taz.de -- AfD-Bundesparteitag darf stattfinden: Nicht schön, aber richtig
Dass der AfD-Parteitag zum Superspreading-Event wird, ist nicht auszuschließen. Dennoch ist es richtig, dass die Stadt Kalkar ihn jetzt genehmigt hat.
Bild: Parteiintern unter Beschuss: AfD-Chef Jörg Meuthen
Die Stadt Kalkar hat genehmigt, dass der [1][Bundesparteitag der AfD] am letzten Novemberwochenende in der dortigen Messe veranstaltet werden kann. Trotz Corona und Shutdown light. Das kann man furchtbar finden, weil man die AfD ohnehin für rechtsextrem hält, sich strengere Coronaregelungen wünscht oder befürchtet, dass der Parteitag zum Superspreading-Event werden kann.
Grundsätzlich aber ist es richtig, dass Ministerien und Behörden sehr genau prüfen, was wegen der Pandamie untersagt wird. Parteien sind wichtiger Bestandteil der Demokratie, stehen deshalb unter besonderem Schutz und haben besondere Rechte – auch in Zeiten der Pandemie. Das gilt für alle Parteien, die nicht verboten sind. Also auch für die AfD. Trotzdem muss einem nicht gefallen, dass ausgerechnet die Partei, die so gerne über die angeblich verkommene Parteiendemokratie hetzt, von dieser nun besonders profitiert. Aber auch das gehört zur Demokratie.
Dass der Parteitag nun aller Voraussicht nach stattfinden wird, ist trotzdem falsch. Denn natürlich geht von einem zweitägigen Treffen in einem geschlossenen Raum, zu dem 600 Delegierte und 150 Journalist:innen anreisen könnten, eine erhöhte Ansteckungsgefahr aus. Insbesondere weil in Kalkar wohl eine gehörige Anzahl von Coronaskeptiker*innen zusammenkommen wird, die von Schutzmaßnahmen wenig halten.
Dass die AfD anders vorgeht als CDU, Grüne und Linke, die ihre Parteitage entweder verschoben haben oder online abhalten, ist nur folgerichtig. Schließlich bekämpft die Partei die Coronamaßnahmen, viele AfDler:innen haben Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus oder leugnen gar dessen Existenz. Schon eine ganze Weile versucht die Partei, der das Mobilisierungsthema abhandengekommen ist, an die Bewegung der [2][Coronaskeptiker*innen] anzudocken – bislang ohne großen Erfolg. Mit dem Parteitag, als Widerstand inszeniert, aber könnte sie in diesem Milieu Punkte machen.
Nicht ohne Grund hatte Parteichef Jörg Meuthen jüngst angekündigt, notfalls eine Genehmigung für den Parteitag einklagen zu wollen. Dies öffentlichkeitswirksam zu tun, diese Chance hat die Stadt Kalkar der AfD nun genommen. Dass die Partei nun gegen die Maskenpflicht am Platz, die Teil der notwendigen Auflagen ist, juristisch vorgehen will, dürfte auch damit zu tun haben.
Auch parteiintern ist das Bundestreffen ein wichtiges Zeichen. Durch den Parteiausschluss des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz hat sich viel Unmut gegen einen [3][Teil der AfD-Führung] aufgestaut. Würde dieser Teil um Parteichef Meuthen und Vize Beatrix von Storch sich für eine weitere Verschiebung aussprechen, sähe das nach feigem Wegducken aus. Zumal sich Meuthen auch beim inhaltlichen Teil der Veranstaltung, der Verabschiedung eines Rentenkonzepts, mit seiner ursprünglichen Position nicht durchsetzen kann. Und der andere Teil hofft ohnehin auf eine Abrechnung.
11 Nov 2020
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Verschwörungsmythen und Corona
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