taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart: Ökosozial vergeigt
Weil das linke Lager zerstritten ist, hat Stuttgart jetzt einen CDU-Mann als Stadtoberhaupt. Klimalisten sollten sich Frank Nopper genau anschauen.
Bild: Wahlplakat vom neuen CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper
Karlsruhe taz | Bürgermeisterwahlen gelten in Baden-Württemberg als Persönlichkeitswahlen. Aber ohne dem frisch gewählten Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister [1][Frank Nopper] zu nahe zu treten: Der bisherige Rathauschef der schwäbischen Kreisstadt Backnang wird nicht wegen seines Auftritts Nachfolger von Fritz Kuhn. Er hat am Sonntag allein gewonnen, weil sich das politische Lager links der Mitte mal wieder zerstritten hat.
Zuerst haben die Grünen den symbolträchtigen Posten in der Landeshauptstadt nur halbherzig verteidigt und eine Kandidatin aufgestellt, die nicht einmal [2][grüne Hochburgen] in der Stadt für sich gewinnen konnte. Die SPD hatte sich derweil lieber für einen verdienten, aber wenig charismatischen Stadtrat entschieden, statt ihrem jungen und ehrgeizigen Präsidiumsmitglied Marian Schreier eine Chance zu geben. Der ging dann unabhängig und bedroht von einem Parteiausschlussverfahren ins Rennen.
Schreier erwies sich nach dem ersten Wahlgang und dem Rückzug der Grünen-Kandidatin als einziger Kandidat, der die Mitte-linken Stimmen hätte bündeln können. Doch Hannes Rockenbauch, langjähriger Stadtrat, Galionsfigur des Stuttgart-21-Widerstands und Kandidat des linksökologischen SÖS, war nicht bereit, über Schreiers Anzüge und Gelfrisur hinwegzusehen und mit ihm ein Bündnis für ein ökologisches Stuttgart zu schmieden.
Man kann Rockenbauchs Bündnisunfähigkeit als Egotrip oder linken Populismus bezeichnen. Jedenfalls hat er damit einem Oberbürgermeister ins Amt verholfen, der Klimaschutz auch irgendwie wichtig findet, aber sonst für ungebremsten Autoverkehr steht.
Bei allen Unterschieden zwischen Kommunal- und Landespolitik: Potenzielle Wähler der neuen „[3][Klimaliste]“, die in Baden-Württemberg zur Landtagswahl im März antreten will, sollten sich das politische Scheitern des ökosozialen Lagers in Stuttgart ganz genau anschauen. Am Ende könnte ihre Stimme, trotz bester Motive, den Grünen und vielleicht auch der Linkspartei entscheidende Prozentpunkte kosten und dafür sorgen, dass die CDU wieder den Ministerpräsidenten stellt.
30 Nov 2020
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