taz.de -- Repressionen in Belarus: Für die Kinder gibt sie nicht auf

Ein Hospiz in Belarus wird mit Gerichtsverfahren überzogen. Der Grund: Die Direktorin Olga Velitschko engagiert sich aufseiten der Opposition.

Bild: Demonstration der Opposition am 19. August in Grodno

Minsk taz | „Mein Leben hat mir viele Prüfungen aufgegeben. Mir schien, als hätte ich alles im Leben gesehen“, sagte Olga Velitschko unlängst dem Sender Radio Freies Europa.Doch da hatte sich die Direktorin des Kinderhospizes St. Hubert im belarussischen Grodno geirrt. „So viel wie im letzten Monat habe ich noch nie geweint“, sagt sie.

Alles begann im Herbst 2020, als das seit zwölf Jahren bestehende Hospiz vor die Tür gesetzt wurde. Bis dahin war die gemeinnützige Organisation auf drei Gebäude verteilt. In einer Kinderpoliklinik hatten sie vor sechs Jahren Praxisräume gemietet und renoviert. 70 Familien mit schwerstkranken Kinder bekamen hier Medikamente, Hilfsmittel, Spielzeug und Kleidung. Während der ersten Coronawelle beschloss die Hospizleitung aber, nur noch Hausbesuche anzubieten.

In den Praxisräumen blieben nur einige Freiwillige, die Coronaschutzmasken herstellten. Ihnen schlossen sich hilfswillige Erwachsene mit Beeinträchtigungen an.

Als der Eigenbedarf des Hospizes gedeckt war, bat die Stadtverwaltung darum, diese „individuelle Schutzausrüstungen“ auch für andere staatliche Einrichtungen anzufertigen. Im Austausch dafür würde die Stadt dem Hospiz Miete und Nebenkosten zahlen. Insgesamt wurden 3.000 Schutzausrüstungen genäht und offiziell den Gesundheitsbehörden übergeben.

Zur Zwangsarbeit eingesetzt

Im Juni musste die Nähwerkstatt die Poliklinik verlassen, aber die Stadtverwaltung bot den Freiwilligen Räume in einem Lebensmittelkombinat mit der Möglichkeit an, diese auch länger gratis zu nutzen. Diese Übereinkunft sollte bis Jahresende gelten.

Im September beanspruchte das Kombinat die Räume jedoch plötzlich selbst. Hospizdirektorin Olga Velitschko wurde beschuldigt, Minderjährige zur Zwangsarbeit eingesetzt zu haben. Es folgten eine Klage beim Wirtschaftsgericht und die Forderung, vorzeitig den Vertrag zu beenden, die Räume freizugeben und umgerechnet knapp 2.000 Euro Strafe zu zahlen. Angeblich seien bei dem Hospiz finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Am 15. Dezember entschied ein Grodnoer Gericht in erster Instanz, dass das Hospiz die Räumlichkeiten im Kombinat aufgeben und die Gerichtskosten tragen müsse. Bereits im Oktober hatten Hospizmitarbeiter erfahren, dass sie auch ihre Räume in der Poliklinik bis zum 23. Dezember räumen müssen.

So bleibt dem Kinderhospiz nur noch das Palliativzentrum in den Räumen einer Kirche. Dorthin kamen am 1. Dezember Vertreter der Finanzermittlungsabteilung und nahmen, ohne schriftliche Legitimation, ein neues Beatmungsgerät mit, wie das belarussische Nachrichtenportal tut.by meldete.

Als Wahlbeobachterin aktiv

Der wahre Grund für das starke Interesse an der Wohltätigkeitseinrichtung scheint [1][die politische Haltung] der Direktorin Olga Velitschko zu sein. Während des Wahlkampfes war sie für den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Babariko und als unabhängige Wahlbeobachterin aktiv.

Am 15. Oktober wurde sie festgenommen und wegen Teilnahme an einer Protestdemonstration zu einer Geldstrafe von umgerechnet 130 Euro verurteilt. Kurz darauf leiteten die Machthaber eine Untersuchung „von leitenden Kräften des Grodnoer Kinderhospizes in Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage für Steuern und Steuerhinterziehung“ ein, so tut.by.

Nach Angaben von Olga Velitschko zahlt das Hospiz korrekt Steuern auf die Gehälter von elf Mitarbeitern. Trotzdem kam die Finanzermittlungsbehörde zur „Ortsbegehung“ ins Hospiz und beschlagnahmte zwei Computer und Sponsorenunterlagen.

„Als Wohltätigkeitsorganisation dürfen wir nicht kommerziell tätig sein und waren es auch nicht“, sagt Olga. Als der Druck auf das Hospiz öffentlich wurde, erhielten sie viel private Unterstützung. Und Olga entschied: „Wir haben hohe Schulden (für Miete und Nebenkosten, deren Zahlung staatliche Stellen zugesagt hatten; Anm. d. Red.). Die Machthaber schlagen vor, sie mit Spendengeldern zu begleichen. Aber wir zahlen dem Staat kein Geld dafür, dass wir freiwillig Coronaschutzausrüstung für ihn genäht haben.“

Hausbesuch angekündigt

Der Druck auf die Direktorin wurde erhöht. Die Vormundschaftsbehörde kündigte einen Hausbesuch bei ihr und ihren zwei Kindern (sie hat einen Sohn und eine Tochter) an. In Belarus sind Drohungen gegen Oppositionelle, deren Kinder in Obhut zu nehmen, gängig. Olga reiste mit ihrer Familie nach Vilnius aus.

„[2][Das Regime] rächt sich an Wehrlosen, an todkranken Kindern“, sagt die belarussische Politologin Olga Karatsch. „Aber alles, was Olga Velitschko politisch tut, hat nichts mit den kranken Kindern zu tun.“

Doch Olga Velitschko gibt nicht auf. „Ich leite immer noch das Grodnoer Hospiz und arbeite mit Kollegen aus dem Vilniusser Hospiz zusammen. So kann ich noch aus der Ferne helfen“, sagt sie. „Aber sobald es möglich wird, fahren wir nach Hause.“

Aus dem Russischen [3][Gaby Coldewey]

30 Dec 2020

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Janka Belarus

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