taz.de -- Nach der US-Präsidentschaftswahl: Keine Hinweise auf Wahlbetrug
US-Behörden weisen den Vorwurf des Wahlbetrugs von Trump entschieden zurück. Biden gewinnt in Arizona, Trump erkennt seine Niederlage weiter nicht an.
Bild: Immer wieder wird bei ihm das Bild eines bockigen Kindes bemüht. Man fragt sich, wieso
Washington dpa | Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.
Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und [1][inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs.] Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.“
Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück – wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, [2][wenn sie manipuliert sei].
Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.
Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den „gewählten Präsidenten“.
Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („Transition“). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist – was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.
Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. „Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad.“
Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. „Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat“, beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Auszählung dauert weiter an
Die Auszählung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleute sichern können, die am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten abstimmen. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleute, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die großen US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber auch so schon zugunsten Bidens gelaufen ist. Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.
In dem Staat im Südwesten der USA ging es um 11 Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben – erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.
In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht.
13 Nov 2020
LINKS
[1] /Biden-ueber-amtierenden-US-Praesidenten/!5728013
[2] /Was-von-Trump-bleibt/!5723946
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Klage gegen US-Sender Fox News: Geld statt Wahrheit
Fox News hat einen Prozess um falsche Vorwürfe wegen Wahlbetrugs überraschend abgewendet. Das lässt sich der rechte Sender 787,5 Millionen kosten.
Nach der US-Wahl: Trump entlässt Kritiker Chris Krebs
US-Präsident Donald Trump macht munter weiter. Er feuert den Chef der Behörde für Cybersecurity, weil der Vorwürfe des Wahlbetrugs zurückgewiesen hat.
Wende in den USA nach den Wahlen: Die Versöhnung fällt aus
Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.
Übergang in den USA: Biden setzt auf Bewährtes
Der langjährige Berater des gewählten Präsidenten Ron Klain soll Stabschef im Weißen Haus werden. Die Republikaner erobern weiteren Senatssitz.
Biden über amtierenden US-Präsidenten: Trumps Verhalten „peinlich“
Donald Trump hält weiterhin an seinen Betrugsvorwürfen fest, Joe Biden nennt das „peinlich“. Auch Außenminister Pompeo stellt nun das Wahlergebnis infrage.
US-Wahl vor der Entscheidung: Biden schon fast Präsident
In Pennsylvania ist Trumps Vorsprung auf unter 24.000 Stimmen gesunken. Die noch fehlenden werden heute gezählt. Sie dürften Biden den Sieg bringen.