelltests „bald breit verfügbar“ seien, sagte die Ministerin.
29 Sep 2020
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