taz.de -- Eltern im Corona-Lockdown: Hoffnung auf Extraurlaub

Eltern wird versprochen, im verschärften Lockdown mehr „bezahlten Urlaub“ wegen der Kinderbetreuung nehmen zu können. Details sind noch unklar.

Bild: Geht nicht mal eben nebenbei: Mutter hilft Kind bei Hausaufgaben

Berlin taz | Im verschärften Lockdown vom 16. Dezember bis 10. Januar sollen „zusätzliche Möglichkeiten“ geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder „bezahlten Urlaub zu nehmen“, heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Man arbeite „derzeit mit Hochdruck an der Ausgestaltung des MPK-Beschlusses“, erklärte eine Sprecherin des federführenden Bundesarbeitsministeriums am Montag der taz. Die genauen Inhalte und der Zeitpunkt blieben „abzuwarten“. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte angekündigt, die Regelungen würden noch in dieser Woche auf den Weg gebracht.

Bisher schon gibt es [1][Entschädigungsansprüche] für Eltern, die Verdienstausfälle erleiden, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie die Kinder betreuen müssen während einer Schließung von Kita oder Schule. Die bisher geltenden Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz erlauben allerdings nur einen Ausgleich von 67 Prozent des ausgefallenen Verdienstes. Auch Selbstständige haben Anspruch auf diesen Ausgleich. Zusätzliche „bezahlte Urlaubstage“ würde bedeuten, dass die erwerbstätigen Eltern einen vollen Lohnausgleich erhielten.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verwies am Montag auf die bereits geltenden Regelungen. Bei den Entschädigungen nach dem [2][Infektionsschutzgesetz] haben Anspruch auf einen Ausgleich Eltern dann, wenn Kitas oder Schulen geschlossen sind, wenn das jüngste Kind jünger als zwölf Jahre ist, wenn die Mutter oder der Vater keine „anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ sicherstellen können, also auch nicht der jeweils andere Elternteil die Betreuung gewährleisten könnte und auch keine Möglichkeit zur Notbetreuung vorliegt.

„Home Office“ nicht gleich Arbeitsfähigkeit

Es besteht kein Anspruch, wenn Kitas oder Schulen ohnehin wegen der Schulferien geschlossen hätten. Ein Anspruch auf zusätzlichen „bezahlten Urlaub“ entstünde also nur für die paar Tage zwischen dem 16. Dezember und dem 10.Januar, in denen Kitas und Schulen außerhalb der normalen Ferien wegen Corona geschlossen sind.

Die Tatsache, dass eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter im Homeoffice arbeiten, bedeutet dabei nicht, dass damit automatisch der Anspruch auf einen Ausgleich erlischt. Wenn man wegen des Aufwands an Betreuung oder Homeschooling „die Leistung gegenüber dem Arbeitgeber nicht erbringen kann, erfüllt man die Voraussetzung für eine Entschädigung“, sagt der Berliner Arbeitsrechtsexperte Alexander Dubrovskij von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte der taz, „dieser Anspruch hat nichts damit zu tun, ob ich im Home Office arbeite oder nicht“. Dabei sei es auch möglich, eine Entschädigung für den Verdienstausfall zu bekommen, den man erleidet, wenn man nur mit reduzierter Arbeitszeit tätig werden kann.

Die Frage ist, was Eltern machen, wenn der Lockdown länger dauert als der 10. Januar. „Eltern können die Ausfälle durch die Coronamaßnahmen nicht alleine auffangen“, sagt Miriam Hoheisel, Geschäftsführerin des Alleinerziehendenverbandes VAMV, „da braucht es Unterstützung“. Der Verband ist dafür, gerade Alleinerziehenden grundsätzlich eine Notbetreuung anzubieten, er begrüßt auch die zusätzlichen bezahlten Urlaubstage und fordert einen Ausgleich für den Verdienstausfall, wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung vorübergehend auf Teilzeit wechseln.

14 Dec 2020

LINKS

[1] https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

AUTOREN

Barbara Dribbusch

TAGS

Schwerpunkt Coronavirus

Lockdown

Pandemie

R2G Bremen

Schwerpunkt Coronavirus

Schwerpunkt Coronavirus

Schwerpunkt Coronavirus

Schwerpunkt Coronavirus

Böllerverbot

Schwerpunkt Coronavirus

ARTIKEL ZUM THEMA

Corona-Hotspot Kita: Trotz aller Vorsicht

Die Gesundheitsbehörde hat bisher keine Erklärung für den Massenausbruch in einer Kita in Bremen. Auf die Coronaregeln wurde hier streng geachtet.

Entschädigung für Eltern: Appelle, aber kein Urlaub

Kitas und Schulen bitten Eltern dringend, ihre Kinder selbst zu betreuen. Doch die Entschädigung für einen Verdienstausfall fällt mager aus.

Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen

In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.

Shopping in Berlin vor dem Lockdown: Ihr Kund*innen kommet

Der große Run vor dem Lockdown blieb erst einmal aus. Um so mehr schwitzen die Paketboten. Für sie dürfte es noch schlimmer kommen.

Regierung beschließt neuen Lockdown: Stille Nacht schon ab Mittwoch

Die Läden machen dicht, die Schulen auch. Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin sind sich einig: Jetzt muss es schnell gehen.

Berlin und Corona: Berlin vor dem Lockdown

Ab Mittwoch gilt: Schulen und Kitas zu, auch Friseure müssen schließen. Kein Böllerverkauf und keine Versammlungen zu Silvester.

Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Harter Lockdown ab Mittwoch

Die Infektionszahlen bleiben hoch. Bund und Länder vereinbaren einen Shutdown. Handel, Schulen und Kitas werden bis 10. Januar weitgehend geschlossen.