taz.de -- Neue Corona-Regeln ab Sonntag: Trostpflaster für Alleinerziehende
Der Senat bestätigt die verabredete Lockdown-Verlängerung, weicht die Verschärfung aber für Single-Eltern auf. Unterricht in Grundschulen ab dem 18.
taz | Berlin Düster zeigt sich die Stadt an diesem Mittwoch, an dem der Senat die tags zuvor von den Ministerpräsidenten vereinbarten verschärften Coronaregeln auch für Berlin übernimmt – ab Sonntag sollen sie gelten. Im Umfeld des Roten Rathauses scheint allein das Konzerthaus am Gendarmenmarkt das triste Grau mit einer Lichtinstallation zu durchbrechen. Doch ist das Rot in seinen Fenstern nun traurig blutrot oder aufmunternd leuchtend? Die Auswahl passt zu einem Satz, der von Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) im Rathaus mit Blick auf verschärfte Regeln, aber auch mehr Impfungen zu hören ist: „Einschränkungen und Hoffnung lagen noch nie so eng zusammen.“
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von der SPD, sitzt bei diesen Worten neben ihr – er hat den Journalisten gegenüber Berlin gerade erst in Blut-Schweiß-Tränen-Rhetorik auf ein Durchhalten bis Ende Januar eingeschworen. „Das sind noch mal drei wirklich harte Wochen, die vor uns liegen“, ist seine Wortwahl und: „Wir wissen alle, dass jetzt viele an ihre Grenzen kommen.“
Es gibt aus seiner Sicht durchaus Erfolge des bisherigen Lockdowns – auf 100.000 Berliner kommen nicht länger wie noch vor Weihnachten über 200 Corona-Infizierte, sondern nur rund 130. Doch auf den Intensivstationen, bei den Schwererkrankten, gebe es „überhaupt noch keine Entlastung“. Im Gegenteil, die Charitè habe am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass die Kapazitäten in den nächsten Tagen erschöpft seien.
Für unausweichlich hält Müller darum, was er mit den anderen 15 Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag vereinbart hat und was der Senat einvernehmlich übernommen habe: den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und vor allem dadurch zu verschärfen, dass sich jetzt nicht mehr fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen, sondern nur ein Haushalt mit einer anderen Person.
Unterricht in Grundschulen
Für Berlin als Hauptstadt der Singles hat der Senat allerdings eine Ausnahme festgelegt: Alleinerziehende können bei Treffen mit anderen Haushalten, egal ob drinnen oder draußen, ihre bis zwölfjährigen Kinder dabei haben. Alles andere hätte bedeutet, dass die Alleinerziehenden, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht allein lassen wollten, gar keine Kontakte mehr haben, hieß es zur Begründung. Eine schon länger geltende Berliner Sonderregelung aus dem Sport hat laut Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linkspartie) zudem weiter Bestand: dass Kinder bis zwölf Jahren in festen Gruppen zusammen draußen trainieren können. Für die Schulen kündigt Lederer an, dass es für die Klassen eins bis drei ab dem 18. Januar Unterricht in halber Klassenstärke geben soll, für die Klassen vier bis sechs eine Woche später ab dem 25. Das Probejahr an den Gymnasien sei ausgesetzt.
Offen hingegen bleibt an diesem Mittwoch, was die neue 15-Kilometer-Regel für das Zusammenspiel von Berlin und Brandenburg bedeutet. Ihr zufolge dürfen sich Personen aus Städten und Landkreisen mit mehr als 200 Corona-Infektionen pro 100.00 Einwohner binnen sieben Tagen nur noch 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. So kommt es beispielsweise zu der Situation, dass es östlich der Glienicker Brücke keine derartigen Einschränkungen gibt, weil Berlin mit einem Wert von rund 130 weiter unter dem Grenzwert liegt, auf der Westseite in Potsdam hingegen die Regel aktuell anzuwenden wäre: Dort lag der Wert am Mittwoch bei 228.
Wer darf nun wie weit ab wo? Müller und seine Vizes verweisen auf die Kabinettssitzung der Brandenburger Landesregierung am Donnerstag, nach der sich diese Fragen klären sollen. „Da wird noch was kommen“, kündigt Lederer an. Alle drei Senatsvertreter warnen allerdings davor, nach Schlupflöchern und Ausnahmen zu suchen. Als Grundregel gelte weiter, zu Hause zu bleiben, sagt Pop: „Grundsätzlich muss man keine Tagesausflüge nach Potsdam machen, um sich das Barberini (derzeit geschlossenes Museum, d. taz) von außen anzuschauen.“
6 Jan 2021
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