taz.de -- Das Kanzleramt und die Schuldenbremse: Lob der Ehrlichkeit
Das Kanzleramt will die Schuldenbremse vorerst aussetzen. Das ist sympathisch. Doch es reicht nicht, sie zu modifizieren. Sie muss ganz weg.
Bild: Chef des Bundeskanzleramts: Helge Braun (CDU)
Es ist ein Sturm im Wasserglas: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nur ausgesprochen, was alle wissen, als er jetzt feststellte, dass die Schuldenbremse in den nächsten Jahren nicht einzuhalten ist. [1][Corona kostet bekanntlich Geld.] Doch prompt warnte CSU-Chef Markus Söder, es wäre „ein falsches Signal“, die Schuldenbremse anzutasten, und FDP-Chef Christian Lindner witterte eine „finanzpolitische Kapitulation“.
Die Fakten sind jedoch unerbittlich: Selbst wenn die Pandemie bald vorbei sein sollte und sich die Konjunktur erholt, wird die deutsche Wirtschaftsleistung Ende 2021 deutlich niedriger liegen als Ende 2019. Die Staatsausgaben aber sind gestiegen – vom Kurzarbeitergeld bis zu den Impfungen.
Man muss also kein Genie sein, um zu erkennen, dass [2][neue Schulden] anfallen werden. Die eigentliche Frage ist nur noch, wie man diese Tatsache mit dem Grundgesetz vereinbart, das eine Schuldenbremse vorsieht. Helge Braun hat jetzt vorgeschlagen, genau hineinzuschreiben, wie die neuen Schulden jährlich „degressiv“ sinken sollen.
Das Kanzleramt will also Ehrlichkeit und Verbindlichkeit. Das ist sympathisch – aber zu wenig. Es reicht nicht, die Schuldenbremse zu modifizieren. Sie muss ganz weg. Aus mindestens zwei Gründen. Erstens: Fast alle BürgerInnen wollen sparen – und sei es, um fürs Alter vorzusorgen. Erfolgreiches Sparen ist aber nur möglich, wenn andere Kredite aufnehmen und investieren. Sonst verliert das Geld seinen Wert. So erstaunlich es klingen mag: Wenn die Staatsschulden sinken, wäre auch vom Finanzvermögen weniger übrig.
Zweitens: Deutschland will [3][klimaneutral werden. Dies gelingt aber nur, wenn investiert wird], ob in Nahverkehr oder Wärmedämmung. Ohne staatliche Förderung wird das nichts.
Allerdings zeigen die hysterischen Reaktionen auf Brauns Vorstoß, dass die Schuldenbremse für viele Deutsche sakrosankt ist. Sie formal abzuschaffen, dürfte utopisch sein. Bleibt nur ein Ausweg: Der Staat könnte Schattenhaushalte schaffen, die so klingende Namen wie „Zukunftsfonds“ tragen, um die nötigen Investitionen zu finanzieren.
27 Jan 2021
LINKS
[1] /Bundeshaushalt-in-der-Coronakrise/!5729463
[2] /Staatshaushalt-in-Coronakrise/!5728829
[3] /Kampf-gegen-den-Wirtschaftsabschwung/!5614927
AUTOREN
TAGS
Lesestück Recherche und Reportage
ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzierung der Coronakrise: Reiche sollen zahlen
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der Coronakrise tragen.
Die Kanzlerfrage bei der Union: Zu Ostern einen Eiertanz
Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.
Mehr Schulden wegen Corona: Ein starker Staat macht Angst
Die Pandemie wird teuer: Allein der Bund nimmt 500 Milliarden Euro auf. Angst vor Inflation ist dennoch unbegründet.
Kanzleramtschef und Schuldenbremse: Kompromisslinie für Schwarz-Grün?
Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Sachverständigenrat zu Wirtschaft und Corona: „Die Maßnahmen haben funktioniert“
Achim Truger ist Mitglied im Sachverständigenrat und hält die Konjunkturpakete der Regierung für angemessen. Das größte Risiko sei ein globaler Lockdown.
Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands: Die Globalisierung hilft
Experten erwarten eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland ab dem Frühjahr. Doch Staatshilfen werden wohl noch lange nötig sein.