taz.de -- AfD-Brandenburg hat neuen Fraktionschef: Wieder ein Rechtsextremist
Hans-Christoph Berndt folgt auf Andreas Kalbitz als AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Ideologisch könnte er seinem Vorgänger nicht näherstehen.
Bild: Hans-Christoph Berndt während einer Pressekonferenz im Juni
Berlin taz | Die Brandenburger AfD-Fraktion hat einen [1][Nachfolger] für den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz an der Spitze der Fraktion gefunden: den Rechtsextremisten Hans-Christoph Berndt. Der Vorsitzende des vom Verfassungsschutz beobachteten flüchtlingsfeindlichen Vereins [2][„Zukunft Heimat“] setzte sich am Dienstag im dritten Wahlgang gegen den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Dennis Hohloch mit 11 zu 7 Stimmen durch. Im zweiten Wahlgang war die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Bessin ausgeschieden.
Schon vor seinem Eintritt in die AfD 2018 und seinem Einzug in den Landtag 2019 leistete Berndt jahrelange Vorfeldarbeit für die AfD. Als Mitbegründer des 2015 im Spreewaldort Golßen ins Leben gerufenen Vereins „Zukunft Heimat“ war Berndt maßgeblich mitverantwortlich für die rassistischen und asylfeindlichen Mobilisierungen in Cottbus, die besonders 2017 und 2018 zu andauernden Demonstrationen und wiederholten Angriffen auf Geflüchtete führten. Die AfD nutzte diese Bühne, um als Stimme des Volkszorns ihre Basis zu verbreitern. Bei der Landtagswahl im September 2019 wurde sie mit 26,8 Prozent stärkste Partei der Stadt.
Ähnlich wie Pegida in Dresden bot „Zukunft Heimat“ der gesammelten extremen Rechten ein Podium. Auf den Kundgebungen vereinten sich Anhänger der Neuen Rechten und Identitären Bewegung mit Cottbuser Hooligans und radikalisierten „Wutbürgern“ – eine „geschlossene patriotische Bürgerbewegung“, wie Berndt es nannte. Mit dieser befeure er die ausgerufene „Auseinandersetzung zwischen Migranten und Deutschen“ – die Cottbus zu einer Musterstadt der deutschen Naziszene machen sollten.
Als Anerkennung für die wichtige Parteiarbeit, die Berndt mit Bildung der rechten Einheitsfront leistete, wurde er Anfang 2019 aus dem Stand heraus an die Spitze der Landespartei befördert. Zwar scheiterte er in einer Kampfkandidatur mit fünf Stimmen Abstand am damaligen Parteichef Kalbitz, der zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt wurde, bekam jedoch einen sicheren Listenplatz. Seinen Wahlkreis Dahme Spreewald III gewann Berndt mit 28,9 Prozent der Stimmen direkt.
Laut Verfassungsschutz „erwiesener Rechtsextremist“
Der gelernter Zahnmediziner, der zuletzt als Labormediziner an der Berliner Charité arbeitete, war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Als solcher forderte er mehrfach die Aufhebung aller Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere der Maskenpflicht in Läden oder im öffentlichen Nahverkehr. Noch im Mai stellte sich für ihn sogar die Frage, ob „überhaupt jemand an Corona gestorben ist“.
Berndt tritt die ideologische Nachfolge von Kalbitz an, dem im Mai wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen die [3][AfD-Mitgliedschaft entzogen wurde] und der Mitte August sein Amt als Fraktionsvorsitzender niederlegte. Laut Landesverfassungsschutzchef sei Berndt ebenso wie Kalbitz ein „erwiesener Rechtsextremist“. Rückendeckung vor seiner Wahl hatte Berndt von der rechtsextremen Symbolfigur der Partei, Bernd Höcke, erhalten.
27 Oct 2020
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