taz.de -- Wahlen in Bolivien: Sieg der Basis
Der Wahlsieg der Sozialistischen Partei kam auch durch eine soziale Bewegung zustande. Sie wird der neuen Regierung nicht alles durchgehen lassen.
Bild: PrÀsidentschaftskandidat Luis Arce feiert in La Paz den Sieg der Sozialistischen Partei
Bolivien hat gewĂ€hlt. Sollte Luis Arce neuer PrĂ€sident von Bolivien werden, [1][wie erste Zahlen nahelegen], ist das zunĂ€chst einmal eine gute Nachricht. Es wĂ€re die Abwahl einer ultrarechten Regierung, deren Ausrichtung in nur einem Jahr unter Jeanine Ăñez allzu deutlich wurde. Ăñez Ă€uĂerte sich wiederholt rassistisch gegen die mehrheitlich indigene Bevölkerung, lieĂ das MilitĂ€r oder ParamilitĂ€rs auf Demonstrant*innen schieĂen und hat mit ihrer Regierung laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission zwei Massaker an Oppositionellen zu verantworten. Sie ist christlich-konservativ und vertritt eine aggressiv neoliberale Politik.
Nachdem Ăñez ihre Kandidatur wegen Unbeliebtheit zurĂŒckzog, war von dem parteilosen Kandidaten Carlos Mesa zumindest wirtschaftlich kein Kurswechsel zu erwarten. Der Sieg des Sozialisten Luis Arce ist somit in erster Linie als eine Absage an die rechtsliberale Politik zu verstehen. Mit dem zukĂŒnftigen VizeprĂ€sidenten David Choquehuanca wĂŒrde auch wieder ein indigener Politiker ein zentrales Amt bekommen.
Die Siegerpartei âBewegung zum Sozialismusâ, MAS, wird von groĂen Teilen der Bevölkerung allerdings ebenfalls scharf kritisiert, auch von links. Zwischen 2006 und 2019 versuchte die MAS unter dem damaligen PrĂ€sidenten Evo Morales den schwierigen Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit sowie dem Respekt vor Indigenen Territorien â ein Spagat, der mit einer Bauchlandung endete.
Luis Arce, frĂŒher Wirtschaftsminister unter Morales, steht fĂŒr eine Politik des Extraktivismus â also die rĂŒcksichtslose Ausbeutung natĂŒrlicher Ressourcen â, durch die Indigene Territorien zerstört werden. Trotz bedeutender Errungenschaften in der Sozialpolitik enttĂ€uschte die Partei, indem sie sich zunehmend der Wirtschaftselite annĂ€herte. Auch regierte Evo Morales mit der MAS zuletzt autoritĂ€r.
Trotzdem ist der Wahlsieg von Luis Arce und der MAS ein Sieg der Bevölkerung. Denn die hat in den vergangenen Monaten [2][eine kraftvolle und handlungsfĂ€hige Landbewegung von unten] aufgebaut: WĂ€hrend die amtierende Regierung den Wahltermin immer weiter verschieben und sich vermutlich um die Wahl drĂŒcken wollte, errichteten soziale Bewegungen und Gewerkschaften landesweit StraĂenblockaden und legten das Land lahm.
Im besten Fall wird diese starke Bewegung auch der MAS nicht alles durchgehen lassen. Es besteht die Hoffnung, dass sie sich auflehnt, wenn die Partei zu weit in Richtung Extraktivismus abbiegt oder Bevölkerungsgruppen ĂŒbergeht. Dass die Partei daran erinnert werden wird, fĂŒr wen sie sich einst stark machen wollte.
19 Oct 2020
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[2] https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/soziale-bewegungen-gewinnen-die-strasse-zurueck/
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