taz.de -- Berliner Polizei an Silvester: Im Schatten von Corona
Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen nach.
Bild: Demonstration gegen Coronamaßnahmen 18. November vor der Brandenburger Tor
Berlin taz | Der kommende Jahreswechsel steht ganz im Schatten von Corona. Er wird nicht einfach werden für die Polizei. Neben den üblichen Einsätzen zu Silvester und der Überwachung der Kontaktbeschränkungen aus Infektionsschutzgründen ist für den 31. Dezember eine große Querdenker-Demonstration mit 22.500 Teilnehmern angemeldet, außerdem soll es bisher zwei Gegenkundgebungen geben. Sie rechne mit weiteren Anmeldungen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Die Lage sei sehr dynamisch und ändere sich täglich. „Manches werden wir erst am Einsatztag selbst wissen.“
Er schaue mit großer Besorgnis auf diese Versammlung, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Drei Mal hatten sich die Coronaleugner in den letzten Monaten in Berlin versammelt. Stets hätten sie gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, die Auflagen zum Einhalten der Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten, sagte Geisel. „Wenn wir die Möglichkeit haben, Beschränkungen vorzunehmen, werden wir das selbstverständlich nutzen“, sagte Geisel – auch mit Blick auf [1][Bremen.]
Am Wochenende hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung das Verbot für eine am vergangenen Samstag angemeldete „Advents Mega Demonstration“ von „Querdenken421“ bestätigt. Vorangegangen waren entsprechende Urteile des örtlichen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts.
Gegen Auflagen verstoßen
In der Begründung hatten die Gerichte die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Querdenker-Demonstrationen herangezogen, da es bei diesen immer wieder zu schweren Verstößen gegen Auflagen zur Eindämmung des Infektionsschutzrisikos gekommen sei. Aber auch den Versammlungsort selbst, die Bürgerweide in Bremen, hatten die Richter in die Entscheidung einbezogen. Für die angekündigte Teilnehmerzahl von 20.000 Personen biete die Bürgerweide nicht genügend Platz, um den gebotenen Mindestabstand einhalten zu können.
In Berlin ist die Querdenker-Demonstration auf der Straße des 17. Juni und am Großen Stern angemeldet worden. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, warnte nicht nur wegen der anders gelagerten Örtlichkeiten davor, das Bremer Demoverbot vorschnell auf Berlin übertragen zu wollen. Auch wenn sich in Berlin gezeigt habe, dass bei den Demonstrationen alle Infektionsschutzregeln missachtet worden seien, müsse man mit Demoverboten „sehr, sehr vorsichtig sein“, sagte er. Mit einer strengen Beauflagung und bei Nichtbefolgung mit einer konsequenten Auflösung der Versammlung, so Schrader, „da würde ich mitgehen“.
Vergangenes Silvester waren in Berlin rund 3.000 Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Allein 600 Einsatzkräfte waren zur Überwachung des [2][Böllerverbots] am Alexanderplatz und im Steinmetzkiez in Schöneberg-Nord sowie am Brandenburger Tor abgestellt. Dieses Jahr wird es in Schöneberg-Nord und am Alexanderplatz erneut ein Böllerverbot geben, das die Polizei auch kontrollieren muss. Das Brandenburger Tor ist wegen einer Fernsehübertragung für die Öffentlichkeit gesperrt.
Schrader stellte das Böllerverbot wegen der vielen anderen Aufgaben, die die Polizei zu Silvester wegen Corona habe, infrage. Die Überwachung binde zu viele Kräfte. Er sehe den Nutzen nicht und halte es für eine gewagte These, dass wegen des Böllerverbots weniger Verletzte in Krankenhäuser eingeliefert würden, sagte er.
Polizeipräsidentin Slowik appellierte an die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. Es brauche einen gesellschaftlichen Konsens, denn die Polizei werde nicht in der Lage sein, in jedem Wohnzimmer oder Garten präsent zu sein. Zwischenruf eines Parlamentariers: „Das ist auch gut so!“ Daraufhin Slowik: „Das ist auch gut so“.
7 Dec 2020
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