taz.de -- Rassismus-Vorwurf gegen Bremer Feuerwehr: Hakenkreuze und Parolen

Bremens Feuerwehr sieht sich mit schweren Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen konfrontiert. Am Dienstag wurde das Haus eines Feuerwehrmanns durchsucht.

Bild: Zwei Helme liegen bereit – für einen Einsatz, der ausnahmslos jede*n retten soll

Bremen taz | Es begann am Morgen mit einer Hausdurchsuchung im Vorort Brinkum. Am Ende des Tages stand fest: In der Berufsfeuerwehr Bremen haben sich offenbar über Jahre [1][rechtsextreme Strukturen] etabliert. Das geht aus Recherchen von Radio Bremen, [2][NDR] und [3][Süddeutscher Zeitung] hervor.

Den Medien liegen Chatverläufe, Tonaufnahmen und Zeug*innenaussagen vor, die von menschen- und fremdenfeindlichen Äußerungen zeugen. Gegen den 52-jährigen Feuerwehrmann, dessen Haus am Dienstag durchsucht worden war, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das bestätigte laut Radio Bremen die dortige Staatsanwaltschaft.

Die entsprechenden Infos wurden den Medien Anfang Oktober zugespielt. Zeitgleich erhielt auch die Bremer Innenbehörde die Hinweise. Sie begann noch am selben Tag mit den Ermittlungen. Als Sonderermittlerin wurde Karen Buse eingesetzt.

[4][Es geht um zwei Themenkomplexe], erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Nachmittag: um rechtsradikale, rassistische Bilder in einer Chatgruppe, vorrangig von 2015, und um frauenfeindliche, sexistische Vorfälle aus dem Frühjahr 2020. Beides fand in zwei verschiedenen Wachen statt, wurde aber von den drei Zeugen – zwei Mitarbeitenden und einem ehemaligen – zeitgleich gemeldet.

Teile der Feuerwehrwache Bremen-Osterholz führten im Jahr 2015, als viele Geflüchtete den Weg nach Europa fanden, einen Chat. Darin wurden dutzende Bilder geteilt, „die der Naziherrschaft huldigen, nichtweiße Menschen als minderwertig bezeichnen und geflüchteten Menschen den Tod wünschen“, [5][berichtete das Radio-Bremen-Magazin „Buten un Binnen“].

Ein Bild stelle etwa eine Rutsche dar, die vom Dach eines Hochhauses ins Leere ragt. „Neuer Spielplatz fürs Asylantenheim“, stehe darunter. Auch ein Wehrmachtssoldat sei mit den Worten geteilt worden: „Ihr seid treu gewesen, mögen auch wir es sein.“ Direkte Vorgesetzte seien darüber informiert gewesen, so ein Zeuge, hätten sich sogar selbst so geäußert.

„Hass gegenüber Minderheiten“

In einem Gespräch über Fußballtrikots habe sich ein Feuerwehrmann die Rückennummer 88 gewünscht – falls die belegt sei, ginge auch die Nummer 18, berichtete der Rechercheverbund der drei Medien weiter. Der Hauptverdächtige, gegen den ermittelt wird, habe zudem, so sagten es Zeugen, auf der Dienststelle ein Foto seiner Kinder vor Hakenkreuzfahnen herumgezeigt. Beschwerden seien jahrelang ignoriert worden. Die Zeugen sprächen davon, dass die Taten keine Einzelfälle seien, sondern von einem Klima der Angst und „des Hasses gegenüber Minderheiten“ zeugten.

Die Bilddokumente aus dem Chat – in dem sich im Übrigen eine erschreckende Mehrheit gar nicht zu den Posts geäußert hatte – erfüllen laut Innensenator Mäurer die Tatbestände der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Da sie von 2015 stammen, seien sie juristisch verjährt, sagt Mäurer. „Aber das Amtsgericht sagt: Wer das 2015 macht, hört damit nicht einfach auf. Wir denken, da ist noch mehr.“

Eine andere Zeugin – sie ist homosexuell und hat einen Migrationshintergrund – wird von „Buten un Binnen“ zu dem Sexismusvorwurf zitiert: Während eines Einsatzes habe sie ein Vorgesetzter „‚auf offener Straße als Kanake angeschrien‘“. Ihr sei auch angeboten worden, sie „‚gesundzuficken‘“. Das sei keine Ausnahme gewesen. Disziplinarmaßnahmen habe es trotz Hinweisen nicht gegeben.

Die Zeugin arbeitet in der Wache Bremen-Nord, mittlerweile traue sie sich aber nicht mehr, dort hinzugehen. In einem Tonmitschnitt sei zu hören, wie ihre Kollegen planten, sie zu verprügeln und es dann zu vertuschen. „‚Einfach ein Stück Seife ins Handtuch und dann gib ihm – dann macht das fünf Minuten bimm, bamm, bumm, und dann gehen wir alle wieder raus und keiner war's‘“, soll ein Feuerwehrmann gesagt haben.

Feuerwehr selbst äußert sich nicht

Die Feuerwehr selbst wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sondern verwies auf die Bremer Innenbehörde. Diese konnte Dienstagnachmittag zu der genauen Anzahl der Verdächtigen – allesamt Männer –, Ermittlungsverfahren und auch der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe noch keine Auskunft geben. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt laut Mäurer derzeit, ob hinter den Vorfälle ein Netzwerk steht. Neben der strafrechtlichen Verfolgung würden auch disziplinarische Maßnahmen geprüft.

Für Mäurer sind die Vorfälle „eine mittlere Katastrophe“. Auch Karl-Heinz Knorr, Leiter der Bremer Feuerwehr, ist „entsetzt“. Besonders darüber, dass die Taten so lange geduldet und mitgetragen wurden. Warum Vorgesetzte auf Hinweise nicht reagiert hätten, könne er sich nicht erklären. Zwar gebe es innerhalb der Feuerwehr keine spezifische Anlaufstelle für Diskriminierung, aber andere gängige Institutionen wie den Personalrat.

Knorr ist zurzeit freigestellt, um in Bremen das Impfen zu organisieren. Deswegen hat Mäurer beschlossen, nun erst einmal selbst die Leitung der Feuerwehr zu übernehmen.

„Menschenverachtendes Verhalten“

Die Bremer Politik ist über die Vorfälle schockiert und fordert eine lückenlose Aufklärung. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis zeigte sich bestürzt darüber, dass die Feuerwehrleute über Jahre ungehindert „ihr Unwesen treiben konnten“, ohne dass dies unterbunden worden wäre. Das weise auf „massive strukturelle Probleme“ hin.

„Fassungslos“ sind auch die Bremer Grünen: „Rechtsextreme, rassistische oder sexistische Tendenzen in den Behörden untergraben das Vertrauen in den Staat und dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden“, so der innenpolitische Sprecher Mustafa Öztürk. Für „unentschuldbar“ hält Kai Wargalla, Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, dass „dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten dabei offensichtlich auf fruchtbaren Boden bis hin zu Vorgesetzten fällt“.

24 Nov 2020

LINKS

[1] /Rechtsextreme-Chats-in-der-Polizei/!5731314

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/info/Rechtsextreme-Chats-Vorwuerfe-gegen-Bremer-Feuerwehr,ndrinfo11398.html

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/berufsfeuerwehr-bremen-rechtsextremismus-1.5125956

[4] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.347895.de&asl=bremen02.c.732.de

[5] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/ermittlung-bremer-feuerwehr-rechtsextreme-100.html

AUTOREN

Alina Götz

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