taz.de -- Einfluss von Finanzlobbyisten: Banken bekommen, was sie wollen
Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik. Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
Bild: Bankmetropole: City von Frankfurt am Main
Berlin taz | Bereiten die Abgeordneten des Bundestages Gesetze vor, lassen sie sich von Fachleuten und Interessenvertreter:innen beraten. Welchen Einfluss diese ausüben, kann man meist nur vermuten, denn Veröffentlichungspflichten fehlen bisher weitgehend. Einen detaillierten Überblick zum Lobbyismus durch Verbände der Finanzwirtschaft hat nun die Organisation Finanzwende vorgelegt. „Wenn die Interessen weniger so überrepräsentiert sind, dann stellt dies eine immense Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar“, erklärte Finanzwende-Vorstand [1][Gerhard Schick] am Mittwoch.
Laut der Studie „Ungleiches Terrain“ beschäftigen Verbände und Unternehmen der Finanzbranche – Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter, Makler und andere – mindestens 1.500 Personen, die sich um politische Einflussnahme in erster Linie auf die Bundespolitik kümmern. Das jährliche Budget dieser Organisationen betrage mindestens 200 Millionen Euro, wobei alleine der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) etwa 60 Millionen Euro pro Jahr aufwende, sagte Schick.
Dabei handele es sich um eine vorsichtige Schätzung eher am unteren Rand. Finanzwende hat „knapp 290 Organisationen“ ausgemacht, „die in Deutschland an einer industriefreundlichen Finanzmarktpolitik arbeiten“. Die meisten würden nur bruchstückhafte Informationen über ihre Mittel, die Anzahl der Mitarbeiter:innen und genaue Tätigkeiten mitteilen. Die Rechercheure von Finanzwende haben sich geholfen, indem sie die zur Verfügung stehenden Personalzahlen mit 120.000 Euro pro Kopf für Gehalt und sonstige Ausgaben multiplizierten. So kamen sie auf die Größenordnung von 200 Millionen Euro pro Jahr. „Vermutlich ist es aber viel mehr“, so Schick.
Er und seine Leute haben 33 Gesetzgebungsverfahren zwischen 2014 und 2020 untersucht. Dabei intervenierten die Vertreter:innen der Finanzwirtschaft in 378 Fällen. Dagegen seien Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa Verbraucherverbände, nur auf 41 Lobbykontakte gekommen, so Finanzwende. Das Verhältnis zugunsten der Unternehmen betrage 9 zu 1. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden in der Finanzmarktpolitik vernachlässigt“, resümierte Schick. Wie viel Geld und Personal die Nichtregierungsorganisationen dem Finanzsektor entgegensetzen können, wurde nicht untersucht.
Forderung nach Lobbyregister
Finanzwende versteht sich als gemeinnĂĽtzige Kontrollinstanz im Interesse der Allgemeinheit. GrĂĽnder Schick war zuvor Abgeordneter im Bundestag, unter anderem als finanzpolitischer Sprecher der GrĂĽnen. Mit der Studie beklagt er mittelbar auch mangelnden eigenen Einfluss.
Als Beispiel für die Durchschlagskraft der Finanzlobby wurde der [2][Cum-Ex-Skandal] genannt. Durch falsche Beratung des Bundesfinanzministeriums habe der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) eine milliardenteure Steuerhinterziehung zulasten des Staates erst ermöglicht, lautet der Vorwurf von Finanzwende. Auch die Riesterrente diene vor allem den Unternehmen.
Zur Kritik am Lobbyismus des Versicherungsverbandes GDV sagte dessen Geschäftsführer Jörg Asmussen: „Interessenvertretung ist legal und legitim, muss aber transparent sein.“ Deshalb plädiere man grundsätzlich für die [3][Einführung eines Lobbyregisters]. „Das muss dann aber für alle gelten, also etwa auch Anwälte und PR-Agenturen“, so Asmussen, der früher als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig war.
Gerhard Schick leitete aus der Studie ebenfalls die Forderung nach einem Lobbyregister ab, wie es auf europäischer Ebene bereits existiert. Union und SPD haben sich auf diese Regelung zur Veröffentlichung von Lobbyaktivitäten grundsätzlich geeinigt, können sich aber über Einzelheiten nicht verständigen.
9 Dec 2020
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[1] /Finanzskandale-in-Deutschland/!5712940
[2] /Experte-kritisiert-Laschet-wegen-Cum-Ex/!5726267
[3] /Ruestungsindustrie-und-Politik/!5720384
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