taz.de -- Ende der Mehrwertsteuersenkung: Groteske Geldverschwendung
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.
So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die [1][Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senke]n. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.
So hätte man den [2][Kinderbonus] anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.
Seit den [3][Abgas-Skandalen] ist der Ruf der einstigen deutschen Vorzeigeindustrie ruiniert. Es wäre politischer Selbstmord für die Regierung gewesen, ein explizites Sonderprogramm für die Autokonzerne zu beschließen. Also wurde der indirekte Weg gewählt – und die Mehrwertsteuer gesenkt. Denn die Reduzierung um 3 Prozentpunkte fiel umso stärker ins Gewicht, je teurer der Anschaffungspreis einer Ware ist. Wenn ein Auto 40.000 Euro kostet, ließen sich im vergangenen halben Jahr rund 1.000 Euro sparen. Theoretisch.
Praktisch tat sich ein neues Problem auf: 60 Prozent aller neu zugelassenen Autos sind Dienstwagen – und da spielt es letztlich keine Rolle, wie hoch die Mehrwertsteuer ist, weil die Unternehmen dies als Vorsteuer beim Finanzamt absetzen können. Ergebnis: Die Zahl der zugelassenen Neuwagen fiel im Jahr 2020 um etwa 20 Prozent, obwohl es das üppige Geschenk bei der Mehrwertsteuer gegeben hatte.Die Regierung hat in der Corona-Krise vieles richtig gemacht – aber die Senkung der Mehrwertsteuer war ein Fehler.
27 Dec 2020
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