taz.de -- Machtkampf in Sachsen-Anhalt: Kein Kompromiss, eine Kapitulation
Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.
Realpolitisch gesehen [1][hat Reiner Haseloff das Magdeburger Drama erst mal beendet]. Auf der Habenseite kann man verbuchen, dass das peinliche Schauspiel eines gemeinsamen Nein von CDU und AfD zum Medienstaatsvertrag ausfallen wird. Auch die malade Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen scheint noch am Leben zu sein, wenn auch nah am Koma. Haseloff hat nebenher seinen nach rechts blinkenden Widersacher Holger Stahlknecht aus dem Spiel genommen. Es wird keine Neuwahlen mitten in der Pandemie geben und auch keine absehbar zähe Regierungsfindung im Frühjahr.
Haseloff, [2][SPD und die Grünen] wollen Stabilität in der Coronakrise – und den rechten Flügel der CDU irgendwie halbwegs in der Mitte halten. Das sind passable Gründe. Und so wirkt dieses Nein zum Staatsvertrag nicht schön, scheint aber in misslichen Umständen das Beste, das möglich ist. Realpolitik halt: das Schlimmste verhindern, das Unvermeidliche in Kauf nehmen.
So kann man es sehen. Doch auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Diese Lösung ist kein Kompromiss, sie ist eine halbe Kapitulation. Die Kenia-Regierung, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun. Haseloff hat zwar das Bild – AfD und CDU sagen Nein zum Staatsvertrag – verhindert, doch um den Preis, dem Staatsvertrag eigenhändig den Garaus zu machen. Das wirkt wie Selbstmord aus Angst vor dem Tode. SPD und Grüne spielen bei dem Nein zum Staatsvertrag widerstrebend mit. Haseloff hat sie geschickt eingebunden, oder besser: eingewickelt. So nicken SPD und Grüne das Ganze betrübt ab und verweisen matt darauf, dass diese Entscheidung ganz allein auf Haseloffs Kappe gehe. So ist es nicht. SPD und Grüne sind keine Zuschauer, sie sind die Akteure. Ihre gesammelten Schwüre, Ja zum Staatsvertrag zu sagen, sind jetzt im Altpapier.
SPD und Grüne wären, trotz Pandemie, besser standhaft geblieben. Denn wer einmal so erfolgreich mit politischen Erpressungen war wie die CDU-Fraktion, macht das noch mal. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht tut, was wir wollen, stimmen wir mit der AfD. Die CDU-Rechte wird dieses Stück bestimmt noch öfter aufführen.
Das Ergebnis ist trostlos: Der Machtkampf in der CDU zwischen gemäßigtem und rechtem Flügel ist nur vertagt. Die Kenia-Koalition ist nur noch eine Notgemeinschaft ohne Agenda und Zukunft. Und 31 CDU-Abgeordnete in Magdeburg haben, ohne dafür die Hand heben zu müssen, zusammen mit der AfD-Fraktion den Staatsvertrag kaputtgemacht, einen zentralen Baustein der Medienpolitik der Bundesrepublik. [3][Das ist der Preis dieses Manövers]. Er ist zu hoch.
8 Dec 2020
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