taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet
Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols verantworten.
Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bei der Schlussabstimmung
Washington dpa | Nach der [1][Erstürmung des Kapitols] durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens.
197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen „[2][Anstiftung zum Aufruhr]“ verantworten. Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist ein Urteil in der Kammer vor der [3][Vereidigung von Trump-Nachfolger Joe Biden] am kommenden Mittwoch ausgeschlossen.
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump für den Angriff auf den Kongress vergangener Woche persönlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.
Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste national wie auch im Ausland einen Schock aus.
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird [4][Trump als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit], die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
Impeachment mehr als ein Symbol
Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar. Trump scheidet mit Bidens Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution aber auch vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt.
Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen.
McConnell teilte am Mittwoch mit: „Selbst wenn der Prozess im Senat in dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden ist.“ Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle. Die bisherigen drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage gedauert, sagte McConnell.
Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte dem Sender CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte.
Schiff bezog sich auf einen Bericht der New York Times, wonach Mitch McConnell intern erkennen ließ, dass er die Absetzung für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten. Das könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump loszusagen. In seiner Mitteilung äußerte sich McConnell nicht dazu, ob er das Amtsenthebungsverfahren für gerechtfertigt halte.
14 Jan 2021
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