taz.de -- Strafprozess gegen Sarkozy: Ein Populist voller Hybris
Trotz aller Skandale und seines politisch mĂ€Ăigen Erfolgs hĂ€lt sich Sarkozy fĂŒr prĂ€sidiabel. Der Strafprozess könnte diesen RealitĂ€tsverlust beenden.
Bild: Frankreichs ehemaliger StaatsprÀsident Nicolas Sarkozy im November 2015
âZeit der StĂŒrmeâ, so lautet ĂŒbersetzt der Titel des letzten Buches von Frankreichs ehemaligem StaatsprĂ€sidenten Nicolas Sarkozy. Was ihm jetzt drĂ€ut mit dem Beginn des Pariser Prozesses, in dem er und zwei weitere Beschuldigte wegen Bestechung angeklagt sind: [1][Sarkozy] von der Partei Les RĂ©publicains (LR), hat es in plakative, pathetische Worte gepackt. Denn auch nach seinem Abschied aus dem ĂlysĂ©epalast 2012 blieb der heute 65-jĂ€hrige Konservative weiter schillernd im GeschĂ€ft. In Frankreich gingen seine Memoiren âLe Temps des TempĂȘtesâ diesen Sommer weg wie warme Semmeln. Der in diverse AffĂ€ren Verwickelte profitiert auf bizarre Weise von seinem Filou-Image.
Die Anklage wirft Sarkozy nun den Versuch vor, 2014 ĂŒber seinen Anwalt [2][Thierry Herzog] beim höchsten französischen Gericht, dem Kassationsgericht, geheime Informationen zu erlangen. Abgehörte Telefonate des Politikers mit Herzog sollen das belegen. Sarkozy bestreitet die Anklage vehement, so wie er auch in diversen anderen AffĂ€ren auf nicht schuldig plĂ€diert.
Konstatierten schon in der Causa Libyen nicht wenige Kritiker:innen eine StaatsaffĂ€re (der gelernte Jurist soll vom damaligen libyischen Machthaber al-Gaddafi illegales Geld fĂŒr seine Wahlkampffinanzierung 2007 angenommen haben), muss sich nun erstmals seit Beginn der V. Republik 1958 ein ehemaliger französischer Staatschef wegen eines derart harten Bestechungsvorwurfs vor Gericht verantworten.
14 Tage ist es erst her, dass Sarkozy von einem der MittelsmĂ€nner der Libyen-AffĂ€re zur Hauptsendezeit entlastet wurde. Das hat zentrale Politiker von LR, wie den Parteichef Christian Jacob, laut Pariser Politklatsch hoffen lassen, dass der âPate der Rechtenâ und derzeit meist privatisierende Gatte der schönen Bardin [3][Carla Bruni] es noch mal wissen will und in den Ring steigt fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahl 2022. Nun aber drohen Sarkozy ob des Strafprozesses bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro. Formidabel. Doch, siehe oben: Wer weiĂ, wohin die âZeit der StĂŒrmeâ diesen Populisten voller Hybris noch weht.
24 Nov 2020
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