taz.de -- Konjunkturpaket in den USA: Trump stoppt Corona-Hilfen
Die Verhandlungen sollen erst nach der Präsidentschaftswahl fortgesetzt werden. Der US-Präsident zeige damit sein wahres Gesicht, sagt Nancy Pelosi.
Bild: Donald Trump, hoch ansteckend, bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus
Washington ap | Die Verhandlungen über ein zusätzliches Corona-Konjunkturpaket in den USA haben ein abruptes Ende gefunden. Er habe seine Beauftragten zu einem Stopp der Verhandlungen bis nach der Präsidentenwahl angewiesen, gab Präsident Donald Trump am Dienstag auf Twitter bekannt.
Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, verhandele nicht „in gutem Glauben“, weshalb er den Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nun gebeten habe, sich vollständig auf die Bestätigung seiner Kandidatin für das Oberste Gericht, Amy Coney Barrett, zu konzentrieren.
„Unmittelbar nachdem ich ([1][die Wahl]) gewonnen habe“, fügte Trump hinzu, „werden wir ein großes Konjunkturgesetz verabschieden, das sich auf hart arbeitende Amerikaner und Kleinunternehmen konzentriert.“
Direkt nach der überraschenden Ankündigung Trumps drehte der Aktienindex Dow Jones an der New Yorker Börse und verbuchte nach einem Gewinn von rund 200 Punkten einen Verlust von etwa 300 Punkten. Notenbankchef Jerome Powell hatte am Dienstag erklärt, die zaghafte wirtschaftliche Erholung von der Rezession bleibe im siebten Monat der Pandemie ohne weitere ökonomische Anreize durch die Regierung anfällig und könne scheitern.
Analysten glaubten, dass die plötzliche Ankündigung Trumps Wiederwahlchancen schmälern würde. Die jüngsten Umfragen zeigen ihn [2][mit einem deutlichen Abstand hinter seinem Herausforderer Joe Biden]. Die Arbeitslosenrate liegt bei 8 Prozent. In den USA wird am 3. November gewählt.
150 Milliarden Dollar Differenz
Der frühere Vizepräsident Biden verurteilte Trumps Entscheidung: „Wenn Sie keinen Job haben, wenn Ihr Geschäft geschlossen ist, wenn die Schule Ihres Kindes geschlossen ist, wenn es in Ihrer Gemeinde Kündigungen gibt, hat Donald Trump heute entschieden, dass nichts davon – nichts davon – für ihn wichtig ist“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Wahlkampfteam.
Pelosi sagte in einer ersten Reaktion, Trump habe mit dem Schritt sein wahres Gesicht gezeigt. Er setze sich selbst auf Kosten des Landes an erste Stelle und wende sich „von den Bedürfnissen von Kindern und anderen Amerikanern“ ab.
Wenige Stunden später schien Trump es sich zumindest teilweise anders zu überlegen. Auf Twitter rief er den Kongress auf, ihm einen Gesetzesentwurf über die Vergabe von Schecks zu schicken, die er mit der Zahl 1.200 Dollar versah – ein Verweis auf eine Reihe von Direktzahlungen an die meisten Amerikaner, die ein zentrales Element der Verhandlungen zwischen Pelosi und dem Weißen Haus gewesen waren. Pelosi hat es abgelehnt, bei den Corona-Hilfsmaßnahmen schrittweise vorzugehen. „Ich bin jetzt bereit, zu unterschreiben. Hören Sie zu, Nancy?“, twitterte Trump.
Trump nannte Pelosis Forderungen für Landes- und Kommunalregierungen als Hauptgrund für den Rückzug aus den Gesprächen. Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin lagen in dieser Frage weit auseinander – Trump bot 250 Milliarden Dollar an, während Pelosi mehr als 400 Milliarden Dollar verlangte. Pelosi forderte außerdem unter anderem eine höhere wöchentliche Arbeitslosenunterstützung und rückzahlbare Steuergutschriften für die arbeitende arme Bevölkerung. Ein Kompromiss zur Überwindung der Differenz war nicht in Sicht.
7 Oct 2020
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