taz.de -- Festnahmen in Belarus: Bedrohliche Zustände
Die Zahl der Verhaftungen von Medienschaffenden in Belarus nimmt dramatisch zu. Reporter ohne Grenzen fordert ihre umgehende Freilassung.
Bild: Minsk, am 11. Oktober: Polizeieinsatz mit Schlagstöcken
Seit Anfang Oktober wurden der unabhängigen Belarusischen Journalistenvereinigung (BAJ) zufolge 85 Medienschaffende festgenommen. Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Festnahmen besorgt. Acht Medienschaffende sitzen derzeit im Gefängnis. Auch das Internet zensieren die Behörden zunehmend.
Ein Gericht in [1][Minsk] urteilte diese Woche, der populäre Telegram-Kanal Nexta Live, den auch viele Medien im Ausland als Quelle nutzen, verbreite extremistisches Material und müsse blockiert werden. Fünf der derzeit inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind bereits zu Arreststrafen verurteilt worden. Ihnen wird die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt.
Beim „Marsch des Stolzes“ am 11. Oktober, auf dem die Protestierenden die Freilassung aller politischen Gefangenen und einen Dialog des Regimes mit der Opposition forderten, gab es mit 43 Fällen die meisten Festnahmen seit der Wahl am 9. August. Die Polizei konfizierte technisches Equipement wie Telefone und USB-Sticks.
Insbesondere während Protestaktionen wird der Internetzugang der Bevölkerung unterbrochen. Zwischenzeitlich sperrte das Informationsministerium mehr als 70 Webseiten, um die Menschen von unabhängigen Informationen abzuschneiden. Im Rahmen der [2][Aktion Collateral Freedom] hat RSF die Seiten dreier belarussischer Medien gespiegelt und damit wieder zugänglich gemacht.
Sie wurden kopiert und in der Cloud großer Serveranbieter abgelegt, die Kopien können nun nicht mehr einzeln durch die belarussischen Behörden gesperrt werden. Das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen ist mit Journalistinnen und Journalisten in Kontakt, die nach Festnahmen oder Polizeigewalt Hilfe benötigen. Auf der [3][Rangliste der Pressefreiheit] steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.
22 Oct 2020
LINKS
[1] /Proteste-in-Belarus/!5720101&s=belarus/
[2] https://www.rog.at/pm/collateral-freedom/
[3] /Meinungsfreiheit-in-Belarus/!5716587/
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
ARTIKEL ZUM THEMA
Jahresbericht Reporter ohne Grenzen: 50 Medienschaffende getötet
Reporter ohne Grenzen hat seinen Jahresbericht veröffentlicht. Gründe für die Morde seien Recherchen zu Themen wie Korruption und Umweltzerstörung.
Protest in Belarus: Revolution in den Innenhöfen
In Belarus wird weiter demonstriert: Neben den Massen in Metropolen formiert sich der Widerstand gegen Lukaschenko vor allem auf Nebenschauplätzen.
Preis für die Opposition in Belarus: Schöne Gesten reichen nicht
Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.
Proteste in Belarus: Verhärtete Fronten in Minsk
In der belarussischen Hauptstadt Minsk demonstrieren wieder Tausende. Oppositionsführerin Tichanowskaja droht Lukaschenko mit Generalstreik.
EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
Neue Proteste in Belarus: Dialog sieht anders aus
Lukaschenko besucht politische Gefangene in der Haft, um über Auswege aus der Krise zu reden. Danach ist alles wie immer: Protest und Polizeigewalt.
Entwurf zum BND-Gesetz zu Journalisten: Wer darf bespitzelt werden?
„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert den Gesetzentwurf zu BND-Überwachungsbefugnissen im Ausland: Zu viel sei dem Ermessen des Dienstes überlassen.
Demonstrationen in Belarus: Konfrontationen auf den Straßen
In Minsk strömen Zehntausende zu einer „Amtseinführung der wahren Präsidentin durch das Volk“. Die Protestbewegung und der Staat erhöhen den Druck.