taz.de -- Gemeinderatswahlen in Wien: Die rote Marke setzt sich durch
Die Gemeinderatswahl in der österreichischen Hauptstadt zeigt: Wer auf das Gemeinwohl setzt, kann sich durchaus gegen rechte Populisten durchsetzen.
Das rote Wien ist eine Marke, die auch heute noch zieht, das zeigte sich am Sonntag [1][bei den Gemeinderatswahlen in Österreichs Bundeshauptstadt]. Bezahlbares Wohnen in Gemeindewohnungen, deren Anteil weltweit einzigartig ist, ein funktionierender öffentlicher Verkehr mit moderaten Tarifen und das regelmäßig verliehene Prädikat als lebenswerte Stadt sprechen nicht für einen radikalen Wechsel.
Bürgermeister Michael Ludwig, dem die Popularität und der lockere Schmäh seines Vorgängers Michael Häupl abgehen, hat nicht zuletzt von der hohen Lebensqualität in Wien profitiert. Die von den rechten Parteien herbeigeredete Angst vor Ausländerkriminalität und Islamisierung entspricht nicht der Wahrnehmung der meisten Wienerinnen und Wiener. Dass auch der kleine Regierungspartner zulegen konnte, ist weniger der aktionistischen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zu verdanken als vielmehr dem weltweiten Klima-Trend.
Auf den zweiten Blick zeigt sich fĂĽr die Sozialdemokraten aber ein weniger rosiges Bild. Sie haben zwar in Prozentpunkten und Mandaten zugelegt, in absoluten Stimmen aber verloren, weil die Wahlbeteiligung mit rund 62 Prozent deutlich unter der von 2015 (75 Prozent) lag. Und angesichts der Implosion der FPĂ–, die von ĂĽber 30 auf unter 8 Prozent abstĂĽrzte, sind zwei Prozentpunkte plus ein bescheidener Zugewinn.
Denn das Wachstum der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten ist nur durch eine Wanderbewegung des Proletariats von links nach rechts zu erklären. Die stolze Arbeiterklasse, die einst das Rote Wien ausmachte, in Bibliotheken und Volkshochschulen das Hirn und in Arbeitersportvereinen den Körper trainierte, ist längst Geschichte.
Ludwigs Basis nicht in rot-grĂĽnen intellektuellen Zirkeln
Zwar ist die Integration von Wirtschaftsmigranten und Asylberechtigten vergleichsweise gut gelungen. Es gibt, verglichen mit Metropolen wie Paris, London oder auch Brüssel, kaum Ghettobildung. Trotzdem dominieren im Gemeindebau Neid und Verlustängste, die von den Rechtsparteien geschickt geschürt werden. Trotz des [2][Debakels der FPÖ] hat sich der Stimmenanteil der teilweise extremen Rechten nur marginal verändert.
Von den zuletzt 30 Prozent der FPÖ sind 10 Prozentpunkte an die ÖVP gegangen, die längst nicht mehr die bürgerlich-urbane Partei aus dem letzten Jahrhundert ist, sondern unter Sebastian Kurz und seinem Wiener Statthalter Gernot Blümel zur neokonservativen Partei mutierte, die mit großem Erfolg Themen und Parolen der FPÖ übernommen hat. 3,6 Prozent konnte Ex-FPÖ-Chef HC Strache für sich begeistern und 8 blieben den Blauen treu. Der Rest hat sich ins Lager der Nichtwähler verabschiedet, dürfte aber in Zukunft von einem geschickten Demagogen wieder mobilisiert werden können.
Was Wien in den letzten Jahren so lebenswert gemacht hat, die aktive Kulturszene, die Schaffung von verkehrsberuhigten Begegnungszonen, die Wiederbelegung der kommunalen Bautätigkeit zur Erhaltung bezahlbarer Mieten, ist [3][hauptsächlich von den Grünen ausgegangen], die in den attraktiven inneren Bezirken kulturell dominieren, in den äußeren Flächenbezirken, wo die nächste U-Bahn-Station fern ist, aber als Autohasser und Parkplatzvernichter wahrgenommen werden.
Bürgermeister Ludwig hat seine Basis vor allem dort, wo die Wechselwähler sich zwischen Rot und Blau entscheiden, und nicht in den rot-grünen intellektuellen Zirkeln. Mit einer erstarkten ÖVP ist ihm außerdem ein neuer Gegner erwachsen, der jede offene Flanke schonungslos nutzen wird. Ludwig kann für seine künftige Rathauskoalition zwischen drei möglichen Partnern wählen: den Grünen, der ÖVP und den liberalen Neos. Man darf also gespannt sein, wie rot sich Wien künftig entwickeln wird.
12 Oct 2020
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