taz.de -- Richtungskampf beim Umweltverband DNR: Honorar statt Honoratioren
Bei Deutschlands gröĂtem Umweltverband DNR fliegen die Fetzen: Soll der PrĂ€sident Profilobbyist werden oder Ehrenamtlicher bleiben?
Berlin taz | Am letzten Montag im Oktober beschloss die CDU, ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben. BegrĂŒndung: die Coronapandemie. Hinter den Kulissen lĂ€uft ein Machtkampf.
Am Tag darauf machte es der gröĂte deutsche Umweltverband, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Regierungspartei nach: Die Mitgliederversammlung, fĂŒr den 27. November geplant, fĂ€llt bis auf Weiteres aus. Mit dieser ĂŒberraschenden Entscheidung stellte sich das DNR-PrĂ€sidium mit sieben zu vier Stimmen gegen seinen PrĂ€sidenten und gegen eine Mehrheit der Mitglieder. Auch im DNR tobt ein Machtkampf um Geld, Strukturen, Modernisierung, die richtige NĂ€he zur Politik und persönliche Feindschaften.
Eigentlich sollten diese Probleme am 27.âNovember gelöst werden. Ein Saal in Berlin war gemietet, die AntrĂ€ge waren geschrieben. Denn der [1][DNR, als Dachverband von 92 VerbĂ€nden aus Natur-, Umwelt- und Tierschutz seit 70 Jahren] so etwas wie der DGB der Ăko-Szene, wollte wichtige Entscheidungen treffen. Dazu gehören [2][SatzungsĂ€nderungen] zum Umgang mit rechtsextremen UmweltschĂŒtzern und zur GemeinnĂŒtzigkeit â vor allem aber ein Wechsel in der internen Struktur. An der Spitze des DNR, der etwa 10 Millionen Menschen vertritt, soll statt ehrenamtlicher in Zukunft bezahlte Arbeit geleistet werden, der DNR-PrĂ€sident soll fĂŒr seine Aufgaben entlohnt werden. Das Thema hat den Verband seit einem Jahr dominiert und aufgewĂŒhlt und nun praktisch lahmgelegt.
Es geht um knapp 50.000 Euro im Jahr, aber auch um Tradition, SelbstverstĂ€ndnis und Misstrauen. Diese explosive Mischung sorgt dafĂŒr, dass mitten in der heiĂen Debatte ĂŒber ein neues EU-Klimaziel, [3][die Zukunft der Landwirtschaft] und kurz vor einem entscheidenden Wahljahr der Dachverband der deutschen Umweltszene vor allem mit der eigenen ZukunftsfĂ€higkeit beschĂ€ftigt ist.
Die PlĂ€ne seien ein Abschied von den Prinzipien des DNR, kritisieren PrĂ€sidiumsmitglieder, die seit Jahrzehnten die Organisation leiten; manche Kritiker fĂŒrchten um die UnabhĂ€ngigkeit des gröĂten deutschen Ăko-Verbands und um das Engagement der Mitglieder. Andere werfen dem DNR-PrĂ€sidenten Kai Niebert Karrierismus vor. Der kontert, die Strukturen mĂŒssten modernisiert werden, âum die Breite der Umweltbewegung mitzunehmenâ.
Mehr als eine abgesagte Veranstaltung
Mit dem ĂŒberraschenden Stopp der Mitgliederversammlung liegen nun erst einmal alle Entscheidungen auf Eis. Als GrĂŒnde fĂŒr die Verschiebung nennt PrĂ€sidiumsmitglied Undine Kurth eine âstarke Minderheit bei den Mitgliedernâ, die Abstimmung und KandidatenkĂŒr nicht online durchfĂŒhren wollte. Niebert wiederum will âneu aufgestelltâ ins Wahljahr 2021 gehen, um Umweltthemen zu platzieren. Er sieht die Mehrheit der VerbĂ€nde hinter sich und will zumindest ein neues PrĂ€sidium wĂ€hlen lassen. Und der Vorsitzende des Bunds fĂŒr Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, hat jetzt dem PrĂ€sidium per Brief ein Ultimatum gestellt: Gibt es bei der PrĂ€sidiumssitzung am 12. November keine Lösung, will er eine auĂerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Doch der Streit dreht sich um mehr als eine abgesagte Versammlung. âIch bezweifle die Notwendigkeit einer SatzungsĂ€nderung zur Honorierung des PrĂ€sidentenamtsâ, sagt etwa Ludwig Wucherpfennig, seit zehn Jahren fĂŒr den Deutschen Alpenverein im DNR-PrĂ€sidium. Dabei haben die Mitglieder genau diese Ănderung schon vor einem Jahr einstimmig beschlossen. Konsequenterweise tritt Wucherpfennig nicht mehr zur Wahl an â bleibt aber bis zur Wahl eines neuen Gremiums im Amt.
Mehr Schlagkraft ist gewĂŒnscht
Nieberts UnterstĂŒtzer dagegen wollen den âIntrigantenstadel DNRâ zu einer schlagkrĂ€ftigen Stimme der Umweltbewegung machen. FĂŒr sie gilt: weniger pensionierte Professoren in der Leitung, mehr Professionalismus. Honorar statt Honoratioren. âDie Aufgaben und die Bedeutung von Tier- und Naturschutz sind so gewachsen, dass so ein Verband nicht mehr ehrenamtlich und nebenher zu fĂŒhren istâ, sagt Olaf Bandt.
Umstritten ist vor allem der amtierende DNR-PrĂ€sident Kai Niebert, der fĂŒr eine zweite Amtszeit antritt. Der 41-JĂ€hrige kam 2015 ĂŒberraschend ins Amt. Niebert ist Professor fĂŒr Didaktik der Nachhaltigkeit an der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Unter ihm ist der DNR in politischen Debatten rund um Klima, Artenvielfalt und Fridays for Future deutlich sichtbarer geworden. Er hat es geschafft, die vielen verschiedenen VerbĂ€nde immer wieder bei aktuellen Themen auf eine Linie festzulegen. âNiebert koordiniert geschickt die VerbĂ€nde, schenkt den Kleinen Gehör und nimmt den GroĂen die BĂŒhne nicht wegâ, sagt ein langjĂ€hriges PrĂ€sidiumsmitglied. Wichtige VerbĂ€nde wie die Deutsche Umwelthilfe oder der WWF, die den DNR wegen der ewigen Streitereien entnervt verlassen hatten, sind zurĂŒckgekehrt.
SPD-Mitglied Niebert lĂ€sst seine Verbindungen ins politische Berlin spielen. Er hat eine deutliche Aufstockung der jĂ€hrlichen DNR-Mittel aus dem Bundeshaushalt von 1,1 auf knapp 2 Millionen Euro erreicht und deutet gern an, dass er mit âSvenjaâ, der Genossin Umweltministerin, auf vertrautem FuĂ steht. Der dynamische GrenzgĂ€nger zwischen Lehre, Aktivismus und Politik saĂ nicht nur in der âKohlekommissionâ, sondern vertritt die Umweltseite auch in der âZukunftskommission Landwirtschaftâ. âWir mĂŒssen da auf Augenhöhe mitverhandelnâ, sagt Niebert, âdas geht nicht mit einer rein ehrenamtlichen Verbandsspitze, wenn man gut ausgestatteten StĂ€ben gegenĂŒbersitzt.â
Vorgeschlagenes Jahresbrutto: 47.000 Euro
Das kostet alles Zeit und Kraft. Er habe eine Beförderung in ZĂŒrich abgelehnt, um sich dem DNR zu widmen, sagt Niebert, und seine gut bezahlte Stelle reduziert. Bisher bekommt er 500âEuro im Monat als AufwandsentschĂ€digung. Er wollte seine Stelle in ZĂŒrich um 40 Prozent reduzieren und den Verdienstausfall von etwa 60.000âEuro brutto dem DNR in Rechnung stellen. Mit dieser Idee ist er gescheitert. Inzwischen ist geplant, den Job des DNR-PrĂ€sidenten mit 40 Prozent einer A15-Stelle im öffentlichen Dienst auszustatten. Das wĂ€ren etwa 47.000âEuro brutto im Jahr â eine Summe, die mit dem Umweltministerium abgestimmt ist, das etwa 90âProzent des DNR-Etats zahlt. Und eine Summe, die anteilig etwa bei dem liegt, was die Chefs der anderen groĂen UmweltverbĂ€nde verdienen. Seinem Chef Olaf Bandt zahlt etwa der BUND 120.000 Euro im Jahr.
Dass jetzt auch im DNR Ă€hnlich entlohnt werden soll, stört viele Kritiker. âDiese Dimensionen sind meiner Meinung nach falschâ, sagt Undine Kurth, Ex-Bundestagsabgeordnete fĂŒr die GrĂŒnen und im DNR-PrĂ€sidium. âWir sind ein Verband, in dem Millionen Menschen wichtige Arbeit ohne Bezahlung machen, wie etwa Vögel zĂ€hlen oder BrutstĂ€tten schĂŒtzen.â Auch fĂŒr Leif Miller, der die GrĂŒne Liga im DNR-PrĂ€sidium vertritt, war âder Beginn dieser Entlohnungsdebatte des DNR-PrĂ€sidenten das Ende der bis dato super erfolgreichen Arbeit des PrĂ€sidiumsâ, schreibt er in einer internen Mail, die der taz vorliegt. Er könne âmit dem sogenannten âneuen DNRâ, den Kai seit einiger Zeit fĂŒr sich proklamiert, wenig anfangenâ. Ein Dachverband, der auf die anderen groĂen UmweltverbĂ€nde fokussiert sei und âder zunehmend die Interessen aller seiner Mitglieder aus den Augen verliert, ist nicht mehr âmein DNRââ, so Miller. Auch er tritt bei den Wahlen nicht mehr an.
Das tun nun aber BUND-Chef Bandt und WWF-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Christoph Heinrich. So wollen die GroĂen ihre Stellung und Nieberts Kurs stĂŒtzen. FĂŒr sie ist die gewachsene Bedeutung des DNR-Chefs auch ein Beweis fĂŒr ihre eigene Wichtigkeit. âFrĂŒher waren wir ganz aufgeregt, wenn wir mal von der Umweltministerin empfangen wurdenâ, sagt Bandt, âheute ist der Austausch auch mit UnternehmensverbĂ€nden und Gewerkschaften normal geworden.â Heinrich meint: âDie Berliner Politik und die Probleme beim Klima- und Artenschutz haben dermaĂen an Fahrt gewonnen, dass so ein Job nicht mehr nebenbei zu machen ist.â Und fĂŒr die Deutsche Umwelthilfe sagt GeschĂ€ftsfĂŒhrer Sascha MĂŒller-Kraenner: âWir unterstĂŒtzen die VerjĂŒngung und die Professionalisierung im PrĂ€sidium. Der DNR muss als Dienstleister der VerbĂ€nde zur zentralen Stimme der Umweltbewegung werden.â
Auch an Geld solle das nicht scheitern, meinen die groĂen VerbĂ€nde, notfalls mĂŒssten eben die MitgliedsverbĂ€nde mehr Geld geben. Der BUND ist dazu schon bereit, heiĂt es. Verglichen mit den GroĂen der Ăko-Branche ist der DNR ein armer Schlucker: Der [4][WWF Deutschland etwa verfĂŒgte 2019 ĂŒber Einkommen von 92 Millionen] Euro, [5][Greenpeace ĂŒber 71 Millionen.] Und fĂŒr sich haben viele VerbĂ€nde lĂ€ngst geklĂ€rt, dass auch Engagement fĂŒr die Umwelt bezahlt werden kann: Ihre Mitarbeiter bekommen Lohn wie in anderen Firmen. Auch die Leitungsebene wird âordentlich und wettbewerbsfĂ€higâ bezahlt, sagt MĂŒller-Kraenner fĂŒr die DUH, âwie es fĂŒr einen MittelstĂ€ndler mit 150 Angestellten ĂŒblich ist.â
Ein Teil des DNR-PrĂ€sidiums will diesen Weg nicht gehen. Auch Undine Kurth hĂ€lt Nieberts Strategie fĂŒr falsch: âWir sind das Dach fĂŒr die GroĂen und die Kleinen, anders als die groĂen VerbĂ€nde.â Dazu kommt bei ihr und manchen anderen noch eine andere BefĂŒrchtung: Durch das Staatsgeld seien die VerbĂ€nde in ihrer Kritik an der Regierung möglicherweise nicht mehr frei. Die Finanzierung der PrĂ€sidentenstelle durch das Ministerium könne zu âBeiĂhemmungâ in der politischen Debatte fĂŒhren.
Davon merkt zumindest das Bundesumweltministerium wenig. [6][Niebert hat fĂŒr den DNR das âKlimapaketâ der Bundesregierung von September 2019 scharf attackiert]. Den Vorwurf, das Ministerium kaufe sich von Kritik frei, hĂ€lt man dort fĂŒr âabsurdâ. Er âlĂ€sst sich auch nicht aus den öffentlichen ĂuĂerungen des DNR ableitenâ, sagte ein Sprecher. âZudem ist der DNR ein binnenpluraler demokratischer Verband mit einer groĂen Bandbreite an Umweltorganisationen als Mitgliedern.â
Das Staatsgeld fĂŒr die Umwelt-NGOs wird auch immer wieder gern von FDP und AfD kritisiert. Dabei ist die âVerbĂ€ndeförderungâ von insgesamt 4,5 Millionen Euro im Bundeshaushalt extra erklĂ€rt: âDurch Zuwendungen sollen MaĂnahmen von VerbĂ€nden gefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung zu stĂ€rken und Sachverstand in Umwelt- und Naturschutzfragen auch auĂerhalb der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln.â Diesen âSachverstandâ setzt das Umweltministerium in harten Debatten oft strategisch ein: Je lauter die Regierung von den NGOs kritisiert wird, desto stĂ€rker wird die Position der ministeriellen UmweltschĂŒtzer gegenĂŒber anderen Ressorts.
Dabei kennt eine zentrale Figur des Ministeriums die momentane Debatte im DNR aus eigener Erfahrung: StaatssekretÀr Jochen Flasbarth war vor seinem Wechsel ins Ministerium von 1992 bis 2003 PrÀsident des Naturschutzbunds. Erst als Ehrenamtlicher, ab 1994 aber mit einem bezahlten Vollzeitjob.
3 Nov 2020
LINKS
[2] https://www.dnr.de/der-dnr/satzung/
[3] /Reaktionen-auf-Agrarreform/!5720690&s=agrarreform&SuchRahmen=Print/
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